Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und Alternativen zum Auto attraktiver machen.

Stadtumbau, demografischer Wandel und das weitere Zusammenwachsen der Doppelstadt Frankfurt (Oder)–Słubice stellen auch neue Anforderungen an das städtische  Straßenbahn- und Busnetz. Nach langer Planungsphase verbindet erstmals seit Ende 2012 eine Buslinie beide Oderseiten. Die Fahrgastzahlen übertreffen alle Prognosen. Wir wollen die Straßenbahn als Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten. Deshalb soll auch die nachfragestarke Verbindung nach Słubice mittelfristig von der Straßenbahn bedient werden. Seit der ablehnenden BürgerInnenbefragung 2006 haben sich viele Rahmenbedingungen geändert. So ist Polen dem Schengen-Raum beigetreten, wodurch die Grenzkontrollen entfallen sind. Belastbare Gutachten bescheinigen dem grenzüberschreitenden Straßenbahnprojekt technische und wirtschaftliche Machbarkeit. Wir wollen deshalb dafür werben, dass dieses zukunftssichernde Projekt eine Mehrheit in der Bevölkerung findet und die von beiden Städten verkündete „Doppelstrategie“ (erst Bus, dann Tram) fortgeführt wird. Dabei sollen die Chancen der neuen EU-Förderperiode 2014-20 ebenso genutzt werden wie mögliche Synergieeffekte mit anderen grenzüberschreitenden Projekten, z.B. die Kopplung der Gleisverlegung mit der Errichtung der Fernheizleitung über die Stadtbrücke oder Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Außerdem regen wir an, Bundes- und Landesmittel hierfür einzuwerben, was auch bei der deutsch-französischen Tramlinie zwischen Straßburg und Kehl erfolgreich praktiziert wurde.

Für das Oberzentrum Frankfurt (Oder) sind gute regionale Eisenbahnanbindungen lebenswichtig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Stadt beim Land Brandenburg, dem Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, auf einen Bestandsschutz der gefährdeten Verbindungen nach Eberswalde und Beeskow drängt. Zur Erschließung der Fläche sind diese Strecken eine unverzichtbare Ergänzung der Hauptrouten in Richtung Berlin und Cottbus. Gänzlich ungenügend ist der Nahverkehr in Richtung Polen mit nur zwei Zugpaaren pro Tag. Hier setzen wir uns für einen dichteren Taktverkehr ein, um wirtschaftliche und touristische Entwicklungspotentiale zu erschließen. Dabei sollen die Aufgabenträger auch die Einführung einer einfacheren Tarifstruktur im kleinen Grenzverkehr prüfen. Zur Stärkung des Umweltverbundes sind ausreichende und barrierefreie Fahrradmitnahmemöglichkeiten in allen Zügen erforderlich.

Seit 1998 hat Frankfurt (Oder) ein ambitioniertes Radverkehrskonzept, das 2007 fortgeschrieben wurde. Der Grüne Radverkehrsantrag aus dem Jahre 2009 wurde mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten angenommen. In der Folge wurde der Beigeordnete für Bauen und Kultur auch zum Radverkehrsbeauftragten ernannt. Trotzdem ist die Situation für RadfahrerInnen in Frankfurt (Oder) noch immer ungenügend. Vor Kurzem wurde das mit dem letzten Platz beim Fahrradklimatest 2012 in Brandenburg quittiert. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine spürbare Erhöhung des Radverkehrsanteils unverzichtbar, um die Ziele von Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan und Klimaschutzkonzept zu erreichen sowie die Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Wir setzen uns für die Schaffung von Schutzstreifen entlang der Radverkehrsrouten, die weitere Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, die Ausweisung geeigneter Strecken als Fahrradstraße, eine fahrradfreundliche Gestaltung von Kreuzungen und sichere Abstellanlagen für Fahrräder ein. Von dem oder der Radverkehrsbeauftragten erwarten wir in diesen Fragen stärkere Akzente. Um die Mittel hierfür sicherzustellen, muss im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingestellt werden.

Für höhere Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen wollen wir mehr Tempo-30-Zonen ausweisen und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, Projekte verwirklichen, die schon in der Anlage von Straßen und Plätzen die Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen gewährleisten („Shared Space“). In einer schrumpfenden Stadt darf auch die Neuaufteilung von Verkehrsflächen kein Tabu sein. Wir sind für die Prüfung einer Verringerung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr auf vierspurigen Straßen und die Schaffung von Kreisverkehren an geeigneten Knotenpunkten. Die Reduzierung der hohen Feinstaubemissionen in der Stadt, die eine hohe Gesundheitsgefahr insbesondere für Kinder darstellen, hat für uns hohe Priorität. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verringerung dieser Emissionen beitragen.

Zur Reduzierung innerstädtischer Fahrten im motorisierten Individualverkehr fordern wir attraktive „Park&Ride“-Angebote mit Parkplätzen und Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV am Stadtrand, z.B. in Markendorf, Neuberesinchen und am Spitzkrug Multicenter. Autos sind längst keine Statussymbole mehr. Man muss keines besitzen, um hin und wieder eines zu benutzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Schaffung von Car-Sharing-Angeboten ein, z.B. als zusätzliches Geschäftsfeld der Stadtverkehrsgesellschaft. Auch Mietfahrrad-Angebote muss es in Frankfurt (Oder) geben.

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