Für einen langfristig ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Verschuldung durch das Erschließen von Synergien in der Verwaltung, wirtschaftliches Arbeiten der Eigenbetriebe.

Ähnlich wie viele andere Städte in berlinferneren Gebieten des Landes befindet sich Frankfurt (Oder) in einer finanziell schwierigen Situation. Unternehmensschließungen, aber auch der jahrelange Rückgang der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft führten zu Einnahmeausfällen, während die Ausgaben im Sozialbereich kontinuierlich stiegen und weiter steigen werden. Zudem sind nicht alle Verwaltungsaufgaben ausfinanziert, die uns das Land übertragen hat. Als Oberzentrum in Ostbrandenburg übernehmen wir außerdem viele Aufgaben für die umliegenden Kommunen mit: Kultur, ÖPNV, Schulen und Kitas werden nicht nur von Frankfurter*innen genutzt, sondern zu einem nicht unwesentlichen Anteil auch von Menschen aus dem Umland. Das ist gut und richtig, führt aber auch dazu, dass wir die finanziellen Lasten stärker tragen. All diese Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass Frankfurt eine hochverschuldete Stadt ist. Wenngleich es 2018 erstmals gelungen ist, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, müssen wir nun bis 2030 Altschulden abbauen. Die Unterstützung des Landes durch die Teilentschuldung ist dabei sehr hilfreich, gleichzeitig aber auch eine große Herausforderung, weil wir hohe Eigenanteile erbringen müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für unverantwortlich, dass zukünftige Generationen unsere Rechnungen begleichen sollen. Deshalb werden wir konstruktiv daran mitwirken, die Verschuldung abzubauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich gehört hierzu, unser Haushaltssicherungskonzept umzusetzen und kritisch zu begleiten, aber auch bei Bund und Land eine faire sowie aufgaben- und bedarfsgerechte Aufteilung des Steueraufkommens einzufordern.

Die Decke ist immer irgendwo zu kurz! Wir wollen die Bürger*innen bei der Verteilung unserer knappen Mittel beteiligen. Dazu begrüßen wir es, dass 2019 erstmalig ein Bürger*innenbudget umgesetzt wird. Dies haben wir seit vielen Jahren gefordert, unter der neuen Verwaltungsspitze wird es nun endlich umgesetzt. Wir werden die Einführung konstruktiv begleiten. Bürger*innen sollen den Haushalt so besser verstehen, eigene Vorschläge einbringen und Prioritäten setzen, aber auch Einsparpotenziale aufzeigen und über Vorschläge abstimmen können. Dadurch werden Entscheidungen sowohl qualifiziert als auch eher akzeptiert.

Auf Landesebene setzen wir uns für eine Schuldenbremse mit Augenmaß ein. Notwendige Investitionen und Instandhaltungen, insbesondere in der Infrastruktur und in der Bildung, dürfen nicht einem blinden Spardiktat zum Opfer fallen, wenn deren Unterlassen zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Unsere Grundaufgaben in der Daseinsfürsorge müssen wir stets erbringen können.

Etwa zehn Jahre nach Einführung der doppelten Buchführung in der Stadtverwaltung fehlen noch fast alle Jahresabschlüsse. Dieser Rückstand muss schnell bereinigt werden. Erst dann lässt sich mit Soll-Ist-Vergleichen arbeiten und die Steuerung der Verwaltungstätigkeiten über Kennzahlen und strategische Ziele wird möglich.

Wir müssen allerdings auch unseren Beitrag leisten und die Verwaltungsabläufe modernisieren. Bei allen Aufgaben muss geprüft werden, ob sie im bisherigen Umfang oder überhaupt von der Stadt geleistet werden müssen. Die Sanierung des Rathauses bietet auch eine gute Gelegenheit, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu digitalisieren. Die Stadtverwaltung muss ihre Dienstleistungen für die Bürger*innen effektiv und kostengünstig erbringen.

In der landesweiten Diskussion über bessere Verwaltungsstrukturen setzen wir auf die Stärkung Frankfurts als Oberzentrum. Eine solche Stärkung muss sich auch bei der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zeigen. Wir wollen, dass jede Maßnahme von den Bürger*innen her gedacht und umgesetzt wird, um dadurch sicherzustellen, dass gute kommunale Leistungen effizient, in guter Qualität und bürger*innennah angeboten werden.

Zur Stärkung der Effektivität des Verwaltungshandelns und zur Erschließung von Einsparpotenzialen wollen wir eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, Ämtern und Gemeinden bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben und bei weiteren kommunalen Handlungsfeldern erreichen.

Außerdem muss die Arbeit der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen ökonomischer werden. Zusammenarbeit oder die Integration einzelner Einheiten, z.B. in der Verwaltung, sind in Betracht zu ziehen, wenn sich dadurch Aufgaben bei gleicher oder höherer Qualität kostengünstiger erledigen lassen. Ein Beispiel dafür ist die von uns mit angestoßene Kulturstrukturuntersuchung, mit der erreicht werden soll, dass wir knappes städtisches Geld nicht für Doppelstrukturen im Kulturbereich ausgeben, sondern es für das Kulturangebot nutzen können. Den Verkauf von kommunalen Unternehmen, um kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen, lehnen wir jedoch ab. Insbesondere die gemeinnützige Pflege gGmbH wollen wir als Teil der städtischen Daseinsvorsorge erhalten. Privatisierungen müssen am Ende immer die Bürger*innen mit höheren Preisen teuer bezahlen. Wir wollen prüfen, ob es nicht sinnvoll und kostengünstiger ist, fremd vergebene Aufgaben wieder in die Stadtverwaltung zurückzuholen (z.B. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung oder Winterdienst).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Oberbürgermeister als oberster Verwaltungschef und als Gesellschaftervertreter der kommunalen Unternehmen darauf drängen muss, dass bei der Auftragsvergabe und Anschaffung, z.B. von Softwaresystemen und beim Fuhrpark oder bei allgemeinen Verwaltungsaufgaben, Synergieeffekte erzielt werden. Nicht jedes kommunale Unternehmen muss das Rad für sich neu erfinden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Sach- und Dienstleistungen für die Stadt kostengünstig eingekauft werden, dabei aber auch sozial-ethische und ökologische Vergabekriterien zu berücksichtigen sind. Im öffentlichen Beschaffungswesen darf nicht auf Kosten der Umwelt oder zu Lasten von Menschen gespart werden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Insbesondere der Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist unbedingt zu vermeiden. Möglichst umweltfreundlich hergestellte Produkte aus dem zertifizierten fairen Handel und aus der Region sollen bevorzugt werden, das betrifft zum Beispiel Speisen, Getränken und Blumen. Frankfurt (Oder) soll sich - möglichst gemeinsam mit Słubice - darum bewerben, "Fairtrade Town" zu werden und sich im Beschaffungswesen an der Zielrichtung der kürzlich von der Bundesregierung überarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, die an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausgerichtet ist.

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