Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen Vorfahrt. Wir wollen Mobilität fahrgast- und umweltfreundlich gestalten und als Alternative zum Auto attraktiver machen.

Stadtumbau, demographischer Wandel und das weitere Zusammenwachsen der Stadtregion Frankfurt (Oder) – Słubice stellen auch neue Anforderungen an Straßenbahn- und Busnetz in Frankfurt (Oder). Die Straßenbahn ist das beliebteste und am meisten genutzte öffentliche Verkehrsmittel. Wir wollen die Straßenbahn als das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten und wehren uns gegen alle Versuche die Straßenbahn zur Disposition zu stellen.

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Dank des zweiwöchigen Probe-Busverkehrs, den der AStA der Europa-Universität initiiert und finanziert hat, wird endlich wieder über den grenzüberschreitenden Personennahverkehr zwischen Slubice und Frankfurt (Oder) diskutiert.

Jörg Gleisenstein, Sprecher des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen fordert, dass Frankfurt (Oder) zusammen mit der Schwesterstadt Slubice ein gemeinsames Konzept entwickelt, das den Bedingungen auf beiden Seiten gerecht wird und finanziell tragfähig ist. Dabei ist eine Verengung der Diskussion auf eine Buslinie aus verkehrsplanerischen und finanziellen Gründen nicht sinnvoll

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Zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption für Frankfurt (Oder) erklärt Monika Blankenfeld, Stadtverordnete und Sprecherin des Kreisverbandes:

„Bündnis90/ Die Grünen in Frankfurt (Oder) begrüßen die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption für Frankfurt (Oder). Die angepasste Radverkehrskonzeption ist eine sehr gute Ausgangsbasis für eine fahrradfreundliche Politik in Frankfurt (Oder). Ich werde dieser Konzeption in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zustimmen, fordere aber auch, dass die Konzeption nicht mehr nur bedrucktes Papier bleibt, sondern endlich auch umgesetzt wird.

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Das Ergebnis der Bürgerbefragung zur grenzüberschreitenden Straßenbahn stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen. Nach ausgiebiger Diskussion entschieden sich die Frankfurter Grünen mit großer Mehrheit, ihre grundsätzliche Position beizubehalten und sich weiterhin für den Erhalt der Straßenbahn einzusetzen und die Anpassung des Straßenbahnnetzes an eine sich ändernde Stadtstruktur zu fordern. Die Grünen bleiben damit ihrer Position zur Straßenbahn treu, die sie bereits als einzige Partei 2003 im Kommunalwahlprogramm beschlossen hatten.

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Zum Ergebnis der Bürgerbefragung erklären Monika Blankenfeld, Sprecherin des KV Frankfurt (Oder) von Bündnis90/ Die Grünen und Stadtverordnete und Jörg Gleisenstein, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss:

Das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung ist nicht nur niederschmetternd für alle, die sich für eine grenzüberschreitende Straßenbahnverbindung nach Slubice eingesetzt haben, sondern auch ein Misstrauensvotum der Frankfurterinnen und Frankfurter in ihre politische Führung. Das Ergebnis ist eine Niederlage für den Oberbürgermeister genauso wie für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die sich beide für das Projekt eingesetzt haben.

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