BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten Entscheidungen. Nachvollziehbare Entscheidungen beugen Filz und Korruption vor. Wir wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.

Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen sind unverzichtbar für die bürgernahe Lösung von Problemen in den Orten und Stadtteilen. Für ihre Stärkung setzen wir uns ein. Perspektivisch sind für uns Stadtteilkonferenzen mit demokratisch legitimierten Strukturen und eigenen Haushaltsmitteln vorstellbar.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Transparenz zu erzeugen und die Bürger stärker zu beteiligen, aber auch alltägliche Bürokratie abzubauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die neuen Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürgerfreundliche Kommune nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Informationen über kommunale Planungen und Entscheidungen, Dienstleistungen und Formulare vielen BürgerInnen über das Internet (e-government) schnell und kostengünstig zugänglich gemacht werden. Menschen, die diese technischen Möglichkeiten bisher nicht wahrnehmen konnten, dürfen von diesen Informations- und Servicestrukturen allerdings nicht abgekoppelt werden.

Wir brauchen mehr Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtplanung und -entwicklung zu beteiligen. Die Diskussionen über die städtische Politik dürfen nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen stattfinden, sondern brauchen eine aktive Zivilgesellschaft. Mit der Lokalen Agenda21 und dem Zukunftsgipfel gab es hierfür gute Ansätze, die aber leider nie kontinuierlich gepflegt wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten diese Ansätze für ein geeignetes Instrumentarium, direkte Demokratie zu fördern. Die Stadt sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter Förderungen unterstützen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, kommunale Grün- und Brachflächen zu gestalten.

Die Aufstellung des Haushaltes der Stadt ist die höchste und wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten. Im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Aber gerade für die Bürger und wohl auch für manche, die darüber entscheiden, ist der Haushalt nicht nachvollziehbar und verständlich. Unser Ziel ist es, auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen nach dem Modell eines Bürgerhaushalts zu beteiligen.

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