Erst jetzt ist bekannt geworden, dass Axel Strasser eine Wahlkampfspende von Enertrag angenommen hat. Wer politische Verantwortung trägt, muss mögliche Interessenkonflikte transparent und frühzeitig offenlegen. Dass das hier nicht geschehen ist, beschädigt nachhaltig und schwer Vertrauen: in ihn selbst, in Politik und Demokratie, in ein Projekt, das dem Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) gut getan hätte.
Besonders problematisch daran ist, dass Axel Strasser in einem Interview kurz vor der Stichwahl gesagt hat, er hätte seinen Wahlkampf vollständig mit eigenen Mitteln finanziert und keine finanzielle Unterstützung von Unternehmen erhalten. Durch diesen schweren Vertrauensbruch ist seine Integrität in Frage gestellt. Die mangelnde Transparenz im Umgang mit Wahlkampfspenden hat standortschädigende Auswirkungen. Sie ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Gerade bei Axel Strassers beruflichem Hintergrund ist diese fehlende Professionalität befremdlich.
Um das erschütterte Vertrauen von Politik und Öffentlichkeit nach dieser Lüge zurückzugewinnen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, braucht es jetzt Haltung und vollständige Aufklärung. Axel Strasser muss nicht nur Transparenz über die Finanzierung seines Wahlkampfs herstellen, sondern auch Fehler eingestehen. Wir erwarten dazu eine Stellungnahme in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Frankfurt (Oder) hat einen Anspruch auf eine integre, transparente und professionelle Stadtspitze.
Gleichzeitig gilt: Die Bewertung eines wichtigen energiepolitischen Projekts darf nicht von den persönlichen Verfehlungen des Oberbürgermeisters abhängig gemacht werden. Das Enertrag-Projekt ist fachlich sinnvoll und würde einen dauerhaften Beitrag zur Preisstabilität der Frankfurter Fernwärme leisten. Es würde uns unabhängiger von Preisschwankungen auf dem Energiemarkt machen und die hier ansässigen Unternehmen unterstützen. Zugleich würde es den städtischen Haushalt durch regelmäßige Gewerbesteuereinnahmen entlasten und Investitionen in den betroffenen Ortsteilen ermöglichen.
Dass dieses Projekt wegen Axel Strassers Falschinformation der Öffentlichkeit nun vorerst gestoppt werden musste, ist ein echter Verlust für den Standort Frankfurt (Oder), den der Oberbürgermeister persönlich zu verantworten hat.
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