Am 26. Oktober 2003 finden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) statt. Mit diesen Wahlen werden die Weichen für die politische Arbeit in Frankfurt (Oder) in den nächsten fünf Jahren gestellt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei der ökologischen Modernisierung, der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung und der gesellschaftlichen Demokratisierung. Dies sind unsere Leitbilder für die Gestaltung von Politik für Frankfurt (Oder) in einer Situation, in der unsere Stadt vor weitreichenden Herausforderungen steht.

Der Prozess der europäischen Integration ist in Frankfurt (Oder) mit Händen zu greifen und keine abstrakte Diskussion. Ab Mai 2004 wird die Stadtbrücke zwei Mitgliedsstaaten der EU miteinander verbinden und kaum noch eine Grenze sein. Damit ergibt sich auch die Möglichkeit, dem Zusammenleben mit Słubice eine ganz neue Dimension zu geben. Dies eröffnet neue Chancen, die wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte nutzen wollen. Das weitere Zusammenwachsen beider Städte ist übergreifendes Ziel unserer Politik.

Stadtumbau gestalten – Frankfurt (Oder) nachhaltig entwickeln
Der Stadtumbau wird das Gesicht unserer Stadt in den nächsten Jahren spürbar und sichtbar verändern. Die Gestaltung dieses Prozesses wird die Stadtverordnetenversammlung auch in den nächsten Jahren sehr stark beschäftigen. Abwanderung, Geburtenrückgang und Suburbanisierungsprozesse machen die Anpassung der Infrastruktur an geringere Einwohnerzahlen unumgänglich. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen diesen Prozess aber nicht nur als technischen Vorgang, sondern auch als politische Herausforderung, die Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln. Technische Aspekte spielen dabei für uns genauso eine Rolle wie die sozialen und kulturellen Perspektiven.
Das Stadtzentrum, die ehemalige Altstadt, ist nicht nur Visitenkarte unserer Stadt, sondern auch immer mehr Mittelpunkt des städtischen Lebens. Während rund um das Rathaus viel passiert ist und die Oderpromenade fertig gestellt wurde, führen die alten zentralen städtischen Bereiche rund um Messhof und Friedenskirche ein Schattendasein. Diese müssen in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung werden. Wir wollen den Bereich rund um den Grenzübergang zu einem der herausgehobenen Lage angemessenen innerstädtischen Ort entwickeln.

Demokratie leben – BürgerInnen beteiligen
Durch gelebte Demokratie können sich Bürgerinnen und Bürger erfolgreich an der Gestaltung ihrer Gemeinde beteiligen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Planungsprozesse einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden. Der Lokale-Agenda-Prozess und öffentliche Beratungen über die Einnahmen und Ausgaben der Städte und Gemeinden in so genannten Bürgerhaushalten sind hierbei geeignete Wege.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind unerlässlich in der Frankfurter Stadtpolitik. Mit unserer kleinen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung konnten wir einige Akzente setzen und haben uns insbesondere eingesetzt für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Stadtumbaukonzept, dem Ausbau des Oder-Neiße-Radweges oder die Gestaltung der kulturellen Entwicklung unserer Stadt.
Um unsere Vorstellungen für Frankfurt (Oder) umsetzen zu können, ist eine starke bündnisgrüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Es gibt viele gute Gründe, Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt (Oder) zu unterstützen.

Wir bitten Sie: Diskutieren Sie mit uns, bringen Sie Ihre Ideen ein und helfen Sie uns, Bündnis 90/DIE GRÜNEN stärker zu machen:

Für ein zukunftsfähiges, weltoffenes und grünes Frankfurt (Oder)!

Im nächsten Jahr wird Polen der Europäischen Union beitreten. Die Grenze wird immer unbedeutender werden und die Regionen auf beiden Seiten der Oder werden stärker zusammen wachsen. Europäische Politik ist deshalb bei uns immer auch lokale Politik.
Wir wollen die Gestaltung dieses historischen Prozesses auf lokaler Ebene zum Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik machen.

Der gemeinsame Stadtraum Słubice/ Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und tief greifende Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich. Dies gilt für die Verwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse genauso wie für Vereine und Verbände und die Bürgerinnen und Bürger. Vieles ist hier in den letzten Jahren schon erreicht worden, aber es gibt auch noch viele Defizite. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren schlagen wir vor, einen gemeinsamen polnisch-deutschen Gestaltungsbeirat einzusetzen, in dem bekannte Persönlichkeiten, aber auch einfache Bürgerinnen und Bürger aus beiden Städten Initiativen ergreifen können, um das Zusammenwachsen beider Städte voran zu bringen und die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten. In Kooperation mit der Euroregion könnte dieser Rat Ansprechpartner für Vereine und Verbände sein, um die Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer Europastadt zu intensivieren.
Der Wegfall der Grenzkontrollen schafft auch neue Möglichkeiten, über einen gemeinsamen öffentlichen Personennahverkehr nachzudenken. Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen nachdrücklich die Forderung nach einer Nahverkehrsverbindung zwischen beiden Städten. Insbesondere setzen wir uns für den möglichst raschen Bau einer Straßenbahn ein. Diese ist für uns das geeignete Instrument, eine schnelle, effektive und für die Nutzerinnen und Nutzer komfortable Verbindung herzustellen. Wir fordern, die Planungen hierfür voranzutreiben, um die sich jetzt bietenden finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch die Europäische Union ausnutzen zu können.

Wir setzen uns auch dafür ein, das neu zu entwickelnde Stadtentwicklungskonzept in enger Kooperation mit Słubice zu erarbeiten, um die Planungen beider Städte eng miteinander zu verzahnen. Das räumliche Strukturkonzept aus dem Jahr 1994 sollte gemeinsam fortgeschrieben und aktualisiert werden.
Wir unterstützen Überlegungen, leer stehende Wohnungen für Bürgerinnen und Bürger aus Słubice im Rahmen des Stadtumbauprozesses attraktiv zu machen. Bei gutem Willen auf beiden Seiten, sollte es möglich sein, das Problem des Leerstandes in Frankfurt (Oder) und dem Mangel an Wohnungen in Słubice gleichzeitig zu mindern.

Zwei- und dreisprachige Veröffentlichungen (deutsch/polnisch/englisch) im Marketingbereich sowie die Möglichkeit, in Frankfurt (Oder) und Słubice in beiden Währungen zahlen zu können, sollten bald zum Standard werden.

Eine ausgewogene Stadtstruktur, die den ökonomischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, ist das Ziel unserer Politik. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet.

Auch in den nächsten Jahren wird der Stadtumbau das entscheidende Thema für die Stadtentwicklung sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen den Stadtumbau als einen umfassenden Prozess, der nicht auf technische und finanzielle Fragen reduziert werden darf. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die sozialen Probleme des Stadtumbaus ausreichend berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in den am meisten vom Stadtumbau betroffenen Gebieten muss für die Stadtteile Neuberesinchen, Hansa Nord und Süd eine lohnenswerte Perspektive entwickelt werden. Die Stadtteilkonferenzen wollen wir fördern.

Das Stadtzentrum, die ehemalige Altstadt, ist nicht nur Visitenkarte unserer Stadt, sondern auch immer mehr Mittelpunkt des städtischen Lebens. Für eine weitere Attraktivierung ist die Grundlage durch das Sanierungsgebiet „ehemalige Altstadt“ geschaffen worden. Unser besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bereich des Stadtzentrums. Während rund um das Rathaus viel passiert ist und die Oderpromenade fertig gestellt wurde, führen die alten zentralen städtischen Bereiche rund um Messhof und Friedenskirche ein Schattendasein. Diese müssen in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung werden. Wir wollen den Bereich rund um den Grenzübergang zu einem der herausgehobenen Lage angemessenen innerstädtischen Ort entwickeln.
Die dörfliche Struktur der Ortsteile wollen wir bewahren und die Ortsteile behutsam weiter entwickeln.

Mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und als Alternative zum Auto attraktiver machen.

Der Stadtumbau wird auch Auswirkungen auf das Straßenbahn- und Busnetz in Frankfurt (Oder) nach sich ziehen. Wir wollen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten. Deshalb muss das Liniennetz an die veränderte Siedlungsentwicklung angepasst werden. Die Fortführung des Netzes nach Słubice hinein ist ein notwendiger Beitrag, um den veränderten Verkehrsströmen zu begegnen. Die Einrichtung einer Straßenbahnverbindung über die Stadtbrücke ist wesentlich, um die Straßenbahn zukunftsfähig zu machen und ihre Existenz zu sichern.
Wir setzen uns für eine weitere Optimierung der ÖPNV-Fahrpläne ein, um lange Wartezeiten beim Umsteigen zu vermeiden.

Seit 1998 hat Frankfurt (Oder) ein ambitioniertes Radverkehrskonzept. Umgesetzt worden ist aber nur wenig. Wir wollen den Fahrradverkehr fördern und das Radverkehrskonzept endlich umsetzen. Um die Mittel hierfür sicher zu stellen, muss im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingestellt werden. Wir brauchen mehr ausgewiesene Fahrradwege in der Stadt. Dort, wo die Straßenverhältnisse es erlauben, ist die durchgängige Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradfahrer in Gegenrichtung unser Ziel. Wir wollen im Oder-Neiße-Radweg die letzte Lücke in Frankfurt (Oder) schließen, um diesen beliebten Radwanderweg noch attraktiver zu machen.
Die Frankfurter Innenstadt rund ums Rathaus macht immer noch den Eindruck eines riesigen Parkplatzes und schmälert so die Aufenthaltsqualität an den aufwändig sanierten Straßen und Plätzen, obwohl es in der Innenstadt genügend Parkplätze gibt. Diesen Missstand wollen wir durch ein intelligentes und konsequentes Parkleitsystem beenden.

Für mehr Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen wollen wir mehr Tempo 30 Zonen ausweisen. Wir schlagen vor, in der Leipziger Straße von der Heilbronner Straße bis zur Straßenbahnbrücke je Fahrtrichtung eine kombinierte Bus- und Radspur einzurichten.

Bündnisgrüne Politik steht unter dem Leitsatz „Global denken – lokal handeln“!

Wer künftig Klimaextreme wie Hochwässer oder andere Folgen der globalen Erwärmung wie Stürme sowie schwere Umwelthavarien vermindern will, muss vor Ort wirken. Wir setzen uns für den schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Natur konsequent ein.
Die Oder ist die Hauptader unserer Stadt. Sie muss weiter geschützt werden. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Stadt dort, wo sie kann, gegen den Ausbau der Oder als Flussautobahn einsetzt und eine an den Fluss angepasste Entwicklung unterstützt.

Zur Verminderung der Regenwasserabflüsse aus dem Stadtgebiet als lokalen Beitrag zur Minderung von Hochwasser setzen wir uns für die Entsiegelung von Flächen und mehr Regenwasserrückhalt ein. Diese Aspekte müssen bei Neuanlagen und Umbauten Berücksichtigung finden. Auch sollen der Möglichkeiten im Regen- bzw. Mischwasserableitungssystem überprüft werden. Hochwasserentlastungsflächen dürfen nicht reduziert werden.

Auch zur Verminderung der Folgen der globalen Klimaveränderungen kann auf lokaler Ebene viel beigetragen werden. Wandflächen und Dachbegrünungen müssen zum Bestandteil von Gestaltungs-, Sanierungs- oder Bebauungskonzepten werden; Baumpflege und Baumerhalt sind zu verbessern. So kann die Wärmeabstrahlung vermindert und die Luftreinhaltung verbessert werden.

Die Abhängigkeit von Mineralöl schädigt nicht nur unser Klima und die Luftqualität, sondern bietet auch im globalen Maßstab ein gewaltiges Konfliktpotenzial. Deshalb wollen wir Maßnahmen fördern, die zur Verringerung des Mineralölverbrauchs beitragen. Wir unterstützen die weitere Umstellung auf Erdgasfahrzeuge und wollen umweltfreundliche Verkehrsarten besonders fördern.

Wir wollen die Nutzung regenerativer Energiequellen (Sonne und Wind) weiter fördern und setzen uns auf kommunaler Ebene für eine Erhöhung ihres Anteils in Frankfurt (Oder) ein. Die Stadt soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Nutzung regenerativer Energiequellen voranbringen.

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind ein drückendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Arbeitsamt, Bildungseinrichtungen und die Sparkasse an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts auszubauen und die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Unternehmensansiedlungen. Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden. Gerade Unternehmen mit einem großen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften werden sich sicherlich nicht in Regionen ansiedeln, die ihren Mitarbeitern nur eine geringe Lebensqualität bieten. Deshalb sind eine attraktive Stadtentwicklung, der Schutz der Umwelt und ein attraktives Bildungsangebot auch kein Gegensatz, sondern notwendige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung der Stadt.

Die Stadt hat ein besonderes Potenzial, kleinere und mittlere innovative Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, anzuziehen. Sie kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize schaffen. Damit werden die Vernetzungen zwischen den anliegenden deutschen und polnischen Gebieten gefördert. Dies kommt besonders auch dem Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute.

Sicherlich würde die Chipproduktion in Frankfurt (Oder) eine wesentliche Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft bedeuten. Wir unterstützen deshalb die Möglichkeiten, das in Frankfurt (Oder) vorhandene Know-how für eine forschungsnahe Wirtschaftsentwicklung zu nutzen. Allerdings ist eine zu einseitige Ausrichtung der Aufmerksamkeit und der Fördermittel auf diese Branche nicht sinnvoll, da sie in besonderem Masse starken Konjunkturschwankungen unterliegt und keineswegs alleine eine langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren kann.

Ergänzend zur Stärkung der gewerblichen Wirtschaft lässt sich auch der Tourismus weiter ausbauen. Die Tourismuskonzepte müssen weiterentwickelt und realisiert sowie überregional vermarktet werden.
Die Stadt kann ihre wirtschaftliche Basis mit einer verantwortungsvollen Politik verbessern. Aber auch dann befindet sich Frankfurt (Oder) wegen seiner peripheren Lage im Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Berliner Speckgürtel und der Region um Potsdam. Um den weiteren Bevölkerungsverlust in den Randregionen und die damit verbundenen sozialen und gesamtwirtschaftlichen Kosten abzumildern, ist es deshalb sinnvoll, Frankfurts Rolle als Verwaltungs- und Universitätsstadt weiter zu stärken. Somit kann eine Aufgabenverteilung innerhalb Brandenburgs, die auch im Interesse des Landes als Ganzes ist, gewährleistet werden.

Uns ist bewusst, dass auch die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht beseitigen wird. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierte Arbeiten nutzen, die die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Aufträge möglichst regionalen Betrieben zu Gute kommen. So wird Beschäftigung in der Region gesichert.

Ähnlich wie viele andere Kommunen befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Seit Jahren gibt die Stadt mehr Geld aus als ihr zur Verfügung steht. prognostizierte Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führen zu weiteren Einnahmeausfällen. Die entstehenden Probleme lassen sich nicht durch Unternehmensverkäufe beheben, die nur einmalig Finanzlöcher stopfen. Somit wird das strukturelle Haushaltsdefizit drastisch zunehmen, wenn keine Kurskorrekturen stattfinden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass kleinere zukünftige Generationen die Rechnungen der heutigen Politik begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen. Natürlich gehört hierzu, bei Bund und Land eine faire Aufteilung des Steueraufkommens einzuklagen. Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die zu hohen Gesamtausgaben reduzieren. Nur wer bereit ist, in einigen Bereichen spürbare Einschnitte vorzunehmen, wird der Stadt den kleinen finanziellen Spielraum sichern, der eine selbst gestaltete Entwicklung ermöglicht. Deshalb geht leider auch kein Weg an einem Personalabbau in Teilen der Stadtverwaltung vorbei. Bestandssicherung im öffentlichen Dienst darf nicht etwa die Mittel für eine bessere Bildung der jungen Generationen oder eine ökologisch bewusste Verkehrsplanung rauben. Wir wollen eine langfristige Finanzplanung, die der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben. Dabei geht es uns vor allem darum, Teilhaberechte zu garantieren, und das Recht auf Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Freizeit und Kultur sicherzustellen. Ein unabhängiges Beratungsnetz muss Hilfe bieten für Menschen, die in Armut geraten.

Die Möglichkeiten zur Teilhabe von behinderten Menschen am öffentlichen Leben und die Rahmenbedingungen zur Bewältigung des täglichen Lebens müssen erheblich verbessert werden.
Orientierungssysteme im öffentlichen Raum, die auch für Menschen lesbar sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder nicht lesen können, wollen wir fördern.

Eine wirkliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft ist immer noch nicht erreicht. Frauen sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen, bekommen weniger Lohn für die gleiche Arbeit und werden oftmals in die Hausfrauenrolle zurückgedrängt. Diese Benachteiligung wollen wir abbauen. In der Verwaltung müssen Frauenbelange konsequent berücksichtigt werden.

Der Anteil alter Menschen an der Bevölkerung Frankfurts wächst. Dies wird und muss sich auch in unserer Politik niederschlagen. Wir wollen, dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Hierfür sind ausreichende Wohnungen in unterschiedlichen Wohnformen sicher zu stellen. Gerade auch für ältere Menschen hat der öffentliche Personennahverkehr eine große Bedeutung. Ihre Bedürfnisse bei Taktzeiten, Haltestellenausstattung und Linienführung sind zu berücksichtigen.

Ein hoher Anteil der Frankfurterinnen und Frankfurter hat sich – teilweise aus sozialen Gründen – entschieden, mit einem Haustier zusammenzuleben. Das immer häufiger in der Stadt auftretende Mitnahmeverbot von Hunden an öffentlichen Orten grenzt diese Bürgerinnen und Bürger erheblich aus. Es müssen Wege geschaffen werden, die sowohl eine artgerechte, sozialverträgliche Hundehaltung ermöglichen als auch das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen gewährleisten. Dafür wollen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN einsetzen.

Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und AusländerInnen ist ein wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik, denn ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben.
Wir fordern Integrationsmaßnahmen, Beratung und Deutschkurse. Kindergarten und Schule sollen in besonderem Maße dazu beitragen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Flüchtlinge human behandelt und angemessen betreut werden. Damit das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch gelingt, darf Integration keine Einbahnstraße sein. Dies setzt sowohl für Deutsche als auch für Einwanderer die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von BürgerInnen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Prägung keine Chance haben.

Die lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere größtmögliche Unterstützung. Wir können selbst aktiv werden: Mit interkulturellen Trainings schon im Kindergarten und Fortbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal tragen wir dazu bei, dass sich sowohl latent vorhandener Rassismus als auch rechtsradikale Gewalt in unseren Städten und Gemeinden nicht zu einer ernsthaften Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln können.

Ob Bildungs-, Kultur- oder Baupolitik: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass politische Entscheidungen in den Städten und Gemeinden kinder- und familienfreundlich sind. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen und durch die Gleichstellung von Frauen und Männern ermöglichen.

Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder. Es gibt keine wichtigeren Investitionen in die Zukunft als die Sanierung und moderne Ausstattung unserer Schulen und Kindertagesstätten.
Wir wollen die wohnortnahe Bereitstellung von Kindertagesstätten sicherstellen und es ermöglichen, dass pädagogisch wertvolle Zusatzangebote und die Frühförderung von Fremdsprachenerwerb, im Besonderen das Erlernen der polnischen Sprache, angeboten werden können.

Unsere Schulen sollen modernes Wissen und soziale Kompetenz in allen Bildungswegen vermitteln. Nur an gepflegten und lebensfroh gestalteten Orten fühlen sich Schülerinnen und Schüler wertgeschätzt und können zu selbstbewussten, teamfähigen und mitdenkenden Menschen heranwachsen. Deshalb ist die Sanierung der teilweise maroden Schulgebäude, Schulhöfe und Sportanlagen für uns vorrangig. Hier müssen die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler einbezogen werden. Dies schafft Mitverantwortlichkeit und Identifikation und verringert die Schäden durch Vandalismus.

Wir sind uns bewusst, dass sich durch die Abnahme der Schülerzahlen in den nächsten Jahren auch das System aus Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen für Jugendliche verändern wird. An der Schließung von Einrichtungen wird kaum ein Weg vorbeigehen. Wir wollen, dass die Stadt diese Entwicklung nicht nur nachvollzieht, sondern aktiv mitgestaltet. Durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, muss ein tragfähiges System entwickelt werden.

Abweichendem Verhalten von Kindern und Jugendlichen wollen wir in erster Linie durch Prävention begegnen. Wichtiger Baustein der Prävention sind gute Sport- und Freizeitangebote vor Ort, die von den Kommunen und den von ihnen unterstützten freien Trägern organisiert werden. Wir unterstützen die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schule und Kommune vor Ort. Sollten repressive Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sein, müssen sie mit einem nachhaltigen Hilfsangebot zur Verbesserung der kriminalitätsverursachenden Faktoren wie etwa der sozialen Situation verbunden werden. Dies geschieht etwa durch niedrigschwellige Angebote für Suchtkranke sowie gut ausgebaute Angebote der Jugendhilfe.
Die Europa-Universität Viadrina ist mittlerweile eine unersetzliche Institution unserer Stadt. Hier wird jungen Menschen eine zukunftsfähige Hochschulbildung gegeben. Durch die vielen ausländischen Studierenden wird die Stadt internationaler und offener. Auch das kulturelle Leben wäre ohne das zahlreiche und vielfältige Engagement von Studierenden ärmer. Deshalb unterstützen wir die Universität bei ihren Versuchen, zusätzliche Studiengänge in Frankfurt (Oder) anzusiedeln. Den Transfer von Ideen und Know-how aus der Universität in die lokale Wirtschaft wollen wir fördern, damit in Frankfurt (Oder) möglichst viele zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Kunst und Kultur prägen die Lebensqualität einer Stadt und stellen einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss. Die Versorgung und Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur den Kräften des freien Marktes überlassen werden. Trotzdem müssen auch Fragen nach Angebot, Nachfrage und Struktureffizienz immer wieder gestellt und diskutiert werden.

Die Stadt Frankfurt (Oder) setzt in ihrer bisherigen und derzeitigen Kulturentwicklungsplanung neben den Kulturinstitutionen auf die freie Szene: eine sich stetig wandelnde Szene aus Vereinen und Initiativen, aus (zumeist auch jungen) Menschen, die aus eigener Initiative Kunst- und Kulturereignisse verwirklichen wollen. Diese Szene hatte im Kulturbüro bis zum Ende des Jahres 2002 einen professionellen Ansprechpartner, der beriet und unterstützte und deren Interessen vertrat. Die Schließung des Kulturbüros als eigenständige Institution innerhalb der Kultureigenbetriebe war nach unserer Ansicht ein Fehler. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Wiedereinführung des Kulturbüros ein, um so der freien Szene mehr Unterstützung zu geben. Gerade auch junge Menschen brauchen Verwirklichungsmöglichkeiten in unserer Stadt, um hier zubleiben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine bessere Abstimmung von größeren städtischen Kulturereignissen mit denen der umliegenden Städte und Gemeinden, um künftig Terminüberschneidungen weitestgehend zu vermeiden.

Des Weiteren setzen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass alle städtischen Kulturinstitutionen eine ständige Kooperation mit den Kultureinrichtungen des polnischen Umlandes anstreben.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Vermarktung der städtischen Veranstaltungsräumlichkeiten (Konzerthalle, Marienkirche, Messehallen, Kleistforum etc.) nur durch die Frankfurter Messe GmbH. Wir wollen die Vermarktung dieser Veranstaltungsorte in einer unabhängigen Institution innerhalb der städtischen Kultureigenbetriebe ansiedeln.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.
Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen sind unverzichtbar für die bürgernahe Lösung von Problemen in den Orten und Stadtteilen. Für ihre Stärkung setzen wir uns ein. Perspektivisch sind für uns Stadtteilkonferenzen mit demokratisch legitimierten Strukturen und eigenen Haushaltsmitteln vorstellbar.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Transparenz zu erzeugen und die Bürger stärker zu beteiligen, aber auch alltägliche Bürokratie abzubauen. Frankfurt (Oder) liegt aber bei der Nutzung des Internets weit zurück. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die neuen Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürgerfreundliche Kommune nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen über kommunale Planungen und Entscheidungen, Dienstleistungen und Formulare vielen BürgerInnen über das Internet (e-government) schnell und kostengünstig zugänglich gemacht werden. Menschen, die diese technischen Möglichkeiten bisher nicht wahrnehmen konnten, dürfen von diesen Informations- und Servicestrukturen allerdings nicht abgekoppelt werden.
Seit drei Jahren gibt es in Frankfurt (Oder) Aktivitäten im Rahmen der Lokalen Agenda 21, um Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt zu erschließen. Auch wenn die Resonanz und die bisherigen Ergebnisse noch zu mager sind, halten Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesen Prozess für ein geeignetes Instrument, die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtplanung und -entwicklung zu beteiligen. Wir wollen deshalb dieses Instrument weiter qualifizieren und als Bürgerforum auf Stadtebene etablieren. Dazu ist es notwendig, den bisherigen Prozess und dessen Ergebnisse zu untersuchen und bewerten. Darüber hinaus muss eine bessere Verzahnung mit Gruppen und Initiativen auf Stadtebene erreicht werden, um möglichst viele Personen zu erreichen und zur Mitarbeit zu bewegen. Auch die Stadt muss weiter aktiv bleiben und nach dem Auslaufen der Förderung einer Personalstelle durch den städtischen Haushalt sicherstellen, dass es in der Verwaltung einen Ansprechpartner oder Koordinator gibt und Sachmittel für die Arbeit vorhanden sind.

Die Aufstellung des Haushaltes der Stadt ist die höchste und wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten. Im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Aber gerade für die Bürger und wohl auch für manche, die darüber entscheiden, ist der Haushalt nicht nachvollziehbar und verständlich. Unser Ziel ist es, auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines Bürgerhaushalts zu beteiligen.
Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger bei der Bestimmung von Prioritäten und der Verteilung der Investitionsmittel mitwirken zu lassen. Dass dieses Ziel keine unerreichbare Vision ist, zeigen Beispiele aus dem In- und Ausland. Das bekannteste ist sicherlich der Bürgerhaushalt der brasilianischen Großstadt Porto Alegre. Aber auch in Deutschland beteiligen immer mehr Städte die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes.

Wir schlage deshalb vor: Als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt müssen die Grundzüge des Haushaltes für alle in verständlicher Form dargestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Befragungen und Bürgerforen Prioritäten für gesamtstädtische Investitionen festlegen. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen in den Aufstellungsbeschluss zum Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung einfließen.