Liebe Frankfurter*innen,

in Frankfurt bewegt sich gerade viel - diesen Schwung will ich in den Landtag mitnehmen!

Am 29.3.2019 hat Oberbürgermeister René Wilke erklärt, dass eine Ausweisungsverfügung gegen einen jungen Mann aus Pakistan erlassen wurde. Dazu erklärt Marcus Winter, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen:   Mehr »

Die drei Spitzenduos bestehen aus:Sahra Damus (B'90/Grüne) und Torsten Wroblewski (BI Stadtentwicklung), Bodo Almert (parteilos) und Elise Funke (B'90/Grüne), sowie Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) und Sven Wiedenhöft (parteilos).    Mehr »

Am 24. und 30. Januar haben wir Bündnisgrüne und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung zwei erfolgreiche Programmforen durchgeführt. Bereits 2014 führten wir ähnliche Veranstaltungen zu unserem Kommunalwahlprogramm erfolgreich durch.    Mehr »

Am 7./8. Januar führte der Bundesvorstand seine Jahresauftakt-Klausur in Frankfurt (Oder) durch. Während der Tagung entstand eine grenzüberschreitende Bildaktion für Europäischen Zusammenhalt. Auf dem Bild sind neben den Bundesvorstandsmitgliedern, die beiden Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Sven Giegold und Ska Keller, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, sowie Tomasz Anisko Mitglied der polnischen Grünen Partei "Partia Zieloni" aus Osno Lubuskie, sowie die Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, Sahra Damus, Federico Masson und Alena Karaschinski.    Mehr »

Marcus Winter und Alena Karaschinski, die beiden Sprecher*innen des Bündnisgrünen Kreisverbandes Frankfurt (Oder) und Sahra Damus, die Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung begrüßten kürzlich Peggy Zipfel als 35. Mitglied im Kreisverband.   Mehr »

Auf ihrem ersten Urwahlforum der Brandenburger Bündnisgrünen stellten sich am Freitagabend in Frankfurt (Oder) vier Anwärter für ein Spitzenduo vor, mit denen in die kommende Landtagswahl gezogen werden soll.   Mehr »

am Freitag, 14.12., 18 Uhr BLOK O – Coworking Space & Café, Karl-Marx-Straße 182.

Um das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 festzulegen, führen die Brandenburger Bündnisgrünen eine Urwahl durch.   Mehr »

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt am kommenden Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine neue Parteispitze. Es gibt drei Kandidaten für die Doppelspitze, die nach der Satzung der Partei mit zumindest einer Frau besetzt werden muss: Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Regierungschef in Schleswig-Holstein, Anja Piel, Fraktionschefin in Niedersachsen und Annalena Baerbock, die brandenburgische Bundestagsabgeordnete mit einem Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder).    Mehr »

CSU-Agrarminister Christian Schmidt war gestern als Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung mit seiner Zustimmung das Zünglein an der Waage für die Neuzulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zusammen mit allen SPD-geführten Ministerien ausdrücklich gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat ausgesprochen, solange entsprechend des Vorsorgeprinzips die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind und das Verfahren der Legaleinstufung von Glyphosat nach den Maßstäben des einschlägigen europäischen Rechts (nach der "CLP"-Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Produkte) nicht abgeschlossen ist.    Mehr »

Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:   Mehr »

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute die umstrittene Kommunalreform gestoppt. Dazu erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) folgendes:

"Im Jahr 2011, zum einstimmigen Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" waren sich alle Brandenburger Landtagsfraktionen einig, dass es einen grundsätzlichen Reformbedarf in den Brandenburger Verwaltungsstrukturen gab, um sie zukunftsfähig aufzustellen....   Mehr »

Die Frankfurter Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.10.2017 einen neuen Vorstand gewählt und außerdem dafür gestimmt, die Kandidatur von René Wilke von der Partei Die Linke zur Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr zu unterstützen.Die Frankfurter Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.10.2017 einen neuen Vorstand gewählt und außerdem dafür gestimmt, die Kandidatur von René Wilke von der Partei Die Linke zur Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr zu unterstützen.   Mehr »

Der Grüne Direktkandidat, Clemens Rostock, und die Sprecherin der Frankfurter Grünen, Alena Karaschinski, wenden sich angesichts von Berichten über ein Triell in unserem Wahlkreis mit einem Wahlaufruf an die Frankfurterinnen und Frankfurter:    Mehr »

Alexander Gauland, der AfD - Direktkandidat in unserem Wahlkreis zur Bundestagswahl, ist seit heute Spitzenkandidat der AfD Deutschland. Das wird unserer Stadt und unsere Region weiter schaden. Bei den Bemühungen, die Attraktivität Frankfurt (Oder)s und Ostbrandenburgs für Familien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verdeutlichen, ist die AfD leider wenig hilfreich.   Mehr »

Die Pläne für ein Brandenburgisches Landesmuseum für Moderne Kunst, bestehend aus dem Frankfurter Museum Junge Kunst und dem Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus nehmen Gestalt an. Die Frankfurter Bündnisgrünen haben eine stärkere Beteiligung des Landes und die Kooperation dieser beiden Museen – möglichst auch in Kooperation mit dem Kunstarchiv Beeskow – begrüßt. Sahra Damus: „Cottbus hat mit seinem aus Landesmitteln sanierten Dieselkraftwerk seinerzeit einen herausragenden Museumsstandort erhalten. Auch in Frankfurt müssen wir jetzt aktiv werden und die Diskussion über einen zukunftsfähigen Ausstellungs- und Depotstandort für das Landesmuseum intensivieren.   Mehr »

Wir haben uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge gemacht und uns nicht einfach nur enthalten. Dass die Mehrheit anders entschieden hat, ist in einer Demokratie nicht unüblich und hat nichts mit Zaudern oder Zögern zu tun.    Mehr »

Scharfe Kritik übte der Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss, das bündnisgrüne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Jörg Gleisenstein (Fraktion Grüne/B90-BI Stadtentwicklung-PIRATEN): ,,Wenn es trocken ist, steigen die Werte. Wenn es feucht ist, steigen die Werte. Bei Sulfat gibt es nur eine Tendenz: nach oben". Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) können jedoch nicht beliebig viel Grundwasser beimischen, um die Sulfatkonzentrationen zu mindern, berichtete Gleisenstein.   Mehr »

Zum Besuch von Alexander Gauland in Frankfurt (Oder) am kommenden Mittwoch im
Rahmen der "AfD-Herbstoffensive" erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) von
Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: "Alexander Gauland spielt und provoziert gern gezielt mit nicht sachgerechten Vorwürfen und ist unfähig, sich und seine Brandenburger AfD vom ultrarechten Rand abzugrenzen. Deshalb hoffe ich, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter Alexander Gauland am Mittwoch entweder ignorieren oder ihm in seiner Untergangs-Rhetorik nicht auf den Leim gehen.   Mehr »

Nach dem bekannt wurde, dass das Land Brandenburg die Lehrerstunden für die Wildparkschule in Frankfurt (Oder) streicht und damit das Aus für diese erfolgreiche außerschulische Bildungsarbeit erzwingt, bringt die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/ Pirat das Thema in die Stadtverordnetenversammlung und verlangt eine Stellungnahme der Stadtspitze.   Mehr »

"Für das Ziel einer tragfähigen und vielfältigen Kulturlandschaft müssen wir vor der Beschlussfassung der Kulturentwicklungsplanung 2016-2020 auch die Kulturstruktur unserer Stadt in den Blick nehmen. Eine Option ist aufgrund zahlreicher Überschneidungen, der Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund des Wegfalls des eigenständigen Messegeschäfts der Messe und Veranstaltungs GmbH die Zusammenlegung von Kultureigenbetrieb und MUV. Hier sehen wir Möglichkeiten, Doppelstrukturen aufzulösen, Synergien zu erschließen und eine auch dauerhaft tragfähige, an die Größe der Stadt angepasste Struktur für die städtischen Kultureinrichtungen zu entwickeln."   Mehr »

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den aktuellen Vorschlag der Frankfurter LINKEN, die Regierungsstraße im Zentrum Frankfurts in Fritz-Krause-Straße umzubenennen, nach wie vor ab. Notwendig ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung der Person und ihres Wirkens. Krauses Handeln könne nicht losgelöst vom politischen System gesehen werden, in dem er agierte.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, deutlich zu sagen, worauf sich die in der Kultur, in den Stadtteilen oder im sozialen Bereich engagierten FrankfurterInnen in diesem Jahr genau einzustellen haben, und wie er sicher stellen will, dass es in diesem Jahr nicht zu einem totalen Kahlschlag in der Kultur oder Stadtteilarbeit kommt.   Mehr »

Mit der Erarbeitung der Kulturentwicklungsplanung steht in diesem Jahr auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen für die nächsten Jahre an. Für eine erfolgreiche Diskussion braucht es nach Auffassung der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat ausreichende Vorbereitung, umfassende Information und eine professionelle Moderation des Prozesses.   Mehr »

Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass nicht gezahlte, aber im Haushaltsplan 2014 beschlossene Zuschüsse an die freien Schulen, an Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Haushaltsplan 2015 eingestellt werden und so doch noch ausgezahlt werden können.   Mehr »

In der laufenden Diskussion über den Erhalt des Kießlinghauses spricht sich die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT unmissverständlich dafür aus, alles dafür zu tun, das Denkmal Kießlinghaus zu erhalten.   Mehr »

"Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden", kritisierte der Bündnisgrüne Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung in den Cottbuser Messehallen.   Mehr »

Jetzt ist geschehen, was niemand gehofft hat, was aber zu erwarten war: Der zulässige Grenzwert für Feinstaub ist in Frankfurt (Oder) deutlich überschritten worden. Die Messstation in Frankfurt (Oder) an der Leipziger Straße zeigt die bundesweit zweithöchste Feinstaubbelastung in Deutschland. Nur Stuttgart ist durch seine Tallage stärker belastet, selbst im Zentrum Berlins werden geringere Grenzwertüberschreitungen gemessen. Es ist ein Armutszeugnis für die Stadtspitze, dass dies so eingetreten ist und trotz der Gefährdungssituation bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden konnten.   Mehr »

Die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Piraten hat der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2014 eine Resolution zu den derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada vorgelegt. "Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dieser Resolution anschließen können, um auch aus Ostbrandenburg ein deutliches Signal gegen Geheimverhandlungen und für eine starke kommunale Selbstverwaltung zu setzen", so der Fraktionsvorsitzende Jörg Gleisenstein.   Mehr »

Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung – Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), erklärt dazu: "Sammel- oder Massenunterkünfte sind der falsche Weg, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen. Wir fordern, anstatt weitere Sammelunterkünfte einzurichten, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, die in der Stadt Frankfurt (Oder) Aufnahme finden, dezentral in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. Dies ist deutlich humaner und zudem besser geeignet, um die Geflüchteten in das soziale Leben in der Stadt zu integrieren.   Mehr »

Der Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder), OLIVER KOSSACK, kritisiert die Ankündigung der Stadtverwaltung, am Südring weitere Sammelunterkünfte für AsylbewerberInnen einrichten zu wollen, anstatt für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen: „Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen weltweit muss sich Frankfurt (Oder) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einstellen. Wir setzen uns dafür ein, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen.   Mehr »

Anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung der Sportschule Frankfurt (Oder) fordern Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Sports in unserer Stadt und eine Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquetekommission 5/1 des Brandenburger Landtags von 2014 für den Sport.   Mehr »

Im Rahmen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg laden wir zum Themenabend „Massentierhaltung“ ein.   Mehr »

Wir freuen uns sehr, dass unser intensiver Einsatz in den letzten Monaten, die Landes- und Bundesbehörden für die steigenden Sulfatwerte im Spreewasser und somit für die Gefährdung des Frankfurter Trinkwassers zu sensibilisieren, erfolgreich war. Die FWA hat mit den Nebenwirkungen des aktiven Braunkohletagebaues und den Spätfolgen der Alttagebaue vor Herausforderungen gestanden, die sie allein nicht lösen kann.   Mehr »

Die Frankfurter Bündnisgrünen fordern die unverzügliche Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle der/des Integrationsbeauftragten. Sahra Damus: "Gerade jetzt brauchen wir im Rathaus eine/n kompetente/n AnsprechpartnerIn zur Integration der Flüchtlinge, die wir in Frankfurt (Oder) aufgenommen haben, und die die Interessen der MigrantInnen vertreten kann."   Mehr »

Nach den Medienberichten über die Situation im Lenné-Park und im Stadtteil West warnen die Frankfurter Bündnisgrüne vor Panikmache und wilden Verdächtigungen und fordern eine schnelle und sachliche Untersuchung der Vorgänge im Lenne-Park und die Einleitung von Maßnahmen, um die Situation zu beruhigen   Mehr »

"Es ist schon ein Akt politischer Hilflosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit, wenn der Oberbürgermeister gerade mit der AfD eine Mehrheit für sich organisieren will. Eine Protestpartei, die der Oberbürgermeister durch sein Verhalten in den letzten Wochen erst stark gemacht hat, jetzt auf seine Seite ziehen zu wollen, zeugt nicht von politischem Weitblick."   Mehr »

Die Frankfurter Bündnisgrünen und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung sehen ihr Wahlergebnis zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) als Erfolg und freuen sich über den gemeinsam erreichten Zugewinn in Stimmen und Sitzen. Wir danken allen WählerInnen für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Listenvereinigung entsendet mit den bisherigen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) sowie Sahra Damus, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, jetzt 3 Stadtverordnete.   Mehr »

Grund für die steigenden Sulfatwerte im Rohwasser der Spree sind die alten und neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz im oberen Einzugsgebiet der Spree. Wenn zukünftig technisch aufwändige und kostenintensive Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Sulfatgrenzwert auch in Zukunft einhalten zu können, müssen die Verursacher an diesen Kosten beteiligt werden. Wir fordern die Stadt auf, zusammen mit der FWA mit der Landesregierung und den Bergbaubetreibern frühzeitig über eine mögliche Kostenübernahme für diesen Fall zu verhandeln, damit durch solche Maßnahmen der Wasserpreis nicht steigt. Es kann nicht sein, dass die FrankfurterInnen möglicherweise über den Wasserpreis für Schäden mitbezahlen müssen, die durch den Braunkohlebergbau verursacht werden.   Mehr »

Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert seinem Vorstandsmitglied Michael Kurzwelly herzlich zur Verleihung des "Band für Mut und Verständigung 2014", das vom "Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" vergeben wird. Sahra Damus, Sprecherin des Kreisverbandes, würdigt diese Wahl: "Ohne Michael Kurzwelly und sein engagiertes, kontinuierliches Wirken, hätte die Zusammenarbeit zwischen Slubice und Frankfurt (Oder) nicht die Qualität und Tiefe, die sie heute besitzt."   Mehr »

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters auf der Pressekonferenz vom 7. Mai dürfen nicht  unwidersprochen hingenommen werden. Nach Ansicht der Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen), Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Sven Hornauf (Die Linke) ist es notwendig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung ausführlich mit diesem Vorgang beschäftigt. Die drei Stadtverordneten haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 15.5.2014, eingebracht.   Mehr »

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Beratungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt (Oder) und der Region bekannten Verein Utopia e.V.   Mehr »

Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Frankfurt (Oder) appelliert an Ingo Pohl, den Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburgs und Stadtverordneter der SPD, gegen den umstrittenen neuen Tagebau Welzow Süd II zu stimmen.  Neben der energiepolitischen Sinnlosigkeit und den massiven Umweltschädigungen sehen die Bündnisgrünen auch Gefahren für die Trinkwasserversorgung der Kleiststadt, sollte der Tagebau genehmigt werden.

19 Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen für die Ziele der Listenvereinigung werben. In einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl haben beide Partnerinnen ihre Ziele für die Wahl auf der Aufstellungsversammlung am 13.3.2014 beschlossen. Mit Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) treten die beiden aktuellen Stadtverordneten aus ihren Reihen wieder als SpitzenkandidatInnen in den Wahlkreisen IV und V an. Die Liste in Wahlkreis I (Zentrum) führt die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Sahra Damus, an. Mario Wienke (Bündnis 90/Die Grünen) steht auf Platz 1 im Wahlkreis II (Beresinchen). Gerald Held von der Bürgerinitiative Stadtentwicklung ist Spitzenkandidat im Wahlkreis III (Süd).   Mehr »

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Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und Bündnis 90/Die Grünen treten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014 mit einer gemeinsamen Listenverbindung an. Uns verbindet unser gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir treten für bessere Möglichkeiten für die FrankfurterInnen ein, über die Entwicklung in ihrer Stadt, ihrem Ortsteil oder ihrem Stadtteil mitzubestimmen.   Mehr »

Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 29.1.2014, auf seiner Mitgliederversammlung Sahra Damus einstimmig zur neuen Sprecherin des Kreisverbandes gewählt. Zu ihrer Wahl sagt Sahra Damus: "Ich möchte dazu beitragen, dass die Frankfurter Bündnisgrünen stärker aus der anstehenden Kommunalwahl hervorgehen und die Stadtpolitik grüner wird. Deshalb will ich mich für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und insbesondere Frauen ermutigen, sich stärker in die Kommunalpolitik einzumischen."   Mehr »

Die Kulturszene von Frankfurt (Oder) und Słubice kämpft seit Jahren mit tiefgreifenden Problemen. Die in letzter Zeit von den Verwaltungen beider Städte getroffenen Entscheidungen lassen darauf schließen, dass es dort kein Interesse an den Bedürfnissen im Kulturbereich gibt, was insbesondere auch die Ebene der kulturellen Zusammenarbeit unserer "Europäischen Doppelstadt" betrifft. So wird im Kulturbereich die wieder einzurichtende Stelle von Frau Dr. Rieger-Jähner der Museen Viadrina gegen 3 Stellen in Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule aufgerechnet. Damit wird nicht nur insgesamt die Existenz der kulturellen Daseinsvorsorge unserer Stadt infrage gestellt, sondern der gerade im Stadtmarketing von Frankfurt (Oder) und Słubice beschworene Charakter als deutsch-polnische Doppelstadt konterkariert.   Mehr »

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Landespartei von Bündnis 90 / Die Grünen in Falkenberg (Elster) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit Leitanträge zu Umwelt- und Naturschutz, Kommunalpolitik und zu Hochschulen. Die Bündnisgrünen bereiten sich damit auf das kommende Wahljahr vor. "Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Wir nehmen die BürgerInnen ernst und setzen uns für eine offene und tolerante Bürgergesellschaft ein", sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Kreisvorstandsmitglied in Frankfurt (Oder). In der vom Parteitag beschlossenen „Kommunalpolitische Erklärung" nehmen diese Aspekte breiten Raum ein. Auch unsere Forderungen nach besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und mehr Transparenz von Verwaltung und kommunalen Unternehmen haben Eingang in den Parteitagsbeschluss gefunden, so Gleisenstein.   Mehr »

Anlässlich des Autofreien Tags am Samstag, den 21.9.2013 in der Frankfurter Innenstadt fordern die Frankfurter Bündnisgrünen verstärkte Anstrengungen zur Förderung alternativer Mobilitätsangebote. Die Frankfurter Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Engagement der Frankfurter Stadtwerke zur Förderung der Elektromobilität und die Eröffnung einer "Stromtankstelle" im Zentrum der Stadt und sprechen sich für öffentliche Ladestationen auch für Elektrofahrräder aus.      Mehr »

Der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss der Stadtverordnetenversammlungen Frankfurt (Oder) und Slubice hat sich auf seiner Sitzung am 18.9.2013 im Rathaus Slubice auf Antrag von JÖRG GLEISENSTEIN (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender des Ausschusses, mit der Frage der Pflege und des Unterhalts gemeinsamer Infrastruktur am Beispiel der Kleistroute beschäftigt. Der Ausschuss unterstützt die Forderung, dass beide Stadtverwaltungen schnellstmöglich einen Bericht und Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass gerade Hinweistafeln und Wegweiser langfristig erhalten werden können. Dafür müssen beide Partner gemeinsame Anstrengungen unternehmen.     Mehr »

Die Kreisverbände Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt und Umgebung bekannten Verein Utopia e.V. und fordern weiterhin zu Engagement und Wachsamkeit gegen den Rechtsradikalismus auf.    Mehr »

Im Juni wurde durch Presseberichte bekannt, dass sich ein großer Elektronikmarkt für eine Ansiedlung im Südringcenter interessiert. Eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung der Verkaufsfläche um 3.000 qm sei aber von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter (Bündnis  90/Die Grünen), kritisiert, dass es immer noch kein Handels- und Standortkonzept für die Stadt gibt,  das Grundlage für eine nachvollziehbare Standortentwicklung im Einzelhandel sein sollte.   Mehr »

Die von der Bundesregierung mitverursachte Krise der deutschen Solarindustrie trifft Frankfurt (Oder) erneut. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Conergy AG ist auch die Solarmodulproduktion in Frankfurt mit 300 Beschäftigten betroffen. Bereits im letzten Jahr mussten mit First Solar und Odersun zwei Solarunternehmen in der Stadt schließen. Dazu Oliver Kossack, Sprecher der Kreisverbands von Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder): „Durch die Insolvenz von Conergy sind nicht nur weitere 300 Arbeitsplätze in Frankfurt (Oder) hochgradig gefährdet. Wir erleben auch erneut, wie die verfehlte Energiepolitik der Regierung Merkel die Energiewende abwürgt und die Entwicklung erneuerbarer Energien ausbremst." Jörg Gleisenstein, bündnisgrüner Stadtverordneter und Bundestagsdirektkandidat für seine Partei im Wahlkreis 63: „Es ist Zeit für ein Umsteuern in der Energiepolitik auf Bundesebene mit klaren Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven für die Erneuerbaren Energien. Diese Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich, dass eine Zukunftsbranche fast wieder gänzlich aus Ostdeutschland verschwunden ist. Aber auch die Stadt Frankfurt (Oder) muss jetzt ihre Ansiedlungspolitik der letzten Jahre kritisch hinterfragen."   Mehr »

Die Frankfurter BündnisGrünen lehnen die vom Oberbürgermeister erneut vorgeschlagene Einrichtung von Alkoholverbotszonen ab. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 wird in dieser Frage keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in Frankfurt (Oder) leisten und ist darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht.  Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbandes, stellt fest: „Der Oberbürgermeister wird mit der Schaffung von Alkoholverbotszonen keine Probleme lösen, sondern nur verschieben. Wenn in dem vorgeschlagenen Gebiet, also im Lenné-Park, der Alkoholkonsum untersagt wird, werden sich die vertriebenen Personen sicherlich woanders niederlassen. Ein solches Vorgehen ist unsozial und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 2.5. gibt es wieder eine Anfrage und einen Antrag des bündnisgrünen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Diese sowie seinen Bericht als Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses finden Sie hier auf unseren Seiten zum Nachlesen. zu den Anträgen und Anfragen

Die heutige Eröffnung der ersten Stromtankstelle auf dem Rathausplatz in Frankfurt (Oder) ist nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Region ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit der östlichsten Stromtankstelle Deutschlands wird die deutsch-polnische Grenzregion auch für elektromobile TouristInnen deutlich attraktiver.

Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 24.4.2013, auf seiner Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher des Kreisverbandes ist der 27-jährige Kulturwissenschaftler Oliver Kossack, der auch als sachkundiger Einwohner Mitglied im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist.   Mehr »

Die Bündnisgrünen Oder-Spree und Frankfurt (Oder) ziehen im Wahlkreis 63 mit dem Stadt- und Regionalplaner und Stadtverordneten Jörg Gleisenstein in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 18.4.2013 in Fürstenwalde erhielt der 40 Jährige Frankfurter 94 Prozent der Stimmen als Direktkandidat. Inhaltliche Schwerpunkte sieht Gleisenstein insbesondere bei den Themen Energiewende, Massentierhaltung, Sulfatbelastung der Spree und kommunalfreundlichere Politik.

19.04.2013 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter in Frankfurt (Oder) und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, kritisiert das Vorhaben des Baudezernenten Derling, eine Abrissliste für vier Jahre vorzulegen und abstimmen zu lassen als undurchdacht und kontraproduktiv:

Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Stadtverwaltung auf, die Ergebnisse des Fahrradklimatests aufmerksam zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen: "Der Fahrradklimatest zeigt wieder mal, dass Frankfurt (Oder) keine Fahrrad freundliche Stadt ist. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, dass RadfahrerInnen als Verkehrsteilnehmer wirklich ernst genommen werden und ausreichende Bedingungen vorfinden. Der bestehende Radverkehrsplan muss endlich umgesetzt werden und die Stadtverwaltung muss hierfür ein stimmiges Umsetzungskonzept vorlegen."

Die z.T. schweren Erkrankungen von 11.000 Kindern Ende September diesen Jahres nach der Einnahme eines Gerichtes aus der Küche eines Großcaterers macht einmal mehr deutlich, dass das jetzige System der Schulessenversorgung immer wieder zu solchen Qualitätseinbußen führen muss. Der Spagat zwischen guter Essensqualität und preisgünstiger Versorgung ist sicherlich gerade in Frankfurt (Oder) - mit einem hohen Anteil an Kindern aus einkommensschwachen und armutsgefährdeten Hausshalten - besonders groß. Das darf uns aber nicht davon abhalten, die bestmögliche Versorgung anzustreben

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 27.9.2012 zur Abrissliste 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist sicherlich nicht übertrieben, das was hier mit der Abrissliste 2013 in diesem Jahr passiert ist, als Gewürge zu bezeichnen. Ich halte es für ein Desaster nach Innen und nach Außen. Nach außen gegenüber dem Land, das sich fragen muss, wie verlässlich Frankfurt (Oder) als Partner ist und nach Innen gegenüber den FrankfurterInnen. Wie soll man das, was sich rund um die Debatte um die Abrissliste ereignet hat, den Menschen noch vernünftig erklären? Ich sehe Sie und den zuständigen Dezernenten, Herrn Derling, hierfür in der Verantwortung. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass Sie es waren, der den FranfurterInnen versprochen hat, den „Stadtumbau neu zu denken" und damit Hoffnungen geweckt hat, die vielleicht kurzfristig nicht zu erfüllen waren. Aber Sie haben nicht den Eindruck gemacht, sich wirklich darum gekümmert zu haben.

Die offiziellen Eröffnung der Kleistroute am 26.7.2012 ist ein wichtiges Zeichen für den Kultur- und Fahrradtourismus in Frankfurt (Oder) und Slubice. Mit dieser oderüberschreitenden Route wird das gemeinsame kulturelle Erbe der Region dokumentiert und den Bewohnern der Region genauso wie Touristen zugänglich gemacht. Es ist auch ein gelungenes Beispiel für die Schaffung einer gemeinsamen touristischen Infrastruktur in beiden Oderstädten. Mit diesem neuen touristischen Angebot müssen in Zukunft weitere Investitionen verbunden werden, um die Stadt attraktiver für den Kultur- und Naturtourismus zu machen.

"Bei allem Verständnis für die prekäre Haushaltssituation der Stadt bleibt festzuhalten, dass die Kultur schon beachtliche Sparanstrengungen in den letzten Jahren geleistet hat. Die Kulturentwicklungsplanung wurde 2011 als Kompromiss verschiedener Interessen beschlossen und beinhaltete Kürzungen aber auch den Erhalt eines breiten kulturellen Angebots ohne die Kultureinrichtungen der Stadt zu gefährden. Jeder zusätzliche strukturelle Einschnitt bedeutet eine Aufkündigung dieses Kompromisses ..."

Bis zum Beginn der Vegetationsperiode sind in Frankfurt (Oder) viele alte Bäume gefällt worden. Warum das notwendig sein soll, erschließt sich nicht immer. Stiller Protest äußert sich so im Kleistpark. Gefunden am 19.4.2011.

Mit einem Appell zur Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Frankfurt (Oder) wenden sich die Frankfurter Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Frauentag am 8. März an den Oberbürgermeister. Der 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags zeigt, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine dauerhafte Aufgabe ist. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Arbeitswelt und in der Wirtschaftsförderung Priorität besitzen. Deshalb sollte das InvestorCenter Ostbrandenburg, die städtische Wirtschaftsförderungsinstitution, einen neuen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Frauen legen, die Unternehmen gründen wollen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.2.2011 haben die Frankfurter BündnisGrünen ihre Ablehnung der Projekte zur CO2-Verpressung in unserer Region bekräftigt und in einer einstimmig angenommenen Resolution die Stadt aufgefordert, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und den Oberbürgermeister auf, die geplanten Projekte zur CO2-Verpressung in den Gebieten Birkholz-Beeskow und Neutrebbin abzulehnen und sich mit der Region solidarisch zu erklären sowie diese Position gegenüber der Landesregierung und den an der Planung der CO2-Verpressung beteiligten Institutionen und Unternehmen zu vertreten und sich an den entsprechenden Stellen gegen das Projekt auszusprechen.

Zu dem Wegfall der Betriebskostenförderung für die Vereine im Haus der Künste erklärt Michael Kurzwelly, Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss:
"Bevor die Kulturentwicklungsplanung vorliegt, schafft die Verwaltung schon Tatsachen und kürzt faktisch die eh schon minimale Unterstützung für die freie Szene weiter zusammen. Gerade für diese Vereine, die mit viel Engagement und geringen Kosten die Kulturszene in Frankfurt (Oder) seit Jahren beleben, ist jede Kürzung existenzgefährdend. Dieses Vorgehen der Stadt ist nicht akzeptabel, führt zu weiterem Kulturabbau und schwächt vor allem die Zivilgesellschaft.

Sehr enttäuscht reagieren Bündnis 90/Die Grünen auf die Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktions- und Parteivorsitzenden der meisten in der StVV vertretenen Parteien und Gruppierungen. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Kooperationsvereinbarung mag den Vorteil haben, dass der Graben zwischen der rechten und der linken Seite des Parlaments etwas zugeschüttet wird. Diese Annäherung begrüßen wir und halten sie für sinnvoll. Das Ergebnis halten wir aber nicht für zukunftsfähig, sondern inhaltlich und politisch für enttäuschend. Das Papier liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Frankfurt (Oder) in den nächsten Jahren steht. Das Papier bietet unter anderem keine Antworten auf wesentliche Frage wie z.B. für die Folgen des demographischen Wandels und die Herausforderungen, die der Klimaschutz auch auf lokaler Ebene mit sich bringt. Konkret wird das Papier nur, wenn es um Einsparungen geht, aber nicht wenn es um Ziele und Programme geht.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.01.2010 diskutierten die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen in Frankfurt (Oder) nicht nur über die aktuelle politische Situation vor den Oberbürgermeisterwahlen, sondern erinnerten sich auch an ein für den Kreisverband grundlegendes Ereignis vor 20 Jahren: Am 31.01.1990 wurde von einer kleinen Gruppe basisdemokratisch, ökologisch und gewaltfrei denkender Frankfurterinnen und Frankfurter der Kreisverband der "Grünen Partei in der DDR" im "Haus der Parteien" in der Sophienstraße gegründet. Zwei der Mitbegründer aus dieser Zeit sind immer noch im Kreisverband aktiv, andere sind nicht mehr dabei, engagieren sich in anderen Verbänden oder sind aus Frankfurt (Oder) weggezogen. Sie alle sind vor 20 Jahren als GRÜNE gewaltfrei bei den Demonstrationen mitgegangen.

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"Wir Grüne betrachten die Oberbürgermeisterwahl als weitere Chance, über Zukunftsvisionen unserer Stadt zu diskutieren und abzustimmen.
Wir verstehen uns als politische Vertretung von Menschen und Initiativen in der Stadt, welche auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise eine Priorität in grünen Werten und grünen Konzepten empfinden. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, genau für diese WählerInnen-Gruppe grüne Zukunftsvisionen und grüne Politikinhalte in Frankfurt (Oder) zu initiieren, voranzutreiben und zu verwirklichen. Wir werden in dem kommenden Oberbürgermeisterwahlkampf der beschriebenen Aufgabe jedoch nicht durch eineN eigeneN grüneN OB-KandidatIn nachkommen. Wir möchten in diesem Wahlkampf vielmehr die moderierende Rolle übernehmen und werden die dann feststehenden KandidatInnen im Februar/ März zu zwei öffentlichen Podiumsgesprächen einladen. Diese Podiumsgespräche werden wir moderieren und dabei werden wir einerseits unsere Fragen stellen, und andererseits den FrankfurterInnen die Möglichkeit geben, Ihre Fragen zu stellen.

Zum heute in der MOZ bekannt gewordenen Diskussionspapier von Herrn Derling zum Projekt einer Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Direktkandidatin zur Landtagswahl:
" 1. Wir kritisieren den Missbrauch dieses für Frankfurt wichtigen Themas für den Wahlkampf.
2. Der Oberbürgermeister, der sich auch öffentlich immer wieder für eine Straßenbahn zwischen Frankfurt und Slubice ausgesprochen hat, wird durch seinen Parteikollegen und Kämmerer geschädigt und zur "Lame Duck" gemacht.
3. Die guten Beziehungen zu Slubice, welche auch im Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss gerade wieder begonnen wurden, intensiv zu pflegen und zu verbessern, werden durch den Vorwurf des Prestigedenkens auf Slubicer Seite beschädigt.

Zur 1. Frankfurter Energie-Effizienz-Konferenz der Stadtwerke und der Stadt Frankfurt (Oder), die am 11.9.09 im Kleistforum stattfindet, erklärt JÖRG GLEISENSTEIN, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Die morgige Konferenz und die Initiative zur Energie-Effizienz-Region Frankfurt (Oder) begrüße ich uneingeschränkt. Diese Initiative bietet die Möglichkeit, bei Energieeffizienz und Klimaschutz in Frankfurt (Oder) einen großen Schritt weiter zu kommen. Ich freue mich besonders über den Sinneswandel des Oberbürgermeisters. Während Herr Patzelt sich im April noch gegen einen von mir eingebrachten Antrag zum Klimaschutz ausgesprochen hat, übernimmt er diesen jetzt inhaltlich in fast allen
Punkten.

Zum Vorschlag, einen Kleist-Radweg in Frankfurt (Oder) und Slubice auszuweisen erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Direktkandidatin für die Landtagswahl: "Die Frankfurter Grünen unterstützen die von Roland Totzauer eingebrachte Idee, einen Kleist-Radweg in Frankfurt (Oder) und Slubice auszuweisen. Wir halten dies für eine sehr gute Möglichkeit, den Fahrrad- und Kulturtourismus weiter zu fördern. Dies wäre auch ein guter Beitrag zum Kleistjahr 2011, der mit überschaubarem Aufwand realisiert werden kann.

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Zur Situation an der Stadtbrücke erklärt JÖRG GLEISENSTEIN, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
"Es ist sicherlich nicht übertrieben zu behaupten, dass ausnahmslos alle Stadtverordneten genauso wie die Frankfurterinnen und Frankfurter den Zustand an der Stadtbrücke für nur schwer erträglich halten und jeden unterstützen, der seinen Einfluss geltend macht, um diesen Zustand zu ändern. Dass gerade die CDU Frankfurt (Oder) dieses Thema jetzt nutzt, um sich gegenüber anderen Parteien zu profilieren, zeigt zweierlei: 1. Es ist Wahlkampf. 2. Regierungen, an denen die CDU beteiligt ist, bringen für Frankfurt (Oder) offensichtlich nichts.

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) turnusgemäß seinen Vorstand. Nach einer positiven, aber auch kritischen Bilanz über die vergangenen zwei politischen Jahre wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Alena Karaschinski (Sprecherin), Jan Musekamp (Sprecher) und Monika Blankenfeld (Schatzmeisterin) in ihren Ämtern bestätigt. Der bündnisgrüne Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, der aufgrund seines Mandates im Januar als Sprecher des Kreisverbandes zurückgetreten war, wurde zum Beisitzer in den künftig vierköpfigen bündnisgrünen Vorstand gewählt.

Zur am Samstag, den 1.2.2008 bekannt gewordenen Absicht der Frankfurter Odersun AG, in Fürstenwalde seine zweite Produktionsstätte für Solarmodule zu errichten, erklären Jörg Gleisenstein, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt (Oder), und Inge Czerwinske, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung:

„Die Pläne der Frankfurter Odersun AG, in Fürstenwalde ihre zweite Produktionsstätte für Solarmodule zu errichten, reihen sich in die für unsere Region positiven Nachrichten der letzten Monate aus dieser Branche ein. Der Aufschwung der Solarwirtschaft

Bündnis 90/ Die Grünen und Zieloni 2004 freuen sich über den Wegfall der Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze und begrüßen dies als einen weiteren Schritt, um die Kontakte zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu erleichtern. Zieloni 2004 und Bündnis90/ Die Grünen engagieren sich gemeinsam für ein partnerschaftliches Zusammenleben in einem vereinten Europa!
Mit einer gemeinsamen Aktion an der Stadtbrücke wollen deshalb deutsche und polnische Grüne am 21.12.2007 darauf hinweisen, dass noch viel zu tun bleibt, um die Menschen zusammenzubringen. Hierfür brauchen wir z.B. mehr Grenzübergänge und bessere Verkehrsverbindungen. In Zeiten, in denen auch der Klimaschutz eine dringende, grenzüberschreitende Aufgabe ist, muss es allerdings selbstverständlich sein, dass dieser zusätzliche Verkehr nicht auf Kosten des Klimas geht und zu zusätzlichen Belastungen durch Abgase und Feinstaub führt. Dies ist ein große  Herausforderung.

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Auf der Kreismitgliederversammlung am 25. September 2007 wählten die Mitglieder des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis90/ Die Grünen Alena Karaschinski zu ihrer neuen Sprecherin. Alena Karaschinski folgt damit Henrike Wegener nach. Die 31-jährige gebürtige Frankfurterin Alena Karaschinski ist Diplom Kulturwissenschaftlerin und Mutter dreier Kinder (4, 2 und ein halbes Jahr alt). Sie ist seit vielen Jahren bei Bündnis90/ Die Grünen aktiv.
Zu ihrer politischen Absichten im neuen Amt erklärt Alena Karaschinski:
"Ich will mich dafür einsetzen, dass die Grünen Werte N