Am 12. Oktober findet in Frankfurt (Oder) die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters zwischen dem parteilosen Dr. Axel Strasser und dem rechtsextremen Wilko Möller (AfD) statt.
Als Frankfurter Bündnisgrüne rufen wir dazu auf, bei der Stichwahl am 12. Oktober nicht für den AfD-Kandidaten Wilko Möller zu stimmen. Unser Rathaus darf nicht in die Hände einer rechtsextremen Partei fallen, die demokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Vielfalt ablehnt und darauf hinarbeitet, die Demokratie insgesamt abzuschaffen. Es wäre ein fatales Signal we, wenn es der AfD ausgerechnet in unserer europäischen Doppelstadt gelingt, zum ersten Mal einen Oberbürgermeister zu stellen.
Dass wir keinen AfD-Kandidaten unterstützen, ist für uns selbstverständlich. Wir würden allerdings auch gerne eine Empfehlung für einen demokratischen Kandidaten aussprechen, der eine klare und konsistente Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigt und es unter keinen Umständen in Erwägung zieht, eine*n AfD-Beigeordnete*n vorzuschlagen. Da diese Voraussetzung bisher nicht erfüllt ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Empfehlung aussprechen.
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