Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung“ will nicht akzeptieren, dass mit dem vom ehemaligen Oberbürgermeister René Wilke und Kämmerin Corinna Schubert vorgelegten Haushalt für die Jahre 2025/26 die Stadt tief in die roten Zahlen rutscht. Vor allem die Hochrechnung, die für 2032 einen noch nie dagewesenen Schuldenberg von 125 Millionen Euro voraussagt, wollte die Fraktion nicht hinnehmen. Deshalb legte die Fraktion 15 Änderungsanträge vor, um die Stadt zukunfts- und handlungsfähig zu machen.
Mit realistischeren Planungsansätzen und Gewinnausschüttungen der städtischen Unternehmen Wohnungswirtschaft und TeGeCe kann der Haushalt 2025 ein positives Ergebnis erreichen. Mit den Anträgen für die folgenden Jahre sollen die Einnahmen erhöht und die Kosten gesenkt werden. Alle zwei Jahre sollen Gebühren und Entgelte an die Kostenentwicklung angepasst werden.
Den größten Beitrag für eine zukunftsfähige Stadt soll ein umfassender Reformprozess der Verwaltung erbringen. Alle Aufgaben sollen auf den Prüfstand gestellt, Bürokratie soll abgebaut und die Arbeitsprozesse sollen unter anderem mit mehr Digitalisierung optimiert werden. Damit können Personal- und Sachkosten von 166 Millionen Euro um mindestens 10 Millionen Euro gesenkt werden. Gleichzeitig werden die Abläufe schneller und die Bürger*innen zufriedener mit der Verwaltung.
Haushaltsexperte und Co-Fraktionsvorsitzender Bodo Almert (parteilos): „Kämmerin Schubert hat im Finanzausschuss am Montag vorgetragen, dass durch die Beschlüsse zum Landeshaushalt unsere Stadt künftig mit rund 4 Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr rechnen muss. Umso wichtiger ist es, dass sich die Verwaltung neu aufstellt und alle Möglichkeiten der Modernisierung und Digitalisierung nutzt.“
Die Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Damus (Grüne/B90) ergänzt: „Mit unseren Änderungsanträgen für eine nachhaltige Haushaltspolitik wollen wir unsere Stadt wieder handlungsfähig machen. Deshalb setzen wir nicht allein auf Einsparungen, sondern wollen auch den begrenzten finanziellen Rahmen nutzen, um unsere Stadt trotz Haushaltssicherung gerechter und fit für die Zukunft zu machen. Zusammen mit Frauen aus den anderen demokratischen Fraktionen stelle ich einen Antrag zur Finanzierung einer weiteren Frauenschutzwohnung, weil Frauenhausplätze in unserer Stadt fehlen und jedes Jahr viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden müssen.“
„Damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt, wollen wir auch die Mittel für den Bau von Radwegen und für die Pflanzung von Stadtbäumen erhöhen“, erklärt Sahra Damus. Baumanpflanzungen seien wichtig, damit nicht mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. In den letzten Jahren sind viele Bäume vertrocknet, dies müsse ausgeglichen werden. Sahra Damus: „Wir nehmen die Klimakrise ernst und wollen damit einen Beitrag leisten, unsere Bürger*innen vor der zunehmenden Hitze zu schützen. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch Einsparungen und eine moderate Erhöhung von Steuern und Gebühren, die entgegen der allgemeinen Preisentwicklung schon lange nicht erhöht wurden. Das sind vor allem die Parkgebühren und die Vergnügungssteuer, die seit 20 bzw. 11 Jahren unverändert sind.“ Dass die Parkgebühren so lange unverändert blieben, während sich die Kosten für einen Einzelfahrausweis mit Bus und Straßenbahn im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt haben, ist für Damus ein Gerechtigkeitsdefizit.
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