Auf meinen Antrag hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der von der Bundesregierung geplanten drastischen Absenkung der Solarförderung befasst und folgenden Antrag beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung beschlossene zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab, da diese den Solarstandort Frankfurt (Oder) massiv gefährdet.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Brandenburger Landesregierung und die Brandenburger Bundes- und Landtagsabgeordneten, sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird.

ursprünglicher Antrag (leicht erweitert durch die Stadtverordnete Heidrun Förster, SPD)

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