BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) gehen motiviert, engagiert und mit einem gewachsenen Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf. Wir haben in den letzten Jahren die politischen Debatten mit unseren Inhalten geprägt. Wir haben entscheidende Beschlüsse für die Zukunft unserer Stadt vorangetrieben, den neuen Oberbürgermeister mit aufgestellt und wir stellen nun einen bündnisgrünen Dezernenten – verantwortlich für die Bereiche Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung.
Der im Oberbürgermeisterwahlkampf versprochene und von vielen Frankfurter*innen geforderte Aufbruch und politische Kulturwechsel in unserer Stadt ist in vollem Gange. Die neue Verwaltungsspitze arbeitet auf allen Ebenen mit einem neuen Selbstverständnis für unsere Stadt. Die Führung der Stadtverwaltung ist nun weiblicher und jünger. Die Themen Bürger*innenbeteiligung und deutsch-polnische Zusammenarbeit haben höhere Priorität bekommen. Die neue Verwaltungsspitze genießt einen Vertrauensvorschuss in Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Das ist ein guter Anfang. Nun gilt es, gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten!

Denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor vielen Chancen: die Lage an der deutsch-polnischen Grenze und der naturnahen Oder, und die gute kulturelle und soziale Infrastruktur werden zusammen mit der Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg, der ab 2022 weiter verbesserten Zuganbindung an Berlin und der Eröffnung des BER, die Attraktivität des Lebens- und Arbeitsortes Frankfurt (Oder) erhöhen können.

Die neue Verwaltungsspitze braucht bei der Gestaltung der Stadt eine starke Stadtverordnetenversammlung, die sie in einem konstruktiven Dialog unterstützt und kritisch begleitet. Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) treten zu dieser Wahl erneut gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung an. Uns verbinden 10 Jahre gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Frankfurter*innen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir in der Stadtverordnetenversammlung viele Impulse gesetzt und über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit gesucht. Wir haben als gemeinsame Fraktion mit der Piratenpartei und zusammen mit unseren Sachkundigen Einwohner*innen in dieser Stadtverordnetenversammlung bisher 58 Anträge gestellt, und für viele von ihnen Mehrheiten gewonnen. Mit 64 Anfragen haben wir die Themen der Bürger*innen aufgenommen und in die politische Debatte eingebracht. Die Bilanz der Fraktion finden Sie auf www.gruebipi.de/bilanz.

In einer Welt, in der sich globale Entwicklungen bis ins Lokale auswirken, braucht es starke Bündnisgrüne vor Ort, die im Lokalen handeln, dabei aber die globalen Auswirkungen bedenken. Das ist unsere Stärke. In diesem Programm finden Sie die Ideen, Ziele und Leitbilder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) für die politische Gestaltung der Stadt in den kommenden Jahren. Auf dieser Grundlage wollen wir die Stadt voranbringen und mit einer starken Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Verantwortung übernehmen. 

Wir wollen unsere Zukunft gemeinsam gestalten. Für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Frankfurt (Oder).
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Für nachvollziehbare Entscheidungswege und eine frühe, offene, transparente und faire Beteiligung von Bürger*innen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, Ortsbeiräten und Stadtteilkonferenzen.
Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Wo immer es geht und rechtlich möglich ist, verstehen wir darunter das Angebot an alle in unserer Stadt lebenden Menschen sowie Initiativen, Vereine und Verbände, sich aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Wahlrecht. Deshalb ist es uns wichtig, auch nichtdeutsche Einwohner*innen unserer Stadt sowie Kinder und Jugendliche zu beteiligen.

Ziel dabei ist es, nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene, transparente und faire Diskussionskultur in Politik, Verwaltung und dem alltäglichen Miteinander in unserer Stadt zu schaffen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung dieses Themas. Nun gilt es, neue und geeignete Beteiligungsformen für verschiedene politische Entscheidungsprozesse zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass alle Bürger*innen die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten können. Uns geht es dabei um eine echte Mitwirkung, die die Bürger*innen ernst nimmt, sie umfassend informiert und ihnen auch eigene Entscheidungsspielräume gibt.

Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze den Startschuss für die Einrichtung eines Bürger*innenhaushalts gegeben hat, um die Bürger*innen an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im zu beteiligen. Wichtig für den Erfolg des Bürger*innenbudgets wird es sein, dass die eingebrachten Vorschläge auch zügig mit Unterstützung der Stadtverwaltung umgesetzt werden.

Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir wollen zügig die neuen Anforderungen des § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder) umsetzen und dabei Kinder, Jugendliche und ihre Wegbegleiter*innen aus der Jugendarbeit dabei unterstützen, geeignete Formate zu entwickeln. Dabei dürfen die Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der Kinder- und Jugendlichen dafür wecken, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in ihrer Stadt und ihrem Quartier zu beteiligen. Offene Jugendkonferenzen können ein guter Ausgangspunkt sein, um die Interessen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen sowie passende Formate in Erfahrung zu bringen. Schüler*innen- und Studierendenvertretung sowie Jugendklubs und Jugendabteilungen von Verbänden, Vereinen und Parteien können sich dabei aktiv einbringen. Ausgehend von diesen Ideenwerkstätten wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder und Jugendliche zudem besser an den für sie relevanten kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Dies gilt ganz besonders bei Planungsvorhaben, die unmittelbar und mittelbar die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen betreffen und für sie deshalb auch direkt Ergebnisse ihrer Beteiligung sichtbar machen, wie z.B. die Gestaltung von Schulen oder Spielplätzen. Wir denken hier etwa an die Schaffung konkreter Ansprechpartner*innen in der Verwaltung und Möglichkeiten eines auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Ideen-, Beschwerde- und Widerspruchssystems. Weiterhin wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass sich Kinder und Jugendliche kontinuierlich und über einzelne Projekte hinaus am politischen Geschehen der Stadt beteiligen können. Ob hierfür ein Jugendbeirat, ein Kinder- und Jugendparlament oder eine andere Beteiligungsform die beste Lösung ist, muss in einem gemeinsamen Prozess mit Kindern und Jugendlichen ermittelt werden. Ein wichtiges Kriterium für uns ist aber, dass sie bei Interesse ähnlich wie sachkundige Einwohner*innen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen haben. Eine ernsthafte Initiative zur Erweiterung der Kinder- und Jugendbeteiligung braucht auch ein selbst zu verantwortendes Budget, mit dem kleinere Projekte, Ideen oder Informationsflyer eigenständig umgesetzt werden können.
Stadtplanung und Stadtentwicklung gelangen an ihre Grenzen, wenn die Bürger*innen nicht ausreichend daran beteiligt werden. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Słubice. Fragen wie die eines gemeinsamen Nahverkehrs oder gemeinsamer Stadtentwicklung müssen in Zukunft noch stärker zusammen diskutiert und entschieden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Instrumente wie Bürger*innenbefragungen, Planungswerkstätten oder städtebauliche Wettbewerbe für geeignet, um direkte Demokratie und die Akzeptanz von Entscheidungen zu fördern. Die Stadtverwaltung sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter Förderungen unterstützen.

Eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik braucht frühzeitige Information der Bürger*innen, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen. Um dies im Verwaltungshandeln zu verankern, setzen wir uns für eine Satzung zur Bürger*innenbeteiligung ein. Diese soll auch das Frage-, Auskunfts- und Rederecht der Frankfurter*innen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen stärken und die bessere Einbeziehung der Beiräte in die Stadtpolitik fördern.
Für bürger*innennahe Lösungen von Problemen vor Ort sind Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Damit dies gelingt, muss neben ihrer besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eine ausreichende und verlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Die bereits in Arbeit befindliche Richtlinie für die Auszahlung von Stadtteilgeldern ist als Erfolg zu begrüßen. Um eine aktive Bürger*innengesellschaft mit Leben zu füllen, müssen Bürger*innen aber auch jenseits dieser institutionalisierten Beteiligungsformate dazu ermutigt werden, ihr direktes Lebensumfeld mitzugestalten. Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen auf ungenutzten Flächen unter dem Motto „freiwillig gärtnern“, die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs oder andere lokale Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte zur Belebung der Innenstadt sowie der Stadt- und Ortsteile noch stärker durch die Stadt unterstützt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon seit langem einen Live-Stream aus der Stadtverordnetenversammlung. Weil dieser noch auf sich warten lässt, haben wir selbst einen Live-Ticker aus der Stadtpolitik ins Leben gerufen, den über 500 Frankfurter*innen verfolgen und den wir auch weiterhin fortführen wollen. Langfristig müssen solche Initiativen aber in einer Social Media Strategie der Stadtverwaltung verankert werden. Das Online-Informationssystem zur Stadtverordnetenversammlung (ALLRIS) wollen wir bürger*innenfreundlicher ausgestalten.

In einem von uns mit erarbeiteten fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns klar für den Erhalt der Außenstelle der Bundesanstalt für Stasi-Unterlagen in Frankfurt (Oder) positioniert und werden uns dafür auch weiterhin auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene einsetzen.

Für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierwelt. Für die Verankerung von Klimaschutzzielen in allen städtischen Plänen und Konzepten. Für  eine verträgliche Nutzung der Windkraft und Solarenergie,  sauberes Trinkwasser und saubere Luft in unserer Stadt.
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die Umwelt zu schützen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Kernanliegen. Der Klimawandel bedroht weltweit die Lebensgrundlagen. Immer konkretere Auswirkungen wie Stürme und Hochwasser, Hitze und Dürre werden auch bei uns spürbar. Deshalb gilt für uns der Leitsatz: „Global denken – lokal handeln.“

Damit auch Frankfurt (Oder) einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leistet, haben wir uns dafür eingesetzt, dass unser städtisches Energieversorgungsunternehmen zukünftig die klimaschädliche Braunkohle nicht mehr zur Strom- und Wärmeproduktion verwendet. Auch wenn unser erster Antrag dazu in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fand, haben die Stadtwerke den Umstieg auf eine klimafreundlichere Energieerzeugung ab 2023 beschlossen. Damit wird Frankfurt (Oder) zukünftig seinen CO2-Ausstoß deutlich senken. Statt auf Kohle setzen wir auf erneuerbare Energien, für die wir schnell ausreichend Speichermöglichkeiten brauchen. Hier sind Bundes- und Landespolitik in der Pflicht.
Wir setzen uns dafür ein, die Potenziale der Stadt zu nutzen, damit Frankfurt nach dem Ende der Solarindustrie wieder ein Standort für zukunftsfähige Unternehmen der Energiebranche wird. Dabei sollen auch weitere Energieträger wie etwa Wasserstoff geprüft und diskutiert werden.
Bei der Nutzung der Windkraft im Stadtgebiet setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für verträgliche Lösungen im Spannungsfeld von Natur-, Landschafts- und Klimaschutz ein. Hierfür ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen auf Augenhöhe notwendig. Zu leistende Ausgleichsmaßnahmen sollten vor Ort umgesetzt werden.

Wir unterstützen die Nutzung der Solarenergie, vorrangig so, dass keine Flächen zusätzlich verbaut werden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen innovative kommunale Konzepte entwickeln, um besonders Mieter*innen den Bezug von preiswerter, selbsterzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen.

Zum Klimaschutz gehört auch der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen. Auf energetische Belange muss bei jedem öffentlichen Neubau und jeder Sanierung geachtet werden. Langfristig sparen wir alle damit Kosten, etwa bei den Betriebskosten von Schulen und Verwaltungsgebäuden. Auf unsere Initiative wurde 2012 ein städtisches Klimaschutzkonzept erstellt und beschlossen. Wir fordern, das Konzept in der laufenden Legislaturperiode zu evaluieren und ambitioniert fortzuschreiben. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zu einem Querschnittsthema in allen Plänen, Konzepten und Handlungsfeldern werden. Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) bis 2050 die CO2-Emissionen auf 0 reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass Hauseigentümer*innen über umweltfreundliche Möglichkeiten der Energieerzeugung sowie die Vermeidung von Feinstaub durch Kleinfeueranlagen besser informiert werden.

Auch die Reduzierung des Müllaufkommens ist uns ein Anliegen, darunter auch die vielen unnötigen Plastikverpackungen, die sich zunehmend in Gewässern und in der Landschaft wiederfinden. Das gilt bei Großveranstaltungen genauso wie bei Verbrauchsmaterial in öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ressourcenschonende Alternativen wählen, sei es beim Büromaterial oder im Fuhrpark. Wir wollen Plastiktüten und Einweggeschirr aus Plastik deutlich reduzieren und möglichst abschaffen. Verpflegung soll saisonal, regional oder fair gehandelt und wo immer möglich bio sein. Das spart Energie, vermeidet CO2 und unterstützt faires Wirtschaften – teils direkt bei uns vor Ort. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Daher soll die Stadtverwaltung die Einführung eines Umweltmanagementsystems prüfen.
Frankfurt (Oder) belegt noch immer einen der traurigen Spitzenplätze im Land Brandenburg in punkto Luftverschmutzung. Sie bedeutet für die Anwohner*innen erhebliche Gesundheitsbelastungen. In den letzten Jahren haben wir daher mehrere Anträge eingebracht, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Kurzfristig entlastet eine Verkehrsumleitung die Anwohner*innen bei Überschreitungen. Langfristig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verschmutzung durch weniger belastenden Verkehr im Stadtzentrum, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Begrünung, einen attraktiveren ÖPNV und Radverkehr sowie durch bessere Heizsysteme reduzieren.

Bäume sind wichtig für das Stadtklima und die Luftreinhaltung, denn sie reduzieren Feinstaub und Lärm. Außerdem fördern Sie die lokale Biodiversität. Wir setzen uns für ausreichende Ersatzpflanzungen ein, um den Bestand zu sichern. Eine fachgerechte Baumpflege kann Fällungen zukünftig auf ein Minimum reduzieren. Durch unseren Antrag müssen Baumfällungen nun transparent begründet werden. Wertvolle alte Bäume bedürfen besonderer Pflege. Jede Pflanze zählt beim Klimaschutz: Wand- und Dachbegrünungen sollen wichtiger Bestandteil von Gestaltungskonzepten und Bauvorhaben werden.
Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Neben der Förderung von Wildinsekten unterstützen wir Initiativen zur Förderung der Imkerei im Stadtgebiet und in der Region, um das Potenzial der Honigbiene als Hauptbestäuber von Kulturpflanzen zu erhalten und wieder auszubauen. Wir wollen prüfen, wie die flächige Gestaltung von Hausgärten mit Schotter u.a. Baustoffen in zukünftigen Bebauungsplänen ausgeschlossen werden kann. Parallel dazu wollen wir über Alternativen informieren, um Hausgärten in pflegeleichte, aber sinnvolle ökologische Oasen umzugestalten.
Wir wollen erreichen, dass künftig bei der Pflege städtischer Grünflächen möglichst auf Geräte, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, verzichtet wird (wie z.B. Trimmer, Laubsauger und -bläser). Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) insbesondere kein Glyphosat mehr einsetzt und sich der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ anschließt.
Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

In der Landwirtschaft setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Ebenen für eine Agrarwende ein, um die Artenvielfalt zu schützen und gesünder zu leben. Die lokale Landwirtschaft wollen wir erhalten und den Umstieg auf ökologischen Anbau oder Initiativen für solidarische Landwirtschaft unterstützen.
Die Oder ist die Namensgeberin und die Seele unserer Stadt. Sie muss als Lebensraum besonders wertvoller Arten und Lebensgemeinschaften weiter konsequent geschützt werden. Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt dort, wo sie kann, gegen Ausbaumaßnahmen, wie etwa eine Vertiefung der Fahrrinne oder Staustufen, einsetzt und eine naturnahe Entwicklung unterstützt.
Um die Folgen der Erderwärmung, z.B. Hochwasser zu vermindern, drängen wir neben dem Ausbau und der Pflege der Deichanlagen weiter auf die Entsiegelung von Flächen und mehr Regenwasserrückhalt. Hochwasserentlastungsflächen dürfen bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht reduziert werden.
Die kritische Situation des Kliestower Sees haben wir zum Anlass genommen, einen Maßnahmenplan zur Stabilisierung dieses Ökosystems einzufordern, der nun umgesetzt wird. Damit soll die Gefahr verringert werden, dass der See kippt und es erneut zu einem Fischsterben kommt.

Der Erhalt der Frankfurter Natur- und Landschaftsschutzgebiete zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Verbesserung ihrer ökologischen Funktion liegen uns besonders am Herzen. Sie sind Lebensräume für zahlreiche auf europäischer Ebene geschützte Tiere und Pflanzen, haben einen hohen Erholungswert für die Frankfurter*innen und große Bedeutung für den nachhaltigen Tourismus. Wir brauchen eine bessere Pflege von Biotopen und wollen Beschilderungen und Leitsysteme anlegen. Ein kommunaler Biotopverbund muss Ziel der Stadtentwicklung sein. Potenzial besteht auch noch bei der Einwerbung und dem Einsatz von europäischen Fördermitteln.
Den Ziegenwerder wollen wir in seiner natürlichen Vielfalt erhalten – als einzigartiges Naherholungsgebiet mitten im Zentrum und an der Oder. Gleichzeitig soll der Ziegenwerder belebt werden durch Kultur-, Sport- und Gastronomieangebote. Kleingärten leisten einen erheblichen Beitrag zum Stadtklima und müssen erhalten bleiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts für die Stadt, mit dem Ziel den Generationenwechsel zu erleichtern, Vereine bei brachliegenden Gärten zu unterstützen und stärker für naturnahes und insektenfreundliches Gärtnern ohne Schadstoffe zu sensibilisieren.
Grünschnitt soll weiterhin kostenfrei angenommen werden, sofern er nicht kompostiert werden kann. Wir wollen dezentrale Möglichkeiten für die Abgabe von Grünschnitt prüfen. Wir wollen vermehrt darüber informieren, dass das Verbrennen von Grünschnitt umweltschädlich und nicht erlaubt ist.
Das Frankfurter Trinkwasser weist hohe Sulfatwerte auf, eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte droht. Ein solcher Fall könnte besonders für alte Menschen, Kranke und Kleinkinder problematisch werden. Wir gewinnen unser Trinkwasser überwiegend aus der Spree im Briesener Wasserwerk. In die Spree gelangt jedoch das Sulfat aus den Lausitzer Tagebauen. Auf lokaler, aber auch Landes- und Bundesebene haben wir uns für eine Lösung eingesetzt, damit unser Trinkwasser dauerhaft in höchster Qualität verfügbar bleibt. Dazu soll das Müllroser Wasserwerk reaktiviert werden, welches Grundwasser verwendet. Wir kämpfen weiter für eine Kostenübernahme durch die Verursacher der Sulfatbelastung – die Bergbaubetreiber – damit nicht die Frankfurter Wasserkunden die Kosten für den Trinkwasserschutz tragen müssen.

Genauso wie die Verockerung der Spree („braune Spree“) sind auch die hohen Sulfatwerte eine direkte Folge alter und neuer Tagebaue in der Lausitz. Neue Tagebaue halten wir für unverantwortlich gegenüber dem Klimaschutz und den Bürger*innen. Wir setzen uns für einen möglichst schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Die grüne Landtagsfraktion hat eine Machbarkeitsstudie zu einem zügigen Kohleausstieg vorgelegt und fordert einen Lausitzfonds, der den Strukturwandel in der Region unterstützt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für mehr Tierschutz einsetzen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir erfolgreich die Einführung des so genannten „Paderborner Modells“ auf den Weg gebracht: Die meisten Katzen werden zwar im Haus gehalten, sobald aber Tiere Freigang haben, tragen nun die Halter*innen die Verantwortung, dass ihre Katzen sich nicht unkontrolliert vermehren. Dazu müssen sie kastriert und gekennzeichnet werden. So verhindern wir Tierleid bei streunenden Katzen. Die Jungen bleiben sonst auf der Straße zurück, erkranken, hungern oder verenden sogar. Hierzu soll die Stadt weiterhin die Katzenstation des Tierschutzvereins unterstützen; dies entlastet auch die Verwaltung und verhindert viele Probleme schon im Vorfeld. Wir halten es für angebracht, dass die Stadt – ebenso wie das Land – sich an den Kastrationskosten herrenloser Katzen beteiligt.
Wir begrüßen es, dass das Tierheim in Eisenhüttenstadt nun schon seit einiger Zeit die Fundtierunterbringung für Frankfurt (Oder) übernimmt. Dabei muss weiter gewährleistet bleiben, dass Ansprechpersonen vor Ort vorhanden sind und weniger mobile Bürger*innen ihre Tiere gebracht bekommen.

Die Hundeauslaufflächen in der Stadt dürfen nicht reduziert, sondern müssen zu attraktiven Plätzen ausgebaut werden, auf denen sich Menschen und Hunde begegnen und wohl fühlen können. Fallen Auslaufplätze durch Baumaßnahmen weg, muss umgehend Ersatz in der Nähe geschaffen werden. Für die Hundehalter*innen sollte es zur Selbstverständlichkeit werden, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen. Die Stadt muss dafür ausreichend Abfallbehälter aufstellen, insbesondere in Neuberesinchen. Kotbeutelspender sollen möglichst mit kompostierbaren Beuteln bestückt werden.
Für Wildtiere auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine konsequente Fortführung des Wildtiermanagements, um Schaden bei Menschen und Tieren zu vermeiden. Dies kann Wisente, Wölfe, Wildschweine, aber auch weitere Tiere betreffen. Die Stadt muss verstärkt mit qualifizierten Fachleuten zusammen arbeiten und die erforderlichen Maßnahmen koordinieren. Wildtiere in Zirkussen sehen wir äußerst kritisch und setzen uns weiter dafür ein, eine rechtssichere Möglichkeit zu finden, Wildtierhaltung auf dem Stadtgebiet nicht mehr zuzulassen.

Wir fordern zudem einen Einsatz von geschulten Biberberater*innen, denn Frankfurt ist einer der wenigen Orte, in dem diese landesweit etablierte Funktion noch nicht existiert. Durch die Berater*innen werden Konflikte zwischen Mensch und Biber, aber auch zwischen Tier- und Baumschutz auf den Einzelfall abgestimmt gelöst.

Bisher gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Gegenden Brandenburgs glücklicherweise keine Massentierhaltung auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten der Kommune hierbei beschränkt sind, engagieren wir uns für eine Agrarwende, eine verantwortliche Tierhaltung und gegen Massentierhaltung. Denn für uns sind diese Tiere lebendige Mitgeschöpfe und nicht einfach nur ein Produkt.     

Für eine ausgewogene Stadtstruktur, die den sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert. Für eine lebendige Innenstadt und lebenswerte Stadt- und Ortsteile. Für die Entwicklung lange brachliegender Flächen und Gebäude.

Eine ausgewogene Stadtstruktur, die den sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, ist Ziel unserer Politik. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet, die an klaren Leitlinien orientiert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir unterstützen die anstehende Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, werden den Prozess umfassend begleiten und setzen uns dabei insbesondere für eine intensive Bürger*innenbeteiligung ein, denn gutes Planen und Bauen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Auch den Flächennutzungsplan und den Grünordnungsplan wollen wir aktualisieren.
Nach Jahren des großflächigen Abrisses gehen Stadtumbau und Stadtentwicklung in eine neue Phase. Der Bevölkerungsrückgang ist insbesondere durch Zuzug gestoppt. Neufrankfurter*innen ziehen aus dem Umland (zurück) nach Frankfurt, kommen aus Polen oder finden nach der Flucht eine neue Heimat an der Oder. Wir unterstützen die Anstrengungen, die Stadt zu einem attraktiven Wohn- und Lebensort in der Metropolregion Berlin-Brandenburg auch für weitere Zuzügler*innen zu entwickeln. Diese Entwicklung wollen wir mit Augenmaß begleiten. Wir wollen für die verschiedenen Alters- und Einkommensgruppen vielfältige und bezahlbare Wohnangebote erhalten und schaffen. Diese Entwicklung soll möglichst ohne die Versiegelung natürlicher oder naturnaher Flächen geschehen. Im Mittelpunkt muss die Wiedernutzung von Brach- und Abrissflächen stehen.
Wir begrüßen es, dass die Wohnungswirtschaft und der Oberbürgermeister sich auf einen Abriss-Stopp verständigt haben und lediglich die bereits beschlossenen Abrisse in den nächsten Jahren noch umgesetzt werden. Auch der etagenweise Rückbau, der jetzt zum Einsatz kommt, ist ein richtiger Schritt, den wir lange gefordert haben.

Das Stadtzentrum, die ehemalige Altstadt, ist nicht nur Visitenkarte unserer Stadt und erstes Ziel von Besucher*innen, sondern auch immer mehr Mittelpunkt des städtischen Lebens. Dessen weitere Entwicklung ist für die gesamte Stadt von großer Bedeutung. Der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum und dessen Stärkung als Erlebnisraum gilt dabei unser besonderes Augenmerk. In den nächsten Jahren sind an der Słubicer Straße, an der Bischofstraße/Marktostseite und der Großen Oderstraße wichtige Bauprojekte geplant. Hinzu kommt die Sanierung des Rathauses. Diese Entwicklung sollte dann auch mit der Umgestaltung der Magistrale fortgeführt werden. Wir unterstützen nachdrücklich die Idee, das Lichtspieltheater der Jugend zu einem städtebaulichen Leuchtturm zu machen. Die Nutzung des Gebäudes unter Beachtung des Denkmalschutzes als Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst ist eine große Chance. Wir setzen uns dafür ein, das Stadtzentrum auch für Gründer*innen und Dienstleistungen attraktiver zu machen und so zu beleben. Die vorhandenen Brachflächen im Stadtzentrum insbesondere rund um die Universität sollen entsprechend prioritär entwickelt werden. Weitere für die Stadtentwicklung zentrale Gebiete von gesamtstädtischer Bedeutung sind für uns die Gerstenberger Höfe in der nördlichen Innenstadt als Verbindung zwischen Stadtzentrum und Lebuser Vorstadt sowie der Bereich zwischen Rathaus und Oder. Wir setzen uns für eine gemeinsame Innenstadtentwicklungskonzeption und Verkehrsplanung mit Słubice ein.
Große Entwicklungspotenziale für die weitere Entwicklung der Stadt gibt es insbesondere im Bereich der nördlichen Innenstadt/Lebuser Vorstadt mit Möglichkeiten zur Einbeziehung der vorhandenen historischen Industriebauten und auf Grund der Lage auch für Wohnen und Erholung am Wasser.
In den Stadtumbaugebieten wollen wir die entstandenen Brachflächen zwischen den bestehenden Blöcken für eine behutsame Weiterentwicklung mit Wohnnutzung in Ein- bis Mehrfamilienhausbebauung nutzen. Die Stadt muss die Wohnungsgenossenschaften und das kommunale Wohnungsunternehmen in ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. Sie bleiben auch zukünftig wichtige Säulen des Wohnungsmarktes, vor allem für einkommensschwächere Mieter*innen. Die Sanierung und Modernisierung der weiter bestehenden Wohnungsbestände im Plattenbau muss fortgesetzt und mit Fördermitteln unterstützt werden, um auch in zentralen Lagen ausreichend guten und günstigen Wohnraum vorzuhalten.

Gemeinsam mit den Bewohner*innen in den am meisten vom Abriss betroffenen Gebieten (Neuberesinchen, Nord und Süd) muss verstärkt an lohnenswerten Perspektiven für die Stadtteile gearbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Stadtteilkonferenzen und andere stadtteilbezogene Bewohner*innen-Initiativen in die Stadtentwicklung einbezogen werden. 
Die zahlreichen Parkanlagen Frankfurts sind grüne Lungen unserer Stadt und Lebensraum für viele Tierarten. Wir setzen uns für den Erhalt ihrer ökologischen und Erholungsfunktionen ein. Dies gilt besonders für den Lennépark, für den sich seit Jahrhunderten Bürger*innen besonders engagieren und dessen denkmalgerechte Wiederherstellung nun weiter voranschreitet. Mittelfristig wollen wir den Topfmarkt als direkte Fortsetzung des Lennéparks entwickeln und über die Straße Am Graben und den Weg zur Konzerthalle durchgehende fußläufige Verbindungen südlich und nördlich des Areals am Gasometer bis zur Oderpromenade gestalten. 

Die Brunnen der Stadt stehen für Lebensqualität. Gleichzeitig kann die Stadt sie nicht alleine finanzieren. Über Sponsoring und Spenden können viele Brunnen betrieben werden, dies wollen wir fortführen.
Freizeit-, Spiel- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in Wohnortnähe sind genauso wichtig wie die wohnortnahe Versorgung für ältere Bürger*innen in den Stadtteilen. Ein Angebot an barrierefreien, preisgünstigen Wohnungen muss in allen Stadtteilen vorhanden sein. Prozesse der Entmischung von Quartieren wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten, die der Stadt zur Verfügung stehen, aufhalten und hierfür die vorhandenen Mittel aus den Programmen von EU, Bund und Land zielgerichtet einsetzen.

Wir setzen bei bedeutsamen Planungen auf städtebauliche Wettbewerbe, bei denen nach besten planerischen Lösungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit gesucht wird. Dafür ist auch der Beirat für Stadtgestaltung und Kunst im öffentlichen Raum ein guter Partner.
Wir setzen uns konsequent für die Erhaltung der vorhandenen Baudenkmale ein. Die wenigen denkmalgeschützte Gebäude in der Stadt wollen wir erhalten. Gute Kompromisse zwischen Denkmalschutz und den Anforderungen an moderne, energieeffiziente, funktionale und barrierefreie Gebäude sind uns dabei wichtig. Bei stadtbildprägenden Gebäuden, die noch unsaniert oder gar verwahrlost sind, aber privaten Eigentümer*innen gehören, braucht es mehr Anstrengungen, um mit diesen ins Gespräch zu kommen. Die Beispiele des alten Kinos und des Kießlinghauses zeigen, dass sich langer Atem hier auszahlt.

In Zeiten wachsender Nachfrage und steigender Preise für Bauland setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ein aktives Flächenmanagement betreibt, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Statt Flächen zu verkaufen, wollen wir verstärkt das Instrument der Erbpacht nutzen. Wir sprechen uns dafür aus, Wohngebiete nur innerhalb des bisherigen Stadtgebiets neu zu schaffen, um die Stadt so zu verdichten und zu beleben und die bestehenden Netze wieder besser auszulasten. Mit zukunftsfähigen Konzepten für Industrie- und Gewerbeflächen wollen wir die Flächeninanspruchnahme so gering wie nötig halten.
Die dörfliche Struktur der Ortsteile wollen wir bewahren und sie behutsam weiter entwickeln.

Für eine moderne Verkehrspolitik, in der Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und der ÖPNV Vorfahrt haben.
Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen Vorfahrt. Mobilität soll fahrgast- und umweltfreundlich gestaltet werden und attraktive Alternativen zum eigenen Auto anbieten. Alle Verkehrsarten sollen in einem integrierten Konzept aufeinander und mit der Stadtentwicklung abgestimmt werden, dem Mobilitätsplan 2030+. Dieser Plan muss die Verkehrswende befördern. Dazu bedarf es der Verkehrsvermeidung und einer Veränderung der Verkehrsmittelwahl zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Lärm- und Schadstoffemissionen werden so reduziert, Klima und Umwelt geschont und Gesundheit und Lebensqualität verbessert. Den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan wollen wir stringent und ambitioniert umsetzen.
Das fortschreitende Zusammenwachsen von Frankfurt (Oder) und Słubice erfordert eine gemeinsame Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich dafür ein, dies zu einem wichtigen Element im Rahmen der Umsetzung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans zu machen.
In diesem Kontext sollen auch gemeinsam Maßnahmen untersucht werden, die das Zusammenwachsen beider Seiten der Oder befördern. Einer weiteren Verbindung zwischen beiden Städten, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Nutzen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität nachweisbar und eine Finanzierung über europäische Fördermittel möglich ist.

Die Buslinie 983 verbindet nun seit über 6 Jahren den Frankfurter Bahnhof mit dem Słubicer Busbahnhof. Sie ist sehr gut ausgelastet und teilweise überlastet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, diesem Bedarf gerecht zu werden und die Verbindung in Abstimmung mit der Stadt Słubice und der Studierendenschaft der Universität, die die Linie mitfinanziert, weiter auszubauen. Wir halten auf dieser Verbindung einen 30- oder 20-Minutentakt für sinnvoll.

Mittelfristig werben wir weiterhin dafür, die sogenannte Doppelstrategie beider Städte ernst zu nehmen und die Buslinie durch eine Tram zu ersetzen. Platz für eine Tramtrasse ist bei der Sanierung der Słubicer Straße vorgehalten worden. Wenn beide Städte das Projekt angehen wollen, sollen EU-Fördermittel genutzt und Synergieeffekte mit anderen grenzüberschreitenden Projekten gesucht werden.
Wir wollen in der neuen Wahlperiode im Frankfurter Stadtverkehr die Barrierefreiheit erreichen. Dafür haben wir bereits wichtige Weichen gestellt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2017 einen Antrag zur Anschaffung barrierefreier Straßenbahnen eingebracht und erfolgreich für eine Mehrheit für das Vorhaben geworben. Nun gilt es, den Ankauf und die Inbetriebnahme der neuen Fahrzeuge bis 2022 umzusetzen, für eine zeitgemäße Ausstattung inklusive ausreichend Raum für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder zu sorgen und den barrierefreien Umbau der Haltestellen zu forcieren. Damit soll nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention zum barrierefreien ÖPNV bis 2022 umgesetzt werden, sondern auch dem demographischen Wandel mit immer mehr älteren Menschen Rechnung getragen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Wohngebiete durch Buslinien erreichbar sind und – falls eine dauerhafte Anbindung nicht wirtschaftlich ist – zumindest einzelne Fahrten zu gewährleisten, die bspw. für Schüler*innen, Senior*innen und Pendler*innen notwendig sind. Parallelverkehre sollen abgebaut werden, um Kapazitäten für dringendere Aufgaben nutzen zu können.

Für das Oberzentrum Frankfurt (Oder) sind gute regionale und überregionale Eisenbahnanbindungen lebenswichtig, auch außerhalb der Hauptachsen nach Berlin, Cottbus und Poznań. Der Landesnahverkehrsplan 2018 ist wenig ambitioniert und hängt den Bedarfen hinterher. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich 2017 stark bei der Fortschreibung engagiert. Es konnte zumindest erreicht werden, dass die gefährdeten Bahnstrecken RB 36 nach Königs Wusterhausen über Beeskow und RB 60 nach Eberswalde über Seelow und Bad Freienwalde gesichert sind. Erst ab Dezember 2022 sollen zudem alle Linien im Stundentakt sowie der RE 1 nach Berlin und Brandenburg bzw. Magdeburg mit zwei und in der Hauptverkehrszeit mit drei Zügen pro Stunde verkehren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für eine strikte Umsetzung der Planungen eintreten und ebenso die Einführung des Deutschlandtakts kritisch begleiten, der bis 2030 in Kraft treten soll und dessen erster Entwurf vorliegt. Auf Landesebene soll eine schnellere Umsetzung und eine zusätzliche Kapazitätserhöhung auf der stark nachgefragten Verbindung nach Berlin durch mehr Waggons erreicht werden. Außerdem fordern wir die Strecke in das VBB-Projekt „Rad im Regio“ aufzunehmen, das seit 2016 erfolgreich auf vier anderen Regionalexpresslinien in Berlin und Brandenburg läuft. Wir machen uns für die Wiedereinrichtung eines Haltepunkts auf der Strecke der RB60 in Booßen stark sowie für die Übernahme des PlusBus-Konzepts für die überregionale Anbindung Frankfurt (Oder), insbesondere mit Märkisch-Oderland. Der Haltepunkt Helenesee muss besser nutzbar gemacht werden – für Badegäste und Festivalbesucher*innen.
Der Nahverkehr in Richtung Polen wurde im Jahresfahrplan 2019 von zwei auf vier Zugpaare verdoppelt. Das ist aber noch nicht ausreichend. In den letzten Jahren gab es immer wieder ein Auf und Ab bei den deutsch-polnischen Zugverbindungen. Dies macht sie wenig planbar und somit unattraktiv. In Richtung Zielona Góra sollte ein Zwei-Stunden-Takt eingeführt werden. Alle Züge des Nahverkehrs bieten derzeit Fahrradmitnahme an, ebenso die Eurocity nach Warschau und Gdynia im Fernverkehr. Das soll so bleiben und die Kapazitäten bei Bedarf ausgeweitet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die neue Nachtzugverbindung vom Bahnhof Frankfurt (Oder) nach Wien, Bratislava – Budapest und Kraków – Przemyśl über 2019 hinaus dauerhaft zu etablieren und auch auf dieser Verbindung die Fahrradmitnahme anzubieten. Die Buchbarkeit aller Verbindungen, auch die der Russischen Staatsbahn nach Paris, Minsk und Moskau soll verbessert werden. Im kleinen Grenzverkehr müssen günstige Preise die bisherigen teuren Auslandstarife ablösen. Wünschenswert ist die wechselseitige Einbindung in den VBB- und den Przewozy-regionalne-Tarif. Frankfurter*innen und ihre Gäste können acht europäische Hauptstädte umsteigefrei, bequem und umweltfreundlich mit der Bahn erreichen – das soll in Stadtmarketing und Tourismus offensiv beworben werden.

Bei unseren Straßen, Rad- und Fußwegen setzen wir auf Instandsetzungen zum Werterhalt. In den letzten Jahren war das städtische Budget für all diese Bereiche zu gering und wurde nun unter der neuen Verwaltungsspitze aufgestockt. Dies wollen wir verstetigen. Fußgänger*innen sollen überall in der Stadt kurze, direkte, barrierefreie und sichere Wege vorfinden. Viele Gehwege befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und sind nicht barrierefrei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen Zeitplan mit Prioritätensetzung, nach dem der Reparaturrückstau aufgearbeitet wird. Das Überqueren der Fahrbahn muss an allen benötigten Stellen sicher möglich sein, ggf. unterstützt durch bauliche Querungshilfen. Zeitraubende Bedarfsanmeldung an Ampelkreuzungen soll auf ein Minimum reduziert werden. Fußverkehr soll im Mobilitätsplan 2030+ adäquat gefördert werden.

Der Radverkehr ist ein Sorgenkind in Frankfurt (Oder) geblieben. Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zwar im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingestellt, dieser ist jedoch nur für Instandsetzungen, nicht aber für Investitionen nutzbar. Trotz zahlreicher Einzelmaßnahmen, wie das Anlegen von Schutzstreifen, Ausweisen von Fahrradstraßen und Öffnen von Einbahnstraßen in Gegenrichtung, sind noch immer keine längeren Verbindungen durchgängig fahrradfreundlich ausgebildet. Insbesondere über die großen Kreuzungen der Stadt fehlt eine stringente, sichere Führung des Radverkehrs. Der Abstand zu fahrradfreundlicheren Städten wie Potsdam oder Cottbus ist dadurch leider eher größer als kleiner geworden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode das Radverkehrskonzept fortzuschreiben, die Radrouten durchgängig zu entwickeln und im Haushalt mittelfristig auch investive Maßnahmen für den Radverkehr einzuplanen. Es braucht eine zügige Umsetzung mit Zeitplan und Prioritätensetzung. Die Führung des Radverkehrs soll in der Regel nicht auf den Gehwegen, sondern der Fahrbahn erfolgen. Radfahrstreifen sollen zukünftig überall, wo es möglich ist, gegenüber Schutzstreifen bevorzugt werden, weil sie komfortabler und sicherer sind. An geeigneten Stellen soll auch die Anordnung geschützter Radfahrstreifen („Protected Bike Lanes“) geprüft werden, die baulich vom restlichen Straßenverkehr getrennt sind. Radwege dürfen nicht wie so oft genau vor den großen Kreuzungen aufhören, das betrifft insbesondere die Kreuzung direkt vor der Stadtbrücke. Hierzu muss sich die Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen verbessern. Wir brauchen sichere Abstellanlagen an allen wichtigen Punkten der Stadt in ausreichender Anzahl und Qualität, insbesondere am Bahnhof besteht dringender Nachholbedarf. Ein Mietfahrradangebot soll geprüft und entsprechende Initiativen unterstützt werden. Alle Maßnahmen sind in der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption koordiniert zu erfassen und damit in den Mobilitätsplan 2030+ zu integrieren.

Für höhere Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überall wo dies rechtlich möglich ist Tempo-30-Zonen ausweisen, sei es aufgrund von Lärmbelastung oder Unfallgefahren. Zudem wollen wir Projekte verwirklichen, die schon in der Anlage von Straßen und Plätzen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleisten („Shared Space“). Die Neuaufteilung oder Verengung von Verkehrsflächen darf kein Tabu sein, insbesondere bei vierspurigen Straßen. Wir wollen beim Neubau oder der Umgestaltung von Kreuzungen immer prüfen, ob alternativ ein Kreisverkehr angelegt werden kann. Bei Ampeln muss hinterfragt werden, ob diese in schwach genutzten Gegenden oder Zeiten ausgeschaltet werden können. Den Schwer- und Durchgangsverkehr wollen wir aus der Innenstadt weitestgehend heraushalten. Hierfür muss vermehrt die Autobahnbrücke genutzt und Güter müssen auf die Schiene verlagert werden.

Die Reduzierung der hohen Feinstaubemissionen in der Stadt, die eine Gesundheitsgefahr insbesondere für Kinder darstellen, hat für uns oberste Priorität. Alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verringerung dieser Emissionen beitragen, werden unterstützt. Solange es zu Grenzwertüberschreitungen kommt, bleibt auch die Dynamische Umweltgesteuerte Verkehrsumleitung (DUV) wichtig, obwohl sie nur an die Symptome und nicht an die Ursachen geht. Ziel bleibt die Reduzierung besonders umweltbelastender Verkehrsarten. Wir werben auch in unseren Nachbarkreisen für eine Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, die Frankfurt aus dem Umland erreichen. Zur Reduzierung innerstädtischer Fahrten im motorisierten Individualverkehr fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN attraktive „Park & Ride“-Angebote mit Parkplätzen und Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV am Stadtrand, z.B. in Markendorf, Neuberesinchen und am Spitzkrug Multi Center. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das in den letzten Jahren etabliert wurde, sehen wir als Schritt in die richtige Richtung. Für Gewerbetreibende und Anwohner*innen muss es ausreichend Parkplätze geben, Langzeitparker*innen dürfen diese Stellplätze nicht blockieren. Es braucht eine für Frankfurter*innen und für Tourist*innen attraktive Innenstadt, die zum Verweilen und Flanieren einlädt – das erreichen wir nicht durch Blechlawinen.
Autos sind längst keine Statussymbole mehr. Man muss keines besitzen, um hin und wieder eines zu benutzen. Das Car-Sharing-Angebot der Stadtverkehrsgesellschaft ist noch zu wenig bekannt und hat einen ungünstigen Standort außerhalb des Zentrums und anderer Verkehrsknoten. Es muss breiter aufgestellt und besser kommuniziert werden. Auch Mietfahrrad-Angebote, darunter auch Lastenräder, sollte es in Frankfurt (Oder) geben. Mit der Summe der genannten Einzelmaßnahmen und einer integrierten Planung kann der Einstieg in die Verkehrswende in Frankfurt (Oder) gelingen und zugleich die Mobilität der Bevölkerung und der Gäste verbessert werden.

Für ein enges Zusammenwachsen unserer Doppelstadt durch gemeinsame Vorhaben in Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur, Bildung und Sport.
Das Zusammenwachsen Europas und die enge Frankfurt-Słubicer Zusammenarbeit sind nicht voneinander zu trennen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Kooperation zum Wohle der Bürger*innen weiter entwickeln. Gerade in Zeiten, in denen von einer Krise der Europäischen Union die Rede ist und rechtspopulistische Kräfte mit allen Mitteln die Europäische Idee bekämpfen, wollen wir zeigen, dass Grenzen überwunden werden müssen. Wir sehen Kooperation von Anfang an als Chance und Notwendigkeit – gerade in einer Grenzregion. In unsicheren Zeiten wollen wir beide Städte im gemeinsamen Stadtraum weiter zu einem Vorbild der europäischen Zusammenarbeit ausbauen, das weit nach Europa ausstrahlt.

Deshalb werden wir das Zusammenwachsen der Zwillingsstädte Frankfurt (Oder) und Słubice weiter stärken. Bei Themen wie Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Bildung und Kultur ebenso wie im Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr und bei der Infrastruktur erreichen wir optimale Ergebnisse nur durch eine bestmögliche Kooperation über die Oder hinweg.
Der gemeinsame Stadtraum Słubice-Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und enge Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich.
Das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum beider Stadtverwaltungen muss noch stärker in die Lage versetzt werden, die vorhandene Kooperation zu organisieren und kontinuierlich auszubauen. Eine solche Institution muss auch offen für die Bürger*innen beider Städte sein, ihre Ideen aufgreifen und bei der Umsetzung zivilgesellschaftlicher Projekte unterstützen. Zusätzlich müssen der regelmäßige Austausch und die Zusammenarbeit auf Fachebene in beiden Verwaltungen ausgebaut werden – etwa durch die regelmäßige gegenseitige Teilnahme an Arbeitsbesprechungen.

Mit dem Frankfurt-Słubicer Handlungsplan haben wir eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, planerische Grundlagen für die Vertiefung der Zusammenarbeit zu schaffen, wie z.B. ein gemeinsames Innenstadtkonzept oder einen gemeinsamen Mobilitätsplan. Für solche gemeinsamen Vorhaben muss immer geprüft werden, ob dafür das Instrument des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine gute Möglichkeit ist, um Probleme zu vermeiden, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtskreisen ergeben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Möglichkeiten der gemeinsamen Bürger*innenbeteiligung zu erproben, und die Zivilgesellschaft oderüberschreitend zu vernetzen. Wir könnten uns vorstellen, dass ein gemeinsamer Słubice-Frankfurter Gestaltungsbeirat, mit Bürger*innen aus beiden Städten dabei helfen könnte, das Zusammenwachsen beider Städte voranzubringen und die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten.

Für ein intensiveres Zusammenwachsen brauchen beide Städte mehr Bürger*innen, die die jeweilige Nachbarsprache sprechen. Eine gemeinsame Sprache ist ein Schlüssel zum Erfolg für viele Projekte und für einen gleichberechtigten Alltag. Dabei helfen oft schon einfache Grundkenntnisse erstaunlich weit. Wir setzen uns insbesondere auch auf Landesebene dafür ein, dass Polnischunterricht in Frankfurt ausgeweitet und möglichst vielen Schüler*innen als Wahlmöglichkeit angeboten werden kann. Wir wollen Eltern und Schüler*innen mit ansprechenden Kampagnen noch besser über die Vorteile von Polnischkenntnissen – sei es für den Beruf oder die Freizeit – informieren. Wir unterstützen die Idee, eine deutsch-polnische Grundschule zu errichten.
Auch im Kultur- und Bildungsbereich wollen wir eine intensivere Zusammenarbeit erreichen und Angebote stärker für die jeweilige Nachbarstadt nutzbar machen, mehrsprachig gestalten und besser kommunizieren.

Grenzüberschreitende Herausforderungen im Umweltschutz und bei der Entwicklung gemeinsamer städtischer Infrastruktur müssen systematisch angegangen werden.
Dies gilt auch für den Bereich der Sport- und Freizeitinfrastruktur und die Diskussion über die Errichtung eines gemeinsamen Hallenbades.

Der Austausch zwischen beiden Städten muss auch durch eine zukunftsfähige Nahverkehrsverbindung gesichert sein, die wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich unterstützen.

Für eine starke Integrationsarbeit und Förderung von Begegnung und Austausch auf Augenhöhe, gute Beratungsangebote für Migrant*innen und eine bessere Arbeitsmarktintegration. Entschlossen gegen Rassismus und Gewalt!

Ein friedliches Miteinander verschiedener Menschen und Kulturen bereichert unsere Stadt, ist Ausdruck eines modernen und selbstbewussten städtischen Lebens sowie die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass alle Menschen, die in Frankfurt (Oder) leben, gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen können.

Ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument dafür ist der Integrationsbeirat der Stadt. Dort wollen wir die Perspektiven der Migrant*innen stärken, indem mehr Mitglieder und möglichst auch eine*r der zwei Vorsitzenden aus einer Migrant*innen(selbst)organisation stammen soll. Die Arbeit des Beirats soll außerdem niedrigschwelliger und transparenter ausgestaltet werden.
Für uns heißt Integration aufeinander zugehen, voneinander lernen, um dann gemeinsam und auf Augenhöhe eine lebenswerte Stadt für alle Einwohner*innen zu gestalten. Erste Schritte auf diesem Weg haben wir bereits angestoßen, wie etwa die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Doch weiterhin braucht es hier gute Ideen und kluge Konzepte, die eine friedliche und vielfältige Gesellschaft befördern. Deshalb wollen wir in der nächsten Wahlperiode darauf hinarbeiten, dass die Integrationsleitlinien der Stadt schnellstmöglich mit dem geplanten Integrationskonzept und konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass von der Stadtspitze ein Prozess zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung angestoßen wird, in dem gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen konkrete Schritte erarbeitet und auch entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Weiterhin wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrant*innen weiter stärken und besser vernetzen, wie dies mit dem kommunalen Integrationszentrum bereits in Angriff genommen wurde. Solche Strukturen, die Migrant*innen dabei unterstützen, sich schnell und umfassend ein Bild vom Leben in unserer Stadt zu machen, sind ein wichtiger Baustein für ihre gesellschaftliche Teilhabe. Ausreichend öffentliche Angebote sowie die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich aktiv sind, können außerdem einem Schwarzmarkt für Übersetzungstätigkeiten und andere Unterstützungsleistungen entgegenwirken.

Für die Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen sind Deutschkenntnisse in den meisten Fällen eine zentrale Voraussetzung. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, den Zugang zu Sprachkursen zu erleichtern und Initiativen unterstützen, die unabhängig vom Aufenthaltstitel Möglichkeiten zum Spracherwerb bieten. In einigen Berufen, wie etwa in der Pflege, sind die geforderten Sprachkompetenzen gemessen an den praktischen Anforderungen im Arbeitsalltag zudem sehr hoch. Hier wollen wir gemeinsam mit strategischen Partner*innen, etwa Pflegeeinrichtungen oder dem Jobcenter, darauf hinwirken, dass diese Hürden von den zuständigen Stellen überprüft werden, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich nicht unnötig zu befördern. Auch eine bessere Aufbereitung und gezielte Verbreitung von Informationen für junge Migrant*innen zu zukunftsträchtigen Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven kann einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration für diese Menschen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Frauen stellen eine besonders wichtige Zielgruppe für solche Initiativen dar.
Wir wollen Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und nun in Frankfurt (Oder) leben, ein sicheres Umfeld bieten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht tragbar. Dazu gehört für uns bspw. auch Afghanistan, weshalb wir uns gegen Abschiebungen von in Frankfurt wohnhaften Geflüchteten in dieses Land einsetzen. In solchen Fällen lehnen wir auch das Instrument der Ausweisung als reine Symbolpolitik ab. Bei straffälligen Geflüchteten ist für uns genau wie bei straffälligen Deutschen eine konsequente Anwendung des Strafrechts das Mittel der Wahl.

In einer modernen, vielfältigen und weltoffenen Stadt ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Deshalb werden wir uns rassistischen und rechtsradikalen Umtrieben in der Stadt auch weiterhin entschieden entgegenstellen – gemeinsam mit der Frankfurter Zivilgesellschaft. Denn eine aktive demokratische Zivilgesellschaft ist das beste Mittel, um Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit dauerhaft den Nährboden zu entziehen.
Präventionsarbeit ist für uns ein zentraler Baustein, um Rassismus, Diskriminierung und Gewalt vorzubeugen. Dies umfasst für uns auch Möglichkeiten für Austausch und Begegnung von Menschen – insbesondere Jugendlichen – mit und ohne Migrationshintergrund zu schaffen. Dazu wollen wir Projekte fördern und unterstützen, die dieses Ziel nachhaltig in Schule, Verein und Jugendclub oder auch im Alltag in der Nachbarschaft verfolgen. Dazu gehört auch ein Ausbau der aufsuchenden und der Migrationssozialarbeit im Stadtraum.

Für eine vielfältige Kulturlandschaft dank sicherer Finanzierung – einschließlich der freien Szene und dem Engagement von Bürger*innen. Für effiziente Strukturen: Weniger Geld für die Kulturverwaltung, mehr Geld für Kulturangebote.

Kunst und Kultur prägen die Lebensqualität der Menschen in einer Stadt. Frankfurt (Oder) hat ein vielfältiges Kunst- und Kulturangebot. Ob Theater, Konzerte, bildende Kunst, Festivals, die Museen mit ihren Ausstellungen oder die freie Szene – sie alle bieten ein beeindruckend breites Angebot für alle Altersgruppen und Interessen. Gleichzeitig leistet Kultur wichtige Beiträge zu Bildung, sozialer Teilhabe und Integration. Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor, der unter anderem dafür ausschlaggebend ist, dass Menschen in unserer Stadt bleiben oder sich hier niederlassen. Kunst und Kultur stellen einen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss.

Ermöglicht wird unser Kulturangebot durch das vielfältige Engagement von Menschen unserer Stadt sowie die Finanzierung durch Stadt, Land und Bund. Da für Frankfurt (Oder) als kleine Stadt mit geringem finanziellen Spielraum der Erhalt unserer Kulturlandschaft eine Herausforderung ist, haben wir in der letzten Wahlperiode die Initiative ergriffen, um die städtischen Kulturinstitutionen (Messe und Veranstaltungs GmbH, Kultureigenbetrieb, Staatsorchester) auf Optimierungspotenzial hin zu untersuchen. Das Nebeneinander der verschiedenen Strukturen halten wir nicht für zukunftsfähig. Knappe Gelder sollen vorrangig für das Kulturangebot, nicht für Doppelstrukturen bei Verwaltungsaufgaben genutzt werden. Inzwischen liegen belastbare Ergebnisse und Zahlen vor, um eine passende Organisationsform für unsere kommunalen Kultureinrichtungen aufzubauen und dabei bewährte Ansätze zu verstetigen. Die Umsetzung kommt mit der neuen Verwaltungsspitze nun zügig voran. Außerdem streben wir Kooperationen und strukturelle Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten, Gemeinden und Landkreisen an.
In der Kulturentwicklungsplanung halten wir an unseren grundlegenden Zielen und Maßnahmen für das Kulturangebot in unserer Stadt fest. Dabei ist es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zentral, das kulturelle Angebot trotz bisher sinkender und nun sanft ansteigender Einwohner*innenzahlen zu erhalten und die kulturelle Bildung zu stärken. Die Kulturentwicklungsplanung 2016-2020 haben wir durch eine Reihe von Änderungsanträgen und Gesprächen aktiv begleitet. So konnten wir Kürzungsvorhaben beim Theater des Lachens, den Oderhähnen und in der Projektförderung verhindern. Auch für die Wiederherstellung längerer Öffnungszeiten der Bibliothek haben wir uns eingesetzt, was leider noch nicht gelungen ist. Die Musik- und die Volkshochschule müssen ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um faire Honorare zu zahlen. Die Ausrichtung der Volkshochschule als deutsch-polnische Einrichtung muss durch zweisprachiges Personal gestärkt werden. Auch bei der Fortschreibung der Kulturentwicklungsplanung, die 2019 beginnt, werden wir uns wieder aktiv einbringen.

Bei den landesweit bedeutenden Kultureinrichtungen unserer Stadt ist es in den letzten Jahren gelungen, dass sich Land bzw. Bund stärker an der Finanzierung beteiligen. Das Museum Junge Kunst ist im Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst aufgegangen und hat nun mehr Möglichkeiten, insbesondere in der Museumspädagogik. Da die räumlichen Kapazitäten nicht ausreichen, befürworten wir es, das Landesmuseum perspektivisch im ehemaligen Lichtspieltheater der Jugend unterzubringen und auch das Depot dort zu integrieren. Das Brandenburgische Staatsorchester wird nun stärker vom Land finanziert und wir als Stadt sind entlastet. Dennoch muss die Konzerthalle dringend saniert und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Das Kleistmuseum ist durch die neue Landesstiftung, an der sich auch der Bund finanziell beteiligt, nun zukunftssicher aufgestellt.

Neben den durch die Stadt vorgehaltenen Kunst- und Kulturangeboten halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Unterstützung der freien Szene für notwendig, denn hier wird Kunst und Kultur nicht nur konsumiert, sondern vor Ort von Bürger*innen geschaffen, und sie wirkt damit identitätsstiftend für die Menschen unserer Stadt. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass der freien Szene mindestens genauso viele Mittel wie bisher durch die Stadt bereitgestellt werden und diese nicht durch Haushaltssperren blockiert werden können. Wir streben perspektivisch eine Erhöhung an, denn auch in diesen Projekten schlagen sich allgemein steigende Betriebs- und Personalkosten nieder, ohne dass dies in den letzten Jahren durch eine Erhöhung des Projektmittelfonds kompensiert wurde. Wir wollen nicht hinnehmen, dass dadurch der Freiraum für Kunst und Kultur allmählich beschnitten wird.

Die freien Kunst- und Kulturschaffenden sind eine sich stetig wandelnde Szene aus Vereinen, Initiativen und Akteur*innen, die aus eigener Initiative Kunst- und Kulturereignisse verwirklichen. Die freie Szene braucht eine verlässliche Ansprechperson für Fragen der Projektförderung von städtischer Seite, die sie berät, unterstützt und die einzelnen Initiativen vernetzt. Gerade auch junge Menschen brauchen Verwirklichungsmöglichkeiten in unserer Stadt, um hier zu bleiben. Die Kulturförderrichtlinie wurde 2018 geändert. Seitdem können Privatpersonen keine Anträge mehr stellen. Das ist nur noch gemeinnützigen Vereinen, Körperschaften o.ä. vorbehalten. Um eine Vielfalt in der Kulturlandschaft zu erhalten und auch weniger etablierten Projekten eine Chance zu geben, haben wir durch Änderungsanträge und Gespräche mit den Verantwortlichen erreicht, dass es keine starren Vorgaben für die Antragstellung gibt. Vereine können nun auch die Trägerschaft für unterschiedliche Projekte übernehmen. Das passt jedoch nicht für alle Konstellationen. Daher werden wir uns für weitere Möglichkeiten einsetzen, um Einzelkünstler*innen fördern zu können und es Dritten zu erleichtern, das kulturelle Angebot der Stadt zu erweitern und zu ergänzen. Für gemeinnützige Vereine ist es oftmals schwer, die Projektkosten auszulegen, insbesondere bei größeren Projekten. Daher wollen wir verschiedene Möglichkeiten einer Vorfinanzierung prüfen. Durch eine stringente Haushaltsplanung wollen wir sicherstellen, dass der Wirtschaftsplan des Kultureigenbetriebs im jeweils alten Jahr für das neue Jahr durch die Stadtverordneten beschlossen wird, denn nur so haben das Kulturbüro und die Kunst- und Kulturschaffenden der freien Szene Planungssicherheit und sind handlungsfähig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern des Weiteren eine bessere Abstimmung von größeren städtischen Kulturereignissen der städtischen Kultureinrichtungen und der freien Szene sowie mit den Veranstaltungen der umliegenden Städte und Gemeinden und auch mit der Stadt bzw. dem Kreis Słubice, um künftig Terminüberschneidungen weitestgehend zu vermeiden. Im Rahmen des Handlungsplanes Frankfurt (Oder)-Słubice setzen wir uns besonders für den Erhalt der deutsch-polnischen Festivals „transvocale“, „Unithea“ und „lAbiRynT“ ein, denn sie werden gemeinsam von leidenschaftlichen Akteur*innen beider Städte geplant und umgesetzt und stärken somit einen gelebten deutsch-polnischen Stadtraum Frankfurt (Oder)-Słubice. Wir wollen eine Diskussion über eine institutionelle Förderung bewährter und seit Jahren mit viel Engagement betriebener Festivals anstoßen.
 Bei der Kulturentwicklung unserer Stadt müssen wir uns zudem den Herausforderungen einer sich wandelnden Stadtgesellschaft stellen. Die Kultureinrichtungen und -projekte wollen wir stärker für die verschiedenen in unserer Stadt lebenden kulturellen Gruppen und Religionen öffnen. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften in unserer Stadt sollen angemessene Möglichkeiten haben, ihre Religion auszuüben. Für den bisher provisorischen muslimischen Gebetsraum braucht es eine längerfristige Lösung und einen geeigneten Standort. Zudem wollen wir im Sinne einer „Kultur von unten“ Einwohner*innen unterstützen, wenn sie kulturelle Projekte umsetzen möchten. Perspektivisch halten wir ein städtisch gefördertes und selbst verwaltetes soziokulturelles Zentrum in der Innenstadt für ein wichtiges Ziel zur Ergänzung der Frankfurter Kulturlandschaft, denn an einem solchen Ort können sich Kulturschaffende, Vereine, städtische und studentische Initiativen sowie engagierte junge Menschen vernetzen und ihr kreatives Potenzial besser verwirklichen. Außerdem können in solchen Zentren offene (Selbsthilfe-)Werkstätten oder ein Repair-Café ihren Platz finden. Bürger*innen können so aktiv ihre Stadt gestalten und zu ihrer Belebung und Attraktivität beitragen. Bestehende Initiativen wie den Brückenplatz / plac mostowy wollen wir im Rahmen eines soziokulturellen Zentrums erhalten und verstetigen. Das Projekt leistet einen unschätzbaren Wert für das gute Zusammenleben von Frankfurter*innen, Slubicer*innen und Geflüchteten.

Auf unseren Antrag hin hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ein Konzept zum Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum in Frankfurt (Oder) zu erarbeiten. Diese Kunstwerke haben oftmals identitätsstiftende Funktionen. Eingelagerte oder beschädigte Kunstwerke wollen wir Schritt für Schritt wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Damit wollen wir der Bedeutung dieses Themas in der Stadt mehr Gewicht verleihen, um Wege zu finden, wie die Stadt diesen Schatz sichern und damit zukünftig umgehen kann. Der Erhalt der Kunst im Rathaus wird bei der Sanierung von besonderer Bedeutung sein.

Für ein breiteres und besseres Angebot für Kinder und Familien, von der Kita über Sport- und Spielplätze bis zur weiterführenden Schule. Für den konsequenten Abbau des Sanierungsrückstaus bei Bildungseinrichtungen und für eine starke Kooperation mit der Viadrina.

Unsere Stadt ist ein Oberzentrum und hat daher auch als Bildungsstandort eine herausragende Bedeutung für die umliegenden Landkreise. Die Bildungslandschaft unserer Stadt ist jedoch durch Schließungen und Zusammenlegungen von Schulen in der Vergangenheit zu stark geschrumpft. Schüler*innen steht im Oberstufenbereich keine ausreichende Auswahl an Schulprofilen mehr zur Verfügung. Die vorhandenen Oberschulen und Gymnasien sind darüber hinaus mit ihren bis zu sieben Zügen zu groß und stoßen immer wieder an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen. Es gibt zu wenige Teilungsräume, um inklusives Lernen und Gruppenunterricht in den Schulen umzusetzen. Wir setzen uns daher nach wie vor für eine weitere Oberschule in Frankfurt (Oder) ein, idealerweise in der Nähe eines vorhandenen Grundschulstandorts und einer vorhandenen Sportstätte. Wir halten eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe für eine sinnvolle Ergänzung der Frankfurter Bildungslandschaft. Diese erweitert die Auswahlmöglichkeiten und entlastet sowohl das einzig frei zugängliche Gymnasium als auch die beiden Oberschulen. Der mit viel Engagement aufgebaute Bildungscampus am Oberstufenzentrum muss baulich und inhaltlich wieder gestärkt werden.

Um den Schulstandort Frankfurt (Oder) zu stärken, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bisher intensiv für einen verlässlichen und dauerhaften Sachkostenzuschuss der Stadt an die beiden Schulen in freier Trägerschaft ein. Der städtische Zuschuss stellt zwar eine sogenannte freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt (Oder) dar, aber eine eventuelle Schließung einer der beiden Schulen würde die Stadt Frankfurt (Oder) verpflichten, selbst wieder die entsprechenden Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Dies wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden und würde die Wahlmöglichkeiten der Eltern und Schüler*innen weiter einschränken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine strategische Sanierung der sozialen und Bildungseinrichtungen ein. Parkettreparaturen, weil das Dach weiterhin tropft, wie vor einigen Jahren in der Erich-Kästner-Schule, darf es nicht mehr geben. Dabei haben für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der schrittweise Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus sowie die energetische Sanierung der Schulen, Sportstätten und Kindergärten Priorität. Wir setzen uns für die entsprechende Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt ein. Des Weiteren halten wir eine*n Hausmeister*in an jeder Schule für sinnvoll – und zwar unabhängig vom Sanierungszustand. Denn deren Arbeit verringert nachhaltig den Instandhaltungsaufwand der Stadt. Hierzu kann man sich an Modellen aus Brandenburg an der Havel und Cottbus orientieren. Sanierungen in Bildungseinrichtungen sind immer anstrengend für Kinder, Eltern und Angestellte. Deshalb sollten alle Betroffenen so frühzeitig und umfassend wie möglich von der Stadtverwaltung in anstehende Sanierungsplanungen und -prozesse einbezogen werden. Dies stärkt die Zufriedenheit, Mitverantwortung und Identifikation mit den Schulen. Wenn Schüler*innen ihre Schule aktiv mitgestalten können, reduziert das auch die Schäden durch Vandalismus.
Eltern und Schüler*innen, die sich in die Gestaltung von Schulaußenanlagen aktiv einbringen wollen, müssen deshalb proaktiv von der Stadtverwaltung unterstützt werden, damit alle rechtlichen Bedingungen eingehalten werden können. Für die Schulen im Stadtteil West halten wir die Schaffung einer Sportanlage (Halle und Außenanlagen) für erforderlich. Nachdem die Sanierung von Schulen lange Zeit Priorität hatte, muss aus unserer Sicht jetzt die Instandsetzung von Sportanlagen verstärkt betrieben werden. Damit werden neben dem Schulsport auch die Aktivitäten der zahlreichen Sportvereine unterstützt.

Die Förderung von Medienkompetenz an unseren Schulen ist eine wichtige Verpflichtung in unserer zunehmend digitalisierten Lebens- und Arbeitswelt. Auch als hoch verschuldete Stadt muss sich Frankfurt (Oder) dieser Aufgabe stellen und für eine gute technische Infrastruktur und Ausstattung sorgen. Da dies allein aus dem städtischen Haushalt in den nächsten Jahren nicht möglich ist, müssen hierfür gezielt Landes- und Bundesmittel eingeworben und die Möglichkeiten der städtischen Unternehmen (wie zum Beispiel der FIS) genutzt werden. Medienpädagogische Schulungs- und Beratungsangebote, wie z.B. im MGH MIKADO, halten wir für äußerst wichtig und wollen ihre Aktivitäten für die Schulen und Institutionen in der Stadt fördern.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung endlich sogenannte „fifty-fifty“ Projekte ermöglicht, in denen Bildungseinrichtungen an ihren eigenen Strom- bzw. Heizkosteneinsparungen finanziell beteiligt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die gesellschaftlichen Bemühungen um Inklusion. Unsere Stadt braucht eine inklusive Gesamtstrategie, die aufzeigt, wie Inklusion in Kindergarten, Schule, Hort, Jugendförderung und Arbeitsmarkt umgesetzt werden kann.
Ein gesundes und vollwertiges Schulessen ist uns Bündnisgrünen wichtig. Wir halten frisch gekochtes Essen aus schuleigenen Küchen für den besten Weg und setzen uns für eine Mittelbereitstellung ein, wenn Schulen und Kindertagesstätten vom Catering auf eine hauseigene Küche umstellen wollen. Auch für die Gestaltung von ansprechenden Räumen für Pausen und gemeinsames Essen wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Qualität der Kindertagesstätten und Schulen wieder mehr in den Mittelpunkt der Diskussionen rücken. Gute Bildung und Betreuung beginnt für uns mit gut ausgebildetem Fachpersonal. Wir setzen uns daher für mehr Personalressourcen im Jugendamt ein, um die Praxisberatung und Qualitätsentwicklung in den Kitas begleiten zu können. Außerdem sollte das Jugendamt einen runden Tisch zur Ausbildungsqualität von Erzieher*innen in unserer Region initiieren und leiten, in den Kita-Leiter*innen und Verantwortliche für die Erzieher*innen-Ausbildung einbezogen sind.

Gute Bildung und Betreuung ist nur gemeinsam mit den Eltern möglich. Daher fordern wir Träger und Kollegien auf, Weiterbildungen zu Elternarbeit und Freiwilligenmanagement anzubieten sowie enge Erziehungspartnerschaften zwischen Einrichtungen und Familien anzustreben.
Weil in unserer Stadt immer mehr Kinder leben, sehen wir den Bedarf für eine neue Kita. Diese könnte auch als kommunale Einrichtung entstehen, damit die Stadt leichter auf aktuelle Entwicklungen reagieren und neue Konzepte umsetzen kann.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Spielplätze Orte des Lernens, der Bewegungserfahrung und der Kommunikation von Eltern. Wir engagieren uns dafür, dass es Spielplätze in allen Ortsteilen gibt und der Sanierungsrückstau auf Spielplätzen abgearbeitet wird. Kinder und Eltern sollten zudem mit ihren Wünschen stärker bei der Planung und Gestaltung von Spielplätzen einbezogen werden.
Wir wollen die Kita-Träger und Schulkollegien unserer deutsch-polnischen Doppelstadt ermutigen, Begegnungen der Kinder mit unseren Nachbar*innen und deren Sprache zu fördern. Dafür sehen wir viele gute Wege, wie etwa polnische Partnereinrichtungen, die Einstellung von polnischem Fachpersonal oder die Aufnahme von polnischen Kindern. Für einen nachhaltigen Spracherwerb ist es zudem wichtig, dass Polnisch auch beim Schulwechsel nach der Grundschule weiter gelernt werden kann. Entsprechende Möglichkeiten müssen sich deshalb auch in der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wiederfinden. Die Idee einer bilingualen deutsch-polnischen Grundschule halten wir für richtig und werden sie weiterhin fördern. Gerade im Bildungsbereich leistet das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum mit dem Frankfurt-Słubicer Bildungsbeirat und Bildungsforum wichtige Vernetzungsarbeit, die unbedingt fortgeführt werden muss.

Frankfurt (Oder) ist einer von drei Universitätsstandorten im Land Brandenburg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, diesen durch die gezielte Kooperation zwischen Stadt und Universität weiter zu stärken, um das Potenzial der Europa-Universität Viadrina sowie ihrer Studierenden und Beschäftigten für Stadt und Region besser nutzen zu können. Um Mitarbeiter*innen und Studierende für die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Stadt zu begeistern, müssen wir ihnen vermitteln, dass sie in Frankfurt (Oder) sehr willkommen sind. Deshalb müssen die Stadtverwaltung und andere städtische Akteur*innen bestehende Projekte unterstützen und neue Projekte fördern, um nicht ein Neben- sondern ein Miteinander zu leben. Um die positive Wahrnehmung der Stadt als Universitätsstandort zu fördern, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit für Kooperationsprojekte verbessern. Außerdem setzen wir uns für mehr niedrigschwellige Formate ein, die den Austausch zwischen Einwohner*innen, Studierenden und Universitätsangehörigen fördern.

In den vergangenen Jahren hat sich an verschiedenen Stellen ein themenbezogener Austausch etabliert, der auch in einer großen Bandbreite von Kooperationsprojekten sichtbar geworden ist. Weiterhin haben Forscher*innen und Studierende der Viadrina ihre Expertise und Ideen fruchtbar in städtische Prozesse eingebracht und so die Stadtentwicklung mitgestaltet. Mit der Verankerung der Kooperation zwischen Stadt und Universität in einem Dezernat wurde nun eine gute Grundlage geschaffen, um diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Damit dies gelingt, setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin innovative Kooperationsprojekte entwickelt und der Transfer von Ideen und Know-how aus der gründungsstärksten Universität des Landes in die lokale Wirtschaft gefördert werden. Ebenso wollen wir die Expertise von Universitätsangehörigen in weitere städtische Prozesse und Entscheidungen einbeziehen und dadurch die Kooperation von Stadt und Universität weiter verstetigen, um diesen Wissensaustausch nachhaltig für die Stadtentwicklung zu nutzen.

Für eine strategische Bekämpfung der Kinderarmut, Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Für mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in allen Stadtteilen. Für eine gute Versorgung mit Hebammen und Fachärzten. Für mehr Barrierefreiheit in unserer Stadt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, Teilhaberechte zu garantieren und den Zugang zu Bildung, Freizeit, Wohnen und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut oder in Notsituationen geraten.

Fast jedes dritte Frankfurter Kind unter 18 Jahren ist ganz oder teilweise auf staatliche Leistungen angewiesen. Damit herrscht in Frankfurt (Oder) die höchste Kinderarmutsquote aller Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg. Hinzu kommt, dass die Kinderarmut in Frankfurt sogar leicht gestiegen ist, während überall sonst im Land ein Rückgang zu verzeichnen war. Neben der angespannten finanziellen Lage kann sich auch die teilweise zu beobachtende kulturelle, soziale und emotionale Armut nachhaltig auf das Wohlbefinden und die Zukunftschance der Kinder auswirken. Deshalb ist uns die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut besonders wichtig. Wir unterstützen die Initiative des Oberbürgermeisters, sich der Thematik anzunehmen und eine Gesamtstrategie für diese zentrale Herausforderung zu entwickeln. Für dieses Anliegen halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Familienförderung für eine der wichtigsten gesellschaftlichen und somit auch kommunalen Aufgaben. Unsere Stadt hat einige gute niedrigschwellige Ansätze entwickelt, um Familien zu helfen und zu begleiten, wie etwa den Baby-Besuchsdienst, die Familienhebamme oder auch die enge Kooperation zwischen Eltern-Kind-Zentren, Kitas und Familienhilfe. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Baby-Besuchsdienst, die Familienhebamme und die beiden Eltern-Kind-Zentren dauerhaft zu finanzieren und diese Finanzierung mittelfristig zu erhöhen, um ihre erfolgreiche Arbeit nachhaltig sicherzustellen. Darüber hinaus halten wir es für ein wichtiges Element einer ganzheitlichen Strategie, auch die soziale Stigmatisierung zu bekämpfen, der sich von Armut betroffene Familien und Kinder im Alltag regelmäßig ausgesetzt sehen.

Wir Bündnisgrünen haben uns bei der Überarbeitung der Kitabeiträge dafür eingesetzt, Familien stärker zu entlasten und Beiträge sozial gerechter zu staffeln. Als einzige Fraktion haben wir uns dagegen ausgesprochen, einen Beitrag für finanzschwache Familien einzuführen. Angesichts der geplanten Einführung von Beitragsfreiheit durch das Land werden wir auch weiter dafür kämpfen. Als Kommune müssen wir uns weiterhin auf Landesebene dafür stark machen, dass notwendige Betreuungszeiten vom Land ausfinanziert werden, Betreuungsschlüssel tatsächlich gewährleistet werden können, Kita-Leiter*innen Zeit für Leitungsaufgaben haben und das Land dafür sorgt, nicht nur die Quantität sondern auch die Qualität der Betreuung zu verbessern.
Kinder in bedürftigen Familien haben Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils für den Erwerb von Schulbüchern und auf Ermäßigung bei der Schüler*innenbeförderung. Wir wollen in den Schulen und Kitas verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um den Familien dabei zu helfen, ihr Recht in Anspruch zu nehmen. Außerdem wollen wir Möglichkeiten schaffen, den Zugang zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes für bedürftige Kinder und Jugendliche zu erleichtern, wie etwa ein vereinheitlichtes Bezahlsystem.

Bei der Bewältigung der Auswirkungen von Kinderarmut spielt die Jugendsozialarbeit an Schulen, in Jugendclubs und im öffentlichen Raum eine wichtige Rolle, um die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass es Schulsozialarbeit an allen Schulen in Frankfurt geben sollte. Wir setzen uns daher für eine mittelfristige Verstetigung der Stellen von Schulsozialarbeiter*innen und einen Ausbau im Rahmen der inklusiven Grundschulen ein. Um auch im Freizeitbereich gute Unterstützungsangebote für Jugendliche zu machen, wollen wir die Kapazitäten der offenen Jugendarbeit und Straßensozialarbeit ausbauen sowie die Vernetzung der Träger und Einrichtungen stärken, gerade auch im Hinblick auf aktuelle Bedarfe in der Präventionsarbeit.
Auch das Mehrgenerationenhaus muss von Seiten der Stadt weiter in seiner Arbeit unterstützt werden. Es ist ein unverzichtbarer Anlaufpunkt geworden, insbesondere für Menschen aus der Innenstadt. Das Quartiersmanagement hat sich, wie die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe insgesamt, bewährt.

Es ist sehr erfreulich, dass Frankfurt (Oder) 2018 erstmals seit 1990 wieder einen leichten Bevölkerungszuwachs verzeichnen konnte. Aktuelle Prognosen deuten an, dass sich dieser positive Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Deshalb unterstützen wir den kürzlich beschlossenen Abriss-Stopp und setzen uns dafür ein, dass es weiterhin genügend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum im Zentrum und in den Stadtteilen gibt. Dafür ist die regelmäßige Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für uns unverzichtbar. Auch passende und günstige Wohnungen für Studierende und junge Familien sind wichtig, wenn wir diese in Frankfurt halten wollen. Wir haben in Teilen einen Wohnungsüberhang in Frankfurt und Wohnungsknappheit in Słubice. Hier liegt es auf der Hand, dass eine stärkere Kooperation unserer Zwillingsstädte in diesem Bereich Vorteile für alle bringt. Dazu gibt es bereits erfolgreiche Ansätze durch die Wohnungsunternehmen, die wir unterstützen und ausbauen wollen.

Auch wenn es in den letzten Jahren auch positive Entwicklungen gab, ist die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankfurt (Oder) weiterhin zu hoch. Durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit grenzüberschreitender Ausrichtung wollen wir hier eine langfristige Verbesserung erreichen. Außerdem müssen auch selbstorganisierte, erfolgreiche Strukturen wie die Arbeitsloseninitiative weiterhin gefördert werden.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das bedeutet für uns vor Ort die konsequente Einhaltung des Vergabegesetzes und generell existenzsichernde Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen und starke Personalvertretungen. Nicht nur in der Vergabe eigener Aufträge, sondern auch im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen darf die Werbung für Frankfurt (Oder) als Niedriglohn-Standort kein Mittel der Wirtschaftsförderung sein. Menschen mit Behinderung sollen leichter als bisher eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden.
Ein besonders wichtiger Bestandteil guter Arbeitsbedingungen ist für uns die Familienfreundlichkeit. Auch wenn wir in Frankfurt vergleichsweise gut dastehen, was den Ausbau von Betreuungskapazitäten angeht, müssen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch weiter verbessern. Alleinerziehende haben oft Schwierigkeiten, einen Beruf anzunehmen, weil sie die Betreuung mit Schichtarbeitszeiten, z.B. in den Callcentern, schwer vereinbaren können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen und Initiativen wie das Bündnis für Familie unterstützen, das sich erfolgreich für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen in Frankfurter Unternehmen einsetzt.

Auch der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung unserer Stadt steigt. Wir wollen, dass sie auch im Alter weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb muss die Stadtverwaltung eng mit den städtischen Wohnungsunternehmen zusammenarbeiten, um Angebote unterschiedlicher altersgerechter Wohnformen sicherzustellen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, eine Pflegeeinrichtung in städtischer Hand zu erhalten und gezielte Projekte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege zu initiieren, damit ausreichend Pflegeplätze mit guten Bedingungen in Frankfurt zur Verfügung stehen.
Gerade für ältere Menschen, aber auch für das soziale Leben der Stadt insgesamt, ist eine gute Nahversorgung mit Supermärkten, Ärzt*innen und öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine nachhaltige Sicherung von Einkaufsmöglichkeiten in allen Stadtteilen ein sowie einen Nahverkehr, der in seiner Taktung, Linienführung und Haltestellenausstattung keinen Stadtteil abhängt.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass in Frankfurt (Oder) Fachärzt*innen in verschiedenen Bereichen fehlen. Um hier wieder eine ausreichende Versorgung zu erreichen, wollen wir gezielte Gespräche mit Verbänden und Krankenkassen führen, um die Ansiedlung von Fachärzten zu fördern. Auch die Versorgung unserer Stadt mit Hebammen ist ein zentrales Anliegen für uns. Deren Anzahl ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass die Stadtverwaltung attraktive Bedingungen und Anreize für Hebammen schafft, um sie in der Stadt zu halten.
Die Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben und die Rahmenbedingungen zur Bewältigung des täglichen Lebens müssen erheblich verbessert werden. Dafür brauchen wir Orientierungssysteme, die auch für Menschen lesbar sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder nicht lesen können, mehr akustische Ampelanlagen sowie eine barrierefreie Gestaltung von Webseiten und Informationsangeboten der Stadt. Die bauliche Barrierefreiheit wollen wir ausbauen, insbesondere durch Bordsteinabsenkungen, Rampen, Handläufe und Aufzüge. Unsere Stadt muss genügend barrierefreien Wohnraum bieten, der ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Um barrierefreie Arztpraxen zu bündeln, unterstützen wir die Idee eines Praxisspiegels und wollen mehr Einzelhändler*innen dafür gewinnen, barrierefreie Zugänge zu gewährleisten.

Der Standort der Notunterkunft für Wohnungslose sowie der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Seefichten gehört für uns auf den Prüfstand. Diese Menschen sollen nicht isoliert weit außerhalb des Stadtzentrums leben. Die Unterkunft ist schwer erreichbar, da Wohnungslose kaum Geld für den Bus aufbringen können. Dies kann besonders im Winter kritisch werden, wenn sie die schützende Unterkunft nicht mehr zu Fuß erreichen können. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden.

Für eine bessere berufliche und politische Teilhabe von Frauen und Alleinerziehenden. Für einen entschiedenen Einsatz für eine offene Gesellschaft und die Rechte von LSBTIQ*.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Ebenen ein. Dazu wollen wir Frauen in den Bereichen fördern, in denen sie noch unterrepräsentiert sind, für eine Stadt kämpfen, die offen ist für lesbische, schwule, bi, trans* und inter* Menschen und uns gegen jede Art der Diskriminierung engagieren.

Die Kommunalpolitik wollen wir attraktiver für Frauen gestalten. In den letzten Jahren war nur etwa ein Drittel der Stadtverordneten weiblich. Wir wollen Frauen stärker ermutigen, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen. Ein Beispiel dafür ist unser Frauenfrühstück, das wir regelmäßig durchführen und damit Frauen aller Altersgruppen miteinander ins Gespräch bringen. Durch uns Bündnisgrüne hat sich der Frauenanteil bei Stadtverordneten, aber auch bei Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden sowie bei den Aufsichtsratsmitgliedern und -vorsitzenden deutlich erhöht. Stadtverordnete können sich durch einen erfolgreichen Antrag von uns nun Kinderbetreuungskosten für die meist abendlichen Sitzungen erstatten lassen. So können mehr Eltern aktiv Kommunalpolitik gestalten.

Frauen sind häufiger von prekärer Beschäftigung oder Altersarmut betroffen als Männer: Sie bekommen durchschnittlich weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, übernehmen noch immer mehr Familienaufgaben oder können nach Teilzeitphasen nicht immer in Vollzeit zurückkehren. Insbesondere für Alleinerziehende stellt die Schichtarbeit ein großes Problem dar. Diese Benachteiligungen wollen wir abbauen, z.B. durch mehr passgenaue Angebote in Kitas und den Dialog mit Unternehmen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern wollen wir konsequent einhalten und dazu einen Entgeltcheck für die Stadtverwaltung durchführen. Führungspositionen wollen wir für Frauen attraktiver gestalten und den Frauenanteil in verantwortlichen Positionen erhöhen, indem wir qualifizierte junge Frauen hier halten und weiterqualifizieren sowie Expertinnen gezielt ansprechen.

Wir brauchen dringend wieder eigene Frauennotunterkünfte oder ein Frauenhaus in unserer Stadt. Über diese Angebote muss niedrigschwellig informiert werden und auch nicht-deutschsprachige Frauen müssen in Notsituationen schnell Hilfe erhalten. Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass sich Frankfurter Schulen an der Initiative „Schulen gegen sexuelle Gewalt beteiligen“.
In der Verwaltung müssen zeitgemäße gleichstellungspolitische Standards durchgängig berücksichtigt werden. Zwar ist der Frauenanteil insgesamt relativ ausgeglichen, schaut man aber genauer hin, zeigt sich, dass Frauen in Leitungspositionen noch immer rar sind: Je höher die Position und das Einkommen, desto weniger Frauen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellungsplan aufstellt und darin Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen und zur Vereinbarkeit von Job und Familie ergreift. Er muss evaluiert und weiterentwickelt werden. Auch die regelmäßige Berichterstattung zur Gleichstellung muss die Stadt zukünftig umsetzen. Zudem braucht es ausreichend zeitliche Ressourcen für die Gleichstellungsarbeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen Abbau aller Formen von Diskriminierung oder Benachteiligung ein. Die Vielfalt unserer Gesellschaft – beispielsweise hinsichtlich Alter, Herkunft, sexueller Identität, sozialer Situation oder Behinderungen – müssen wir dabei immer mit im Blick haben. Wir wollen, dass lesbische, schwule, bi, trans* und inter* Menschen in unserer Stadt gut leben können. Dazu soll die Stadt sich aktiv am Aktionsplan Queeres Brandenburg beteiligen und das landesweite Projekt Regenbogenfamilien noch stärker unterstützen.

Für die Sicherung bestehender Unternehmen, eine bessere Infrastruktur für die lokale Wirtschaft mit Aus- und Weiterbildungsangeboten, für die Gewinnung von Fachkräften. Für den Erhalt unserer lokalen Landwirtschaft und für faire und regionale Produkte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Neuansiedlungen und die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen.

Wir haben uns für eine Effizienzsteigerung im Bereich der Wirtschaftsförderung und bei den städtischen Unternehmen eingesetzt und werden dies weiter vorantreiben. Ein wichtiger Punkt ist uns dabei die engere Zusammenarbeit der Stadt und ihrer Unternehmen bei der Erledigungen von Verwaltungsaufgaben. Erste Ansätze wird es jetzt im IT-Bereich und bei der Schaffung eines gemeinsamen Fuhrparkmanagements geben. Außerdem ist es Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderstrukturen die regionalen Akteur*innen zusammenzubringen sowie Technologieberatung, Gründungsunterstützung und Lots*innentätigkeiten zu den verschiedenen Behörden anzubieten. Frankfurt (Oder) muss als Stadt weiterhin der Mittelpunkt einer deutsch-polnischen Entwicklungsachse bleiben und somit im Herzen Europas ein wichtiges Wirtschaftszentrum mit Verbindungen nach Berlin-Brandenburg sowie in den polnischen Raum werden.

Als Basis muss die materielle Infrastruktur verbessert werden. Vor allem müssen die Verkehrsanbindungen, egal ob Straße, Schiene oder Wasser, so gut gestaltet werden, dass sie einem potenziellen Wirtschaftswachstum nicht im Weg stehen. Der ÖPNV muss sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientieren. Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Stadt in allen Bereichen (z.B. Schulen, Universität, Weiterbildungseinrichtungen) müssen ständig hinsichtlich der Anforderungen des Wirtschaftsstandortes untersucht und angepasst werden. Zudem wollen wir sicherstellen, dass passende Gewerbe-, Büro- und Industrieflächen von der Stadt ausgewiesen sind, um die Anforderungen der Wirtschaftsentwicklung sowohl qualitativ als auch quantitativ zu erfüllen.
Wirtschaft steht immer im Spannungsfeld zwischen Verantwortung, Ethik und Ökologie. Die Umwelt- und Klimaherausforderungen stellen vor allem die Landwirtschaftsbetriebe vor neue Herausforderungen. Insbesondere muss die städtische, regionale Wirtschaft verantwortlich dafür sorgen, dass Luft-, Boden- und Wasserqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben, damit die Landwirtschafts- und Industriebetriebe auch künftig qualitativ hochwertige Produkte liefern können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen langfristig Green-Management-Initiativen und Klimaschutzkonzepte in den Unternehmen etabliert und gefördert werden, sodass die Stadt und Wirtschaftsregion neue Maßstäbe setzen.
Die Wirtschaftsförderpolitik der letzten Jahre, die vor allem auf industrielle Großinvestor*innen gesetzt hat, welche mit (europäischen) Fördermitteln und Billiglöhnen geworben werden sollten, ist gescheitert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsförderungseinrichtungen, die insbesondere den vorhandenen Bestand wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert.

Wir setzen auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen als Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Dabei heißt regionale Wirtschaftsförderung für uns auch Landwirtschaftsförderung. Ein wichtiger Produktionszweig in der Landwirtschaft im Stadtgebiet ist der Obst- und Gemüseanbau. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Branche in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gestützt wird und erhalten bleiben kann. Denn regionale Landwirtschaft ist nachhaltig und sichert Arbeit in der Region. Über Möglichkeiten der Direktvermarktung können landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden und neu entstehende Initiativen Starthilfe erfahren.

Die bestehende Wirtschaftsstruktur wollen wir stärken, indem wir das Wissen verschiedener Wirtschaftsbereiche (z.B. Logistik, Landwirtschaft, Mikroelektronik) in der Stadt halten und besser vernetzen. Vorhandene Strukturen in Forschung und Entwicklung, wie das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) können für eine Clusterbildung und als Zentrum für die Zusammenarbeit mit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden

Wir wollen den Austausch zwischen regionaler Wirtschaft und Universität fördern und in der Innenstadt attraktive Angebote für Gründer*innen entwickeln, vor allem aus dem Bereich der Kreativwirtschaft. Dazu müssen wir Frankfurt (Oder) und Słubice verstärkt als Standort für deutsch-polnische Unternehmensgründungen in den Fokus rücken. Frankfurt hat aufgrund seiner Lage und des besonderen Innovationspotenzials durch die Universität gute Ausgangsbedingungen, innovative kleine und mittlere Unternehmen anzuziehen, die grenzüberschreitend tätig sind. Die Stadt kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize schaffen. Damit wird die Vernetzung zwischen den Regionen auf beiden Seiten der Oder gefördert. Dies kommt besonders dem Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute. Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden. Hier sehen wir noch Ausbaupotenzial.

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind immer noch ein drängendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen, die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts zu nutzen und weiter auszubauen, Fehlentwicklungen zu beheben und so die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern. Eine entscheidende Rolle spielen dabei unsere harten und weichen Standortfaktoren. Zentral für die Fachkräftegewinnung sind ein attraktives Wohnumfeld, passende Dienstleistungen, gut aufgestellte Schulen, interessante Kulturangebote, vielfältige Sport- und Freizeiteinrichtungen und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Frankfurt (Oder) muss seine Vorteile wie günstigen Wohnraum, Bauflächen und Kitaplätze stärker kommunizieren, weshalb wir die Zuzugskampagne der Stadtverwaltung ausdrücklich begrüßen.

Wir wollen Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierte Arbeiten unterstützen, die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch mit den Beschäftigten abgestimmte Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei gleichem Qualitäts- und Kostenniveau kommunale Aufträge unter Beibehaltung eines transparenten Vergabeweges möglichst an regionale Betriebe vergeben werden. So wird Beschäftigung in der Region gesichert.

Für eine nachhaltige Entwicklung des Fahrrad-, Städte-, Natur-, Wasser- und Kulturtourismus der europäischen Doppelstadt und der Gesamtregion.

Für die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Frankfurt (Oder) gewinnt der Tourismus immer größere Bedeutung. Damit unsere Doppelstadt noch attraktiver wird, haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den vergangenen Jahren intensiv in die Erstellung des Tourismuskonzepts eingebracht und eine Stärkung des nachhaltigen Tourismus erreicht. Unsere Zugpferde sind der Fahrrad-, Städte-, Natur- und Kulturtourismus. Ziel ist es das Tourismuskonzept weiterzuverfolgen und umzusetzen. Dabei sollten auch die Gesamtregion berücksichtigt und Frankfurts Stärken in den Mittelpunkt gestellt werden.
Als Europäische Doppelstadt haben wir ein Alleinstellungsmerkmal, welches es auszubauen gilt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen alle Initiativen und Maßnahmen, die den Stadtraum auf beiden Seiten der Oder für Besucher*innen zu einem umweltfreundlichen Ziel in naturbelassener Landschaft aufwerten. Grenzüberschreitende Tourismuskonzepte und tourismusrelevante Veranstaltungen müssen weiterhin erarbeitet und gefördert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten Jahren insbesondere für den Radtourismus die Bedingungen deutlich verbessert werden und das Angebot mit den wachsenden Anforderungen mithalten kann. Dazu gehört der Ausbau von Radverkehrsverbindungen und Serviceangeboten (Abstellmöglichkeiten, Fahrradboxen, „Bike & Ride“) in der Stadt sowie die Schaffung von Stromtankstellen für E-Bikes und Elektroautos.
Darüber hinaus brauchen wir endlich so grundlegende Infrastruktur wie ein mehrsprachiges Tourismus-Leitsystem, öffentliche Schließfächer und Toiletten.
Auch die Schaffung von Hotel-Kapazitäten im Zentrum muss ein wichtiges Ziel für die nächsten Jahre sein. Hierfür soll eine der innerstädtischen Brachflächen genutzt werden und so zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Eine gute Entwicklungsmöglichkeit sehen wir auch in der Stärkung Frankfurts als Zentrum des Naturtourismus in der gesamten Region und als Ausgangspunkt für Exkursionen und Bildungsreisen.
Die Schaffung von Fährverbindungen über die Oder nördlich und südlich der Stadt sollte die Stadtverwaltung in Kooperation mit den Nachbarorten unterstützen.
Auch im Wassertourismus hat Frankfurt Potentiale, die aber weit unter denen des Kultur- oder Radtourismus liegen. Der weitere Ausbau der hierfür notwendigen Infrastruktur muss deshalb vor allem privat finanziert und betrieben werden. Der Erhalt und die Schaffung eines attraktiven Naturraums ist jedoch eine wichtige Aufgabe der Stadt. Wir setzen uns für ein Tempolimit auf der Oder ein, damit sehr schnelle Boote und Jet-Skis nicht andere Formen des Wassertourismus verdrängen, unnötigen Lärm für Anwohner*innen und Gäste verursachen und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren negativ beeinflussen.

Die Aktivitäten im Messe-, Kongress- und Geschäftstourismus sollen weiter gestärkt und fortgeführt werden. Um dieses Segment weiter zu stärken ist es von Bedeutung, die vorhandenen Angebote in der Stadt zu überprüfen und auch neue Angebote zu schaffen. Auch hier können grenzüberschreitende Aktivitäten ein weiteres Wachstumspotential bieten.

Für öffentliches WLAN, eine gute Ausstattung der Schulen mit neuen Medien und mehr digitale Services der Verwaltung und der Stadtpolitik.

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen, um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze, die bisher an größere Städte gebunden waren. Wo immer es geht wollen wir die Begeisterung dafür fördern, Neues auszuprobieren und sowohl junge als auch ältere Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Bei kommunalen Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind keine optionalen Anhängsel, sondern grundlegende Vorbedingung, um überhaupt zu starten. Großprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf das alltägliche Leben (wie z.B. Smart-City-Projekte) müssen von Anfang an die Bürger*innen intensiv einbinden, damit tatsächlich die Gesellschaft als Ganze profitiert.
Die Digitalisierung unserer Schulen wollen wir in den kommenden Jahren vorantreiben und dafür die in Aussicht gestellten Bundesmittel nutzen. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen aufs Beste auf die vernetzte Welt vorbereitet werden. Gleichzeitig wollen wir, dass dabei den Belangen des Strahlenschutzes Rechnung getragen und die Belastung durch hochfrequente Strahlung so gering wie möglich gehalten wird, gerade bei im Wachstum befindlichen Menschen. Eine schnelle Hilfe bei IT-Problemen ist für guten Unterricht unverzichtbar. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung nun eine personelle Aufstockung in diesem Bereich plant.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Verwaltungshandeln transparent zu machen und Bürokratie abzubauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürger*innenfreundliche Kommune genutzt werden.

Was die Gestaltung und Benutzungsfreundlichkeit der Homepage der Stadt angeht, gibt es jedoch nach wie vor großen Verbesserungsbedarf. Die „Bürgerplattform“ der Stadt ist dafür ein Ansatzpunkt. Mittlerweile werden hier auch Bürger*innenprojekte, -initiativen und Anlaufstellen vorgestellt. Allerdings muss die ePartizipation in der Stadt noch deutlich verstärkt werden, etwa durch Umfragen und Online-Beteiligungen. Darüber hinaus fordern wir, dass Petitionen der Frankfurter*innen auch über das Internet eingereicht und diskutiert werden können. Die Tools zur ePartizipation sind bereits vorhanden. Nun muss die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass sie besser genutzt werden, z.B. durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen eGovernment und ePartizipation unter Beachtung der Grundsätze von Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Um niemanden auszuschließen, ist für uns dabei aber auch klar, dass jede Behörden-Dienstleistung auf absehbare Zeit auch weiterhin analog vor Ort angeboten werden muss.

Eine digitale und papierlose Stadtverordnetenversammlung ist ein Ziel, um Prozesse nachvollziehbarer und transparenter zu machen. Angesichts der Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit soll hier eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation etabliert werden. Das elektronische Ratsinformationssystem „ALLRIS“ ist ein wichtiges Instrument, das weiterhin genutzt und ausgebaut werden soll. Daher besteht die Notwendigkeit eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des IT-Service der Stadtverwaltung sicherzustellen und so eine professionelle Betreuung zu ermöglichen.
In den letzten Jahren haben wir uns immer wieder für eine gute technische Infrastruktur stark gemacht, z.B. durch den Antrag unserer Fraktion für öffentliches WLAN im Stadtgebiet. Dessen Umsetzung geht bisher aber noch zu langsam voran. Hier werden wir dran bleiben.

Die Weichen für den Breitbandausbau sind gestellt, nun gilt es, diesen auch zügig umzusetzen. 
Wir wollen auch auf kommunaler Ebene die Verwendung von freier Software fördern. Dies erleichtert den Zugang zu digitalen Angeboten, senkt Kosten und stärkt die Beteiligung und die digitale Selbstbestimmung der Bürger*innen.

Für einen langfristig ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Verschuldung durch das Erschließen von Synergien in der Verwaltung, wirtschaftliches Arbeiten der Eigenbetriebe.
Ähnlich wie viele andere Städte in berlinferneren Gebieten des Landes befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Unternehmensschließungen, aber auch der jahrelange Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führten zu Einnahmeausfällen, während die Ausgaben im Sozialbereich kontinuierlich stiegen und weiter steigen werden. Zudem sind nicht alle Verwaltungsaufgaben ausfinanziert, die uns das Land übertragen hat. Als Oberzentrum in Ostbrandenburg übernehmen wir außerdem viele Aufgaben für die umliegenden Kommunen mit: Kultur, ÖPNV, Schulen und Kitas werden nicht nur von Frankfurter*innen genutzt, sondern zu einem nicht unwesentlichen Anteil auch von Menschen aus dem Umland. Das ist gut und richtig, führt aber auch dazu, dass wir die finanziellen Lasten stärker tragen. All diese Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass Frankfurt eine hochverschuldete Stadt ist. Wenngleich es 2018 erstmals gelungen ist, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, müssen wir nun bis 2030 Altschulden abbauen. Die Unterstützung des Landes durch die Teilentschuldung ist dabei sehr hilfreich, gleichzeitig aber auch eine große Herausforderung, weil wir hohe Eigenanteile erbringen müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass zukünftige Generationen unsere Rechnungen begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich gehört hierzu, unser Haushaltssicherungskonzept umzusetzen und kritisch zu begleiten, aber auch bei Bund und Land eine faire sowie aufgaben- und bedarfsgerechte Aufteilung des Steueraufkommens einzufordern.
Die Decke ist immer irgendwo zu kurz! Wir wollen die Bürger*innen bei der Verteilung unserer knappen Mittel beteiligen. Dazu begrüßen wir es, dass 2019 erstmalig ein Bürger*innenbudget umgesetzt wird. Dies haben wir seit vielen Jahren gefordert, unter der neuen Verwaltungsspitze wird es nun endlich umgesetzt. Wir werden die Einführung konstruktiv begleiten. Bürger*innen sollen den Haushalt so besser verstehen, eigene Vorschläge einbringen und Prioritäten setzen, aber auch Einsparpotenziale aufzeigen und über Vorschläge abstimmen können. Dadurch werden Entscheidungen sowohl qualifiziert als auch eher akzeptiert.

Auf Landesebene setzen wir uns für eine Schuldenbremse mit Augenmaß ein. Notwendige Investitionen und Instandhaltungen, insbesondere in der Infrastruktur und in der Bildung, dürfen nicht einem blinden Spardiktat zum Opfer fallen, wenn deren Unterlassen zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Unsere Grundaufgaben in der Daseinsfürsorge müssen wir stets erbringen können.
Etwa zehn Jahre nach Einführung der doppelten Buchführung in der Stadtverwaltung fehlen noch fast alle Jahresabschlüsse. Dieser Rückstand muss schnell bereinigt werden. Erst dann lässt sich mit Soll-Ist-Vergleichen arbeiten und die Steuerung der Verwaltungstätigkeiten über Kennzahlen und strategische Ziele wird möglich.
Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die Verwaltungsabläufe modernisieren. Bei allen Aufgaben muss geprüft werden, ob sie im bisherigen Umfang oder überhaupt von der Stadt geleistet werden müssen. Die Sanierung des Rathauses bietet auch eine gute Gelegenheit, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu digitalisieren. Die Stadtverwaltung muss ihre Dienstleistungen für die Bürger*innen effektiv und kostengünstig erbringen.

In der landesweiten Diskussion über bessere Verwaltungsstrukturen setzen wir auf die Stärkung Frankfurts als Oberzentrum. Eine solche Stärkung muss sich auch bei der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zeigen. Wir wollen, dass jede Maßnahme von den Bürger*innen her gedacht und umgesetzt wird, um dadurch sicherzustellen, dass gute kommunale Leistungen effizient, in guter Qualität und bürger*innennah angeboten werden.

Zur Stärkung der Effektivität des Verwaltungshandelns und zur Erschließung von Einsparpotenzialen wollen wir eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben und bei weiteren kommunalen Handlungsfeldern erreichen.
Außerdem muss die Arbeit der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen ökonomischer werden. Zusammenarbeit oder die Integration einzelner Einheiten, z.B. in der Verwaltung, sind in Betracht zu ziehen, wenn sich dadurch Aufgaben bei gleicher oder höherer Qualität kostengünstiger erledigen lassen. Ein Beispiel dafür ist die von uns mit angestoßene Kulturstrukturuntersuchung, mit der erreicht werden soll, dass wir knappes städtisches Geld nicht für Doppelstrukturen im Kulturbereich ausgeben, sondern es für das Kulturangebot nutzen können. Den Verkauf von kommunalen Unternehmen, um kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen, lehnen wir jedoch ab. Insbesondere die gemeinnützige Pflege gGmbH wollen wir als Teil der städtischen Daseinsvorsorge erhalten. Privatisierungen müssen am Ende immer die Bürger*innen mit höheren Preisen teuer bezahlen. Wir wollen prüfen, ob es nicht sinnvoll und kostengünstiger ist, fremd vergebene Aufgaben wieder in die Stadtverwaltung zurückzuholen (z.B. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung oder Winterdienst).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Oberbürgermeister als oberster Verwaltungschef und als Gesellschaftervertreter der kommunalen Unternehmen darauf drängen muss, dass bei der Auftragsvergabe und Anschaffung, z.B. von Softwaresystemen und beim Fuhrpark oder bei allgemeinen Verwaltungsaufgaben, Synergieeffekte erzielt werden. Nicht jedes kommunale Unternehmen muss das Rad für sich neu erfinden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Sach- und Dienstleistungen für die Stadt kostengünstig eingekauft werden, dabei aber auch sozial-ethische und ökologische Vergabekriterien zu berücksichtigen sind. Im öffentlichen Beschaffungswesen darf nicht auf Kosten der Umwelt oder zu Lasten von Menschen gespart werden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Insbesondere der Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist unbedingt zu vermeiden. Möglichst umweltfreundlich hergestellte Produkte aus dem zertifizierten fairen Handel und aus der Region sollen bevorzugt werden, das betrifft zum Beispiel Speisen, Getränken und Blumen. Frankfurt (Oder) soll sich – möglichst gemeinsam mit Słubice – darum bewerben, „Fairtrade Town“ zu werden und sich im Beschaffungswesen an der Zielrichtung der kürzlich von der Bundesregierung überarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, die an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausgerichtet ist.

Für eine vorbeugende Sicherheits- und Ordnungspolitik durch bereichsübergreifende Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Ordnungsamt und Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt. 
Frankfurt (Oder) ist eine schöne Stadt mit vielen Grünanlagen, der Promenade an der Oder, den Straßen und Plätzen. Aber unsere Stadt wirkt an vielen Stellen ungepflegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten, dass die Stadt mehr Aufwand für Ordnung und Sauberkeit betreiben will. Denn wo weniger Müll liegt und es weniger kaputte oder verwahrloste Gebäude und Einrichtungen gibt, ist die Hürde auch größer, noch weiter zu so einer Entwicklung beizutragen. Doch das Engagement der öffentlichen Hand wird hier nicht reichen. Deshalb unterstützen wir Initiativen von Bürger*innen, die ergänzend zu den Aktivitäten der Stadt für mehr Sauberkeit und Pflege im Stadtraum sorgen, wie z.B. die vielfältigen Aktionen im Lenné-Park, die Osterglocken-Aktion in Güldendorf, die Spielplatz-Aktion im Wohngebiet Paulinenhof oder auch die Green-Sports-Initiative am Horten-Vorplatz. Sie zeigen, was die Frankfurter*innen erreichen können, wenn Sie gemeinsam anpacken. Wenn sich Bürger*innen mehr um ihre Stadt kümmern und sich mit ihr identifizieren, wird Zerstörung und Unsauberkeit schon in den Anfängen begegnet und damit auch ein Klima der Sicherheit in der Stadt befördert.

Wie auch der Deutsche Städtetag feststellt, stehen in der Sicherheits- und Ordnungspolitik noch immer repressive Maßnahmen im Vordergrund. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aber Prävention das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt. Denn wir wollen Straftaten und Gewalt in der Stadt begegnen, bevor sie überhaupt entstehen.
Das heißt ganz konkret, dass dieses Thema schon in der Stadtplanung und Stadtentwicklung mitgedacht werden muss. Der öffentliche Raum muss so gestaltet werden, dass eine ausreichende Beleuchtung oder die Vermeidung unübersichtlicher Flächen keine Unsicherheitsgefühle bei den Bürger*innen aufkommen lassen. Hierfür sind regelmäßige Begehungen solcher Bereiche notwendig, auch gemeinsam mit Bürger*innen.

Weiterhin ist für eine präventiv ausgerichtete Sicherheitspolitik die Vernetzung aller Beteiligten von Bildung über Sozialarbeit bis hin zu Ordnungsamt und Polizei von zentraler Bedeutung. Denn nur durch eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit bei der Sicherheit ist es möglich, Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und angemessene Maßnahmen zu entwickeln sowie die Präventionsarbeit in der Stadt so zu steuern, dass die Angebote aller Beteiligten gezielt ineinander greifen. Um dies nachhaltig zu verankern, muss dieser Arbeit auch ein Konzept für die Präventionsarbeit in der Stadt zugrunde liegen, das regelmäßig überprüft und fortgeschrieben wird. Ankerpunkt einer solchen bereichsübergreifenden Arbeit könnte eine Steuerungsgruppe sein, die sich regelmäßig trifft. Den Sicherheits- und Präventionsbeirat wollen wir evaluieren und weiterentwickeln.

Auch bei noch so umfassenden Präventionsmaßnahmen wird es trotzdem zu Kriminalität, Gewalt oder Gefahrensituationen in der Stadt kommen. Hier sind zu allererst die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gefordert, die bestehende Rechtslage umzusetzen und dadurch für Sicherheit zu sorgen. Dafür braucht es eine ausreichende personelle Ausstattung von Polizei und Gerichten, für die wir uns auf Landesebene weiterhin einsetzen werden.

Gerade in der Innenstadt bestehen weiterhin Probleme mit Alkohol- und Drogenkonsum sowie mit Gewalttaten, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Alkoholverbotszonen, Zonen mit anlasslosen Personenkontrollen und Videoüberwachung lehnen wir ab, weil sie drastische Einschnitte in die Freiheitsrechte aller Bürger*innen darstellen und die eigentlichen Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern. Kurzfristig kann bei akuten Konfliktsituationen eine erhöhte Präsenz von Ordnungskräften zur Befriedung beitragen. Im Sinne einer nachhaltigen Problemlösung halten wir aber auch hier präventive Maßnahmen, wie etwa bessere Bildungs- und Freizeitangebote oder gezielte Programme zur Gewaltprävention für Jugendliche, die Stärkung von aufsuchender Sozialarbeit an Brennpunkten – auch mit den notwendigen Sprachkenntnissen – für die bessere Lösung. Auch Räume für Trinker*innen mit sozialer Betreuung oder aufsuchende Suchtberatung sollten angeboten werden.