Für öffentliches WLAN, eine gute Ausstattung der Schulen mit neuen Medien und mehr digitale Services der Verwaltung und der Stadtpolitik.

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen, um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze, die bisher an größere Städte gebunden waren. Wo immer es geht wollen wir die Begeisterung dafür fördern, Neues auszuprobieren und sowohl junge als auch ältere Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Bei kommunalen Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind keine optionalen Anhängsel, sondern grundlegende Vorbedingung, um überhaupt zu starten. Großprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf das alltägliche Leben (wie z.B. Smart-City-Projekte) müssen von Anfang an die Bürger*innen intensiv einbinden, damit tatsächlich die Gesellschaft als Ganze profitiert.

Die Digitalisierung unserer Schulen wollen wir in den kommenden Jahren vorantreiben und dafür die in Aussicht gestellten Bundesmittel nutzen. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen aufs Beste auf die vernetzte Welt vorbereitet werden. Gleichzeitig wollen wir, dass dabei den Belangen des Strahlenschutzes Rechnung getragen und die Belastung durch hochfrequente Strahlung so gering wie möglich gehalten wird, gerade bei im Wachstum befindlichen Menschen. Eine schnelle Hilfe bei IT-Problemen ist für guten Unterricht unverzichtbar. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung nun eine personelle Aufstockung in diesem Bereich plant.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar, Verwaltungshandeln transparent zu machen und Bürokratie abzubauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürger*innenfreundliche Kommune genutzt werden.

Was die Gestaltung und Benutzungsfreundlichkeit der Homepage der Stadt angeht, gibt es jedoch nach wie vor großen Verbesserungsbedarf. Die „Bürgerplattform“ der Stadt ist dafür ein Ansatzpunkt. Mittlerweile werden hier auch Bürger*innenprojekte, -initiativen und Anlaufstellen vorgestellt. Allerdings muss die ePartizipation in der Stadt noch deutlich verstärkt werden, etwa durch Umfragen und Online-Beteiligungen. Darüber hinaus fordern wir, dass Petitionen der Frankfurter*innen auch über das Internet eingereicht und diskutiert werden können. Die Tools zur ePartizipation sind bereits vorhanden. Nun muss die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass sie besser genutzt werden, z.B. durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen eGovernment und ePartizipation unter Beachtung der Grundsätze von Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Um niemanden auszuschließen, ist für uns dabei aber auch klar, dass jede Behörden-Dienstleistung auf absehbare Zeit auch weiterhin analog vor Ort angeboten werden muss.

Eine digitale und papierlose Stadtverordnetenversammlung ist ein Ziel, um Prozesse nachvollziehbarer und transparenter zu machen. Angesichts der Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit soll hier eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation etabliert werden. Das elektronische Ratsinformationssystem „ALLRIS“ ist ein wichtiges Instrument, das weiterhin genutzt und ausgebaut werden soll. Daher besteht die Notwendigkeit eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des IT-Service der Stadtverwaltung sicherzustellen und so eine professionelle Betreuung zu ermöglichen.

In den letzten Jahren haben wir uns immer wieder für eine gute technische Infrastruktur stark gemacht, z.B. durch den Antrag unserer Fraktion für öffentliches WLAN im Stadtgebiet. Dessen Umsetzung geht bisher aber noch zu langsam voran. Hier werden wir dran bleiben.

Die Weichen für den Breitbandausbau sind gestellt, nun gilt es, diesen auch zügig umzusetzen. 

Wir wollen auch auf kommunaler Ebene die Verwendung von freier Software fördern. Dies erleichtert den Zugang zu digitalen Angeboten, senkt Kosten und stärkt die Beteiligung und die digitale Selbstbestimmung der Bürger*innen.

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