Für Frankfurt (Oder)

Starke BündnisGrüne in die Stadtverordnetenversammlung!

Am 26. Oktober 2003 finden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) statt. Mit diesen Wahlen werden die Weichen für die politische Arbeit in Frankfurt (Oder) in den nächsten fünf Jahren gestellt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei der ökologischen Modernisierung, der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung und der gesellschaftlichen Demokratisierung. Dies sind unsere Leitbilder für die Gestaltung von Politik für Frankfurt (Oder) in einer Situation, in der unsere Stadt vor weitreichenden Herausforderungen steht.

Im nächsten Jahr wird Polen der Europäischen Union beitreten. Die Grenze wird immer unbedeutender werden und die Regionen auf beiden Seiten der Oder werden stärker zusammen wachsen. Europäische Politik ist deshalb bei uns immer auch lokale Politik.

Wir wollen die Gestaltung dieses historischen Prozesses auf lokaler Ebene zum Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik machen.

Eine ausgewogene Stadtstruktur, die den ökonomischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Zusammenhalt der Stadt sichert, ist das Ziel unserer Politik. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet.

Auch in den nächsten Jahren wird der Stadtumbau das entscheidende Thema für die Stadtentwicklung sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen den Stadtumbau als einen umfassenden Prozess, der nicht auf technische und finanzielle Fragen reduziert werden darf.

Mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und als Alternative zum Auto attraktiver machen.

Der Stadtumbau wird auch Auswirkungen auf das Straßenbahn- und Busnetz in Frankfurt (Oder) nach sich ziehen. Wir wollen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten.

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind ein drückendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Arbeitsamt, Bildungseinrichtungen und die Sparkasse an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts auszubauen und die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern.

Ob Bildungs-, Kultur- oder Baupolitik: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass politische Entscheidungen in den Städten und Gemeinden kinder- und familienfreundlich sind. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen und durch die Gleichstellung von Frauen und Männern ermöglichen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.