Kommunalwahl 2014

Die Frankfurter Bündnisgrünen und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung sehen ihr Wahlergebnis zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) als Erfolg und freuen sich über den gemeinsam erreichten Zugewinn in Stimmen und Sitzen. Wir danken allen WählerInnen für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Listenvereinigung entsendet mit den bisherigen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) sowie Sahra Damus, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, jetzt 3 Stadtverordnete.

Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): „Es hat sich gelohnt, dass wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung angetreten sind. Mit einem klaren inhaltlichen und personellen Angebot konnten wir Stimmen dazu gewinnen. Für diesen Vertrauensvorschuss danke ich allen unseren Wählerinnen und Wählern. Mit Sahra Damus wird eine weitere Grüne frischen Wind in die Stadtverordnetenversammlung bringen. Wir stehen für Gespräche mit allen demokratischen und an Sacharbeit interessierten Parteien und Gruppen bereit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.“

Angelika Schneider von der Bürgerinitiative Stadtentwicklung: „Durch das Ergebnis sehen wir uns in unserem Eintreten für mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung bestätigt. Dieses Ergebnis ist für uns Auftrag, in der neuen Stadtverordnetenversammlung für mehr Transparenz zu sorgen und die Interessen der BürgerInnen vor die Interessen von Parteien oder Personen zu stellen.“


19 Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen für die Ziele der Listenvereinigung werben. In einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl haben beide Partnerinnen ihre Ziele für die Wahl auf der Aufstellungsversammlung am 13.3.2014 beschlossen.

Mit Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) treten die beiden aktuellen Stadtverordneten aus ihren Reihen wieder als SpitzenkandidatInnen in den Wahlkreisen IV und V an.

Die Liste in Wahlkreis I (Zentrum) führt die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Sahra Damus, an. Mario Wienke (Bündnis 90/Die Grünen) steht auf Platz 1 im Wahlkreis II (Beresinchen). Gerald Held von der Bürgerinitiative Stadtentwicklung ist Spitzenkandidat im Wahlkreis III (Süd).

Insgesamt stellen sich 19 FrankfurterInnen für die Listenvereinigung zur Wahl. Mit 9 Frauen und 10 Männern ergibt sich ein Frauenanteil von 47%. Auch zwei Frankfurterinnen mit polnischer Staatsbürgerschaft kandidieren auf der gemeinsamen Liste.

Das Durchschnittsalter der KandidatInnen liegt bei 41 Jahren.

Die jüngste Kandidatin ist 21, der älteste 69 Jahre. Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung verbindet das gemeinsame Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und das Engagement für mehr BürgerInnenbeteiligung.

Beide Partnerinnen treten für bessere Möglichkeiten für die FrankfurterInnen ein, über die Entwicklung in ihrer Stadt, ihrem Ortsteil oder ihrem Stadtteil mitzubestimmen. Sie betonen ihre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung und wollen diese in den nächsten 5 Jahren fortsetzen.

Damit soll auch ein Zeichen gesetzt werden, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg möglich ist, wenn sie an Inhalten und den Bedürfnissen der FrankfurterInnen orientiert ist. In der neuen Stadtverordnetenversammlung wollen sich Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung für eine politische Kultur einsetzen, die an den Herausforderungen der Stadt orientiert ist, die Kontrolle der Verwaltung gewährleistet und Transparenz sichert.

Ihr ausführliches Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung werden Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung beschließen.

Liste der gewählten KandidatInnen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung

WK 1 (Zentrum)

  1. Sahra Damus, wissenschaftl. Mitarbeiterin, Gleichstellungsbeauftragte, 32
  2. Monika Blankenfeld, Lehrerin, 60
  3. Michael Kurzwelly, Künstler, 50
  4. Dr. Jan Musekamp, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 37

WK 2 (Beresinchen)

  1. Mario Wienke, Angestellter, 34
  2. Ingrid Thiele, Speditionskauffrau, 62
  3. Sophia Ohlrich, Studentin
  4. Florian Ellinghaus, Diplom Sozialpädagoge, 42

WK 3, Süd

  1. Gerald Held, 57
  2. Weronika Karbowiak, Doktorandin, 25
  3. Dr. Bernhard Kuhn, Rentner, 69

WK 4, Nord

  1. Angelika Schneider, Angestellte, 61
  2. Alena Karaschinski, Kulturwissenschaftlerin, 37
  3. Dr. Marcus Winter, Arzt, 43
  4. Oliver Kossack, wiss. Mitarbeiter, 28

WK 5, West

  1. Jörg Gleisenstein, Dipl-Ing. Raumplanung, 41
  2. Romana Orthaus, Verwaltungsangestellte, 45
  3. Edyta Michalska-Rokita, Studentin
  4. Maria Ullrich, Studentin, 25

Gemeinsame Erklärung zur Kommunalwahl

von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Frankfurt (Oder)

und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung

zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014

beschlossen auf der gemeinsamen Aufstellungsversammlung am 13.3.2014

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und Bündnis 90/Die Grünen treten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014 mit einer gemeinsamen Listenverbindung an.

Uns verbindet unser gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir treten für bessere Möglichkeiten für die FrankfurterInnen ein, über die Entwicklung in ihrer Stadt, ihrem Ortsteil oder ihrem Stadtteil mitzubestimmen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir auch in den nächsten 5 Jahren fortsetzen. Damit wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg möglich ist, wenn sie an Inhalten und den Bedürfnissen der FrankfurterInnen orientiert ist.

Wir werden uns in der neuen Stadtverordnetenversammlung für eine politische Kultur einsetzen, die an den Herausforderungen der Stadt orientiert ist, die Kontrolle der Verwaltung gewährleistet und Transparenz sichert.

Auch die nächsten Jahre werden für Frankfurt (Oder) nicht einfach werden. Die schwierige finanzielle Situation der Stadt erhöht den Druck, genau hinzuschauen, wofür Geld ausgegeben werden kann, Prioritäten zu setzen und die Gestaltungsspielräume klug zu nutzen.

Hierfür wollen wir uns einsetzen:

  • Für eine ausgewogene Stadtstruktur, die den sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, das Stadtzentrum als Mittelpunkt des städtischen Lebens weiter aufwertet, die Stadtteile attraktiv erhält und die dörfliche Struktur der Ortsteile bewahrt.
  • Für einen Stadtumbau, der nicht auf technische und finanzielle Fragen des Abrisses reduziert wird, sondern auch die von Umzügen betroffenen Menschen besser berücksichtigt und einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung dient.
  • Für eine Politik, die die BürgerInnen beteiligt und an der Entscheidungsfindung deutlich stärker teilhaben lässt. Wir lehnen undemokratische Kungelrunden und Hinterzimmerpolitik ab. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines BürgerInnenhaushalts beteiligen.
  • Für eine stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Ortsbeiräte und der Stadtteilkonferenzen.
  • Für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern in der Stadt und im Landkreis Słubice zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte.
  • Für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität.Für den Erhalt eines breiten Kulturangebotes und eine Stärkung der freien Kunst- und Kulturszene.
  • Für eine Stärkung der Volkshochschule, insbesondere in ihrer deutsch-polnischen Ausrichtung und den Erhalt des breiten Angebotes der Stadt- und Regionalbibliothek.
  • Für eine Politik, die das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben unabhängig von Alter, Herkunft oder sexueller Orientierung gewährleistet.
  • Für gute Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen und Engagement gegen Kinderarmut.
  • Für eine inklusive Gesamtstrategie, wie Inklusion in Kindergarten, Schule, Hort, Jugendförderung und Arbeitsmarkt umgesetzt werden kann.
  • Für eine Stadt, in der Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können.
  • Für ausreichend preisgünstigen Wohnraum, sowohl im Zentrum als auch in den Stadtteilen.
  • Für die konsequente Einhaltung des Vergabegesetzes und generell existenzsichernde Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen.
  • Für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft.
  • Für eine wirkliche Willkommenskultur und eine echte Inklusion von Geflüchteten und MigrantInnen.
  • Für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts und eine Wirtschaftsförderung, die insbesondere den vorhandenen Bestand wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert und Freiräume für ExistenzgründerInnen und deutsch-polnische Unternehmensgründungen schafft.
  • Für die Stärkung des grenzüberschreitenden Fahrrad-, Städte- und Kulturtourismus und des Ausbaus der dafür notwendigen Infrastruktur.
  • Für die Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierter Arbeiten.
  • Für die Stärkung Frankfurts als Oberzentrum und eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden.
  • Für besseren Umwelt- und Klimaschutz und einen schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, insbesondere mit Energie.
  • Für mehr Baumschutz und für ausreichende Ersatzpflanzungen und eine gute Baumpflege.
  • Für sauberes Trinkwasser und gegen die steigende Sulfatbelastung unseres aus der Spree gewonnenen Trinkwassers als Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz.
  • Für mehr Tierschutz und ein gutes Wildtiermanagement.
  • Für eine fahrgast- und umweltfreundlich gestalte Verkehrsplanung, den dauerhaften Erhalt der Straßenbahn und gute regionale Eisenbahnanbindungen.
  • Für die Förderung des Radverkehrs.

Für diese Ziele bitten wir Sie um Ihre 3 Stimmen für unsere KandidatInnen bei der Kommunalwahl am 25.5.2014.