Nach den ersten 100 Tagen im Amt ist von der im Wahlkampf versprochenen Führungs- und Umsetzungsstärke bei Axel Strasser bisher leider wenig zu sehen. Öffentliche Auftritte bleiben vage, Reden erschöpfen sich häufig in Aufzählungen der Themen und Herausforderungen, mit denen er sich inzwischen vertraut gemacht hat. Eine klare Prioritätensetzung fehlt bisher.
Auch sonst ist das Tempo überschaubar. In mehr als drei Monaten hat der Oberbürgermeister nur mit wenigen Ämtern der Stadtverwaltung und noch nicht mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Auch ein erstes Treffen mit unserer Fraktion ist erst für Mitte Februar vorgesehen – nicht etwa auf Initiative des Oberbürgermeisters.
Gerade in unruhigen Zeiten mit schwieriger Haushaltslage braucht es proaktives Handeln, transparente Kommunikation und den ernsthaften Willen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. All das ließ Strasser bislang vermissen. Die Absage des Neujahrsempfangs – eigentlich ein zentraler Ort des Austauschs mit der Stadtgesellschaft – mussten die Fraktionen kompensieren. Es waren auch nicht Strasser und die Stadtspitze, sondern die Stadtverordneten der demokratischen Parteien, die darum gerungen haben, die drastischen Einsparungen im Kulturbereich zu verhindern und gemeinsam mit den betroffenen Kulturakteuren nach Lösungen zu suchen.
Ein Oberbürgermeister muss führen – nach innen wie nach außen – und er muss Krisen managen. Auch von einem politischen Neuling erwarten ein höheres Tempo bei der Einarbeitung ins Amt. Helfen könnte dabei ein Team, das unterschiedliche Erfahrungen und Hintergründe mitbringt. Bei der Neubesetzung der Beigeordneten- und Dezernent*innenpositionen hat Strasser angekündigt, auf „Experten“ setzen zu wollen. Was zunächst gut klingen mag, darf jedoch nicht in einer Verwaltungsspitze ohne politische und administrative Erfahrung münden. Unsere Stadt kann es sich nicht leisten, auch in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder auf politische Anfängerfehler Rücksicht nehmen zu müssen. Wir hoffen daher auf eine kluge Personalwahl für die Verwaltungsspitze, die fachliche Expertise mit politischer Führungserfahrung vereint und so auch eine breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung überzeugen kann.
Wir können Frankfurt (Oder) in dieser schwierigen Lage nur voranbringen, wenn wir uns gemeinsam auf Prioritäten verständigen und zusammen an der Umsetzung wichtiger Projekte arbeiten. In den vergangenen 100 Tagen haben wir Bündnisgrüne gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und Fraktionen gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und den Dialog mit den Bürger*innen suchen, wenn die Stadtspitze diese Rolle nicht ausfüllt. Wir sehen daher mit Spannung der nächsten Stadtverordnetenversammlung entgegen, in der Axel Strasser seine Pläne für unsere Stadt vorstellen möchte. Die Zeit des Einarbeitens und der Schonfrist ist vorbei. Unsere Stadt braucht solide politische Führung.
Als Bündnisgrüne stehen wir weiterhin für konstruktive Gespräche bereit – mit Haltung, Verantwortung und klaren Prioritäten. Uns eint das Ziel, Frankfurt (Oder) als europäische Doppelstadt zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.
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