Pressemitteilung: Kontakt zu den Menschen: ja. Wiederbelebung der offiziellen Städtepartnerschaft mit Wizebsk: nicht, solange dort Menschen verfolgt werden

Am 6. November startet vor dem Rathaus ein Reisebus nach Minsk und Wizebsk in Belarus. Auf der Webseite des BSW Frankfurt (Oder) wird eine Delegationsreise vom 6. bis 11. November angekündigt, mit dem Ziel, die Städtepartnerschaft „wiederzubeleben“. Die Frankfurter Bündnisgrünen nehmen das zum Anlass, ihre Haltung zur Städtepartnerschaft deutlich zu machen.

Kreisvorstandsmitglied Saskia Heller erklärt:

„Der Kontakt nach Belarus fehlt vielen Menschen in unserer Stadt, vor allem denen, die sich seit Jahren im Arbeitskreis Witebsk und bei den internationalen Begegnungen engagiert haben. Diese privaten Kontakte zur Zivilgesellschaft sollten unbedingt bestehen bleiben und das unterstützen wir. 

Aber die offizielle Städtepartnerschaft mit Wizebsk ist seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2022 ausgesetzt. Daran halten wir fest, solange Belarus den russischen Angriffskrieg aktiv unterstützt und Menschen in Wizebsk mit Unterstützung der lokalen Behörden verfolgt werden. Eine Wiederbelebung der offiziellen Partnerschaft und ein Austausch mit staatlichen Stellen kommen für uns daher derzeit nicht in Frage. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die unter massiven russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur leidet. Sie gilt ebenso der belarusischen Zivilgesellschaft, die durch Repressionen zum Schweigen gebracht wurde oder ins Exil gehen musste.“

Hintergrund: Verfolgung in der Region Wizebsk

Nach Angaben der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna sind seit 2020 in der Region Wizebsk 403 Menschen strafrechtlich verfolgt worden. In Haftanstalten und Strafkolonien in und um Wizebsk sind derzeit mindestens 52 politische Gefangene inhaftiert. Viele weitere Menschen aus Wizebsk sitzen in Strafkolonien an anderen Orten, darunter Volha Brytsikava, die Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft bei Naftan.