Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.2.2011 haben die Frankfurter BündnisGrünen ihre Ablehnung der Projekte zur CO2-Verpressung in unserer Region bekräftigt und in einer einstimmig angenommenen Resolution die Stadt aufgefordert, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen.

Eine Bewertungsmatrix der Stadtverwaltung zur Einschätzung der Auswirkungen der geplanten CO2-Verpressung auf Frankfurt (Oder) lässt kaum einen anderen Schluss zu: CCS hat für die Stadt, seine Bürger und die Wirtschaft nur negative bis sehr negative Auswirkungen. Auch die vorgelegten Einschätzungen von Expertengremien können nicht für eine übergeordnete Begründung der Sinnhaftigkeit von CCS in bewohnten Gebieten herhalten, überwiegen doch im wesentlichen negative Stellungnahmen.Durch die unterirdische Ausbreitung des CO2 wird Frankfurt (Oder) höchstwahrscheinlich von der CO2-Verpressung direkt betroffen sein, ohne dass es wirkliche Sicherheit geben kann, dass das CO2 für einen sehr langen Zeitraum im Untergrund festgehalten werden kann. Mögliche Austritte von CO2 stellen dann in Zukunft – auch für zukünftige Generationen – eine dauerhafte Gefahr dar.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und den Oberbürgermeister auf, die geplanten Projekte zur CO2-Verpressung in den Gebieten Birkholz-Beeskow und Neutrebbin abzulehnen und sich mit der Region solidarisch zu erklären sowie diese Position gegenüber der Landesregierung und den an der Planung der CO2-Verpressung beteiligten Institutionen und Unternehmen zu vertreten und sich an den entsprechenden Stellen gegen das Projekt auszusprechen.
Hierzu werden Bündnis 90/Die Grünen auch einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Resolution des KV

Antwort des OB auf Anfrage zu CCS

userspace/BB/kv_frankfurt-oder/Antraege/101230_antwort_ob_anfrage_ccs_ffo.pdf

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