Mit frischen Ideen, innovativen Konzepten und einem zukunftsfähigen Programm wollen wir die Zukunft unserer Stadt mitgestalten – für ein ökologisches, gerechtes, modernes und weltoffenes Frankfurt (Oder). Die Prinzipien der Nachhaltigkeit sind Leitmotiv unserer Politik. Die Entwicklung einer offenen BürgerInnengesellschaft ist unser Ziel. Mit unseren Ideen wollen wir Bewegung und neuen Schwung in die Stadtverordnetenversammlung bringen.

Wir halten Wort

In den letzten 6 Jahren haben wir in der Stadtverordnetenversammlung viele Impulse gesetzt und über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit gesucht. Mit nur einem Stadtverordneten haben wir uns zusammen mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung für eine Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion die Linke entschieden. Diese Zusammenarbeit war geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Ringen um die besten Ideen. Damit waren wir erfolgreich: Wir haben in der letzten Stadtverordneten-versammlung 24 Anträge gestellt, von denen 15 angenommen wurden. Ohne uns gäbe es heute kein städtisches Klimaschutzkonzept, keinen Radverkehrsbeauftragten und keine Kleistroute. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt nicht mehr mit Billiglöhnen wirbt, über die Qualität des Schulessens neu diskutiert wird und ein Sponsoringbericht der Stadt und ihrer städtischen Gesellschaften für mehr Transparenz sorgt. Wir haben uns für BürgerInnenbeteiligung und Transparenz stark gemacht, den Kampf gegen die CO2-Verpressung (CCS) in unserer Region in die Stadtverordnetenversammlung gebracht und wesentlich daran mitgewirkt, dass eine Kulturentwicklungsplanung beschlossen wurde, die eine Schließung von Einrichtungen verhinderte. Wir sind die Stimme der freien Kunst- und Kulturszene in der Stadtpolitik, haben die Stasi-Überprüfung der Stadtverordneten initiiert und uns für den Tierschutz eingesetzt. Mit 38 Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen haben wir die Themen der BürgerInnen aufgenommen und in die politische Debatte eingebracht.

Wir haben uns bewusst gegen die Mitarbeit im vom Oberbürgermeister initiierten Kooperationsrat entschieden. Unsere Befürchtungen, dass dieser Rat nicht nur undemokratisch ist und helfen soll, unbequeme Debatten von der Stadtverordneten-versammlung und der Öffentlichkeit fern zu halten, haben sich bewahrheitet. Gescheitert ist dieser Kooperationsrat an den inneren Widersprüchen der beteiligten Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie des Oberbürgermeisters. Wir werden uns in der neuen Stadtverordnetenversammlung für eine politische Kultur einsetzen, die an den Herausforderungen der Stadt orientiert ist, die Kontrolle der Verwaltung gewährleistet und Transparenz sichert.

Listenverbindung mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung

Wir treten zu dieser Wahl gemeinsam mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung an. Uns verbindet das gemeinsame Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der FrankfurterInnen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir schon erfolgreich und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir in den nächsten 5 Jahren fortsetzen. Damit wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg möglich ist, wenn sie an Inhalten und den Bedürfnissen der FrankfurterInnen orientiert ist.

Ökologisch, gerecht, modern und weltoffen

Auch die nächsten Jahre werden für Frankfurt (Oder) nicht einfach werden. Die schwierige finanzielle Situation der Stadt erhöht den Druck, genau hinzuschauen, wofür Geld ausgegeben werden kann. Wir werden deshalb nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern stellen uns der Herausforderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten nicht nur für eine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern auch für ein gezieltes Entschuldungsmanagement durch das Land, steuerliche Änderungen beim Bund und eine bessere Beteiligung des Bundes bei Sozialausgaben sowie einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Gerade hier in unserer Stadt haben wir gesehen, wie die erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schaffen können. Wir mussten aber auch zusehen, wie politische Entscheidungen dieser jungen und empfindlichen Branche leicht schweren Schaden zufügen können. Die Energiewende beinhaltet für die Kommunen auch weiterhin viele Chancen. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind Zukunftsthemen, die auch für Frankfurt (Oder) viel Potenzial bedeuten, wenn die Weichen richtig gestellt sind. Wir setzen uns ein für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für mehr und besseren Klimaschutz vor Ort.

Das weitere Zusammenwachsen Frankfurts mit seiner Schwesterstadt Słubice sowie ihres regionalen Umfelds ist übergreifendes Ziel unserer Politik. Denn das Potenzial, das wir haben, können wir nur dann optimal ausnutzen, wenn beide Städte intensiv zusammenarbeiten und auch mit den umliegenden Landkreisen auf beiden Seiten der Oder gut kooperieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die in den letzten Jahren intensiver gewordene Zusammenarbeit mit Słubice weiter voranbringen und die daraus entstehenden Chancen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Städte nutzen.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass politische Entscheidungen in Frankfurt (Oder) kinder- und familienfreundlich sind und dass der erschreckenden vielschichtigen Kinderarmut in unserer Stadt klug und nachhaltig begegnet wird. Vernetzte niedrigschwellige Familienbildung und -stärkung halten wir für die richtigen Ansätze. Bildung ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den Sanierungsanstrengungen in unseren Kitas und Schulen die Qualität von Bildung und Betreuung in Frankfurt (Oder) wieder mehr in den Mittelpunkt der Diskussion rückt.

Der demografische Wandel stellt uns auch weiterhin vor wichtige Entscheidungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diesen Prozess als politische Herausforderung, die Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln. Ein lebendiges Stadtzentrum mit überregionaler Ausstrahlungskraft aber auch lebenswerte Stadtteile und Dörfer mit bezahlbaren Wohnungen bieten Perspektiven für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die Frankfurt (Oder) lebenswert und attraktiv machen.

Durch gelebte Demokratie können sich Bürgerinnen und Bürger erfolgreich an der Gestaltung ihrer Gemeinde beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, die FrankfurterInnen verstärkt in Planungsprozesse einzubeziehen und an Entscheidungen zu beteiligen. Wir treten konsequent gegen alle Formen der Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Behinderung ein und engagieren uns aktiv gegen Rechtsradikalismus. Rechtsextreme Ideologien dürfen in Frankfurt keine Chance haben. Eine Kooperation mit der AfD oder anderen rechtspopulistischen Gruppen lehnen wir ab.

Frankfurt (Oder) steht also vor großen Herausforderungen. In diesem Programm finden Sie die Ziele und Leitbilder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die politische Gestaltung der Stadt in den kommenden Jahren. Um diese Politik umzusetzen, wollen wir mit einer starken Gruppe von Stadtverordneten in die nächste Stadtverordneten­versammlung einziehen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung:

Für ein zukunftsfähiges, weltoffenes und bürgerInnenfreundliches Frankfurt (Oder)!

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